Zurechnung von Verk├Ąufen ├╝ber die Internet-Auktionsplattform eBay

16.05.2018

Das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg entschied, Ums├Ątze aus Verk├Ąufen ├╝ber die Internet-Auktions-Plattform eBay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verk├Ąufe ausgef├╝hrt worden seien. Diese Person sei Unternehmer.

Bei eBay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei f├╝r die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde f├╝r die Internetauktion ausschlie├člich der Nutzernamen verwendet, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, "aus der verst├Ąndigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen "eBay" bei Er├Âffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen." Der K├Ąufer habe auch einen Anspruch auf Nennung dieser Person. Nur diese k├Ânne bei Leistungsst├Ârungen zivilrechtlich auf Vertragserf├╝llung in Anspruch genommen werden. Diese Person sei der Unternehmer. Ein innerer Wille, ├╝ber das Nutzerkonto auch Verk├Ąufe anderer abzuwickeln, sei ohne Belang.

Der verheiratete Kl├Ąger hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto er├Âffnet und einen Nutzernamen ausgew├Ąhlt. Sein Nutzerkonto sch├╝tzte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Unter seinem Nutzernamen wurden ├╝ber die Plattform eBay Verk├Ąufe get├Ątigt. Die Erl├Âse wurden dem Bankkonto der Eheleute gutgeschrieben. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an eBay ├╝ber die unter dem Nutzernamen erzielten Ums├Ątze. eBay listete bis Juni 2005 die einzelnen, ├╝ber 1.000 Verk├Ąufe auf.

Das beklagte Finanzamt gab zun├Ąchst den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt, die diese anfochten. Deren Klage wies das FG mit Urteil vom 22. September 2010 (Az. 1 K 3016/08) ab. Der Bundesfinanzhof hob es auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zur├╝ck. Es sei unklar, wem die Ums├Ątze zuzurechnen seien. Die Eheleute f├╝hrten aus, die Ums├Ątze seien nach den Eigentumsverh├Ąltnissen an den verkauften Gegenst├Ąnden aufzuteilen. Es gebe drei Steuersubjekte. Der Kl├Ąger, seine Ehefrau und eine Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts der Ehegatten seien jeweils als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig. Das FG hob mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. 1 K 1939/12) die an die Eheleute gerichteten Umsatzsteuerbescheide auf. Das beklagte Finanzamt erlie├č dann an den Kl├Ąger gerichtete Umsatzsteuerbescheide. ├ťber dessen Klage entschied nun das FG.

(FG Baden-W├╝rttemberg, Pressemitteilung vom 04.04.2018 zu Urteil vom 26.10.2017 - 1 K 2431/17)