Zulässigkeit einer auf Polnisch abgefassten Klage

11.09.2017

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften f√ľr nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend h√§lt.

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht bei dem entgegen ¬ß 184 Satz 1 GVG nicht in deutscher Sprache abgefassten Schriftsatz wegen der Erw√§hnung eines Hauptzollamtes und eines f√ľr ihn typischen Aktenzeichens erkennen k√∂nnen, dass es sich um eine Klage handeln k√∂nnte. Die vom Senatsvorsitzenden veranlasste √úbersetzung ergab dann, dass der Kl√§ger gegen den "Beschluss vom ... Berufung" einlegen wollte und um erneute "Pr√ľfung" dieser "Angelegenheit" bat. Der Senat behandelte die Klage als zul√§ssig.

Der 4. Senat sieht eine Verpflichtung der Gerichte, fremdsprachige Schrifts√§tze, die - wie im zu entscheidenden Fall - hinreichende Anhaltspunkte daf√ľr enthalten, es k√∂nnte sich hier-bei um ein Klage- oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handeln, von Amts wegen √ľber-setzen zu lassen. Diese Verfahrensweise h√§lt der Senat im Hinblick auf die auch f√ľr Aus-l√§nder geltenden Gew√§hrleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens nach Art. 20 Abs. 3 GG, des in Art. 3 Abs. 3 GG verankerten Benachteiligungsverbots wegen der Sprache und der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG f√ľr geboten. Angesichts dieser Gew√§hrleistungen, die auf Effektivit√§t angelegt sind und auch ausl√§ndischen Kl√§gern eine tats√§chliche gerichtliche √úberpr√ľfung der sie belastenden Verwaltungsbescheide er√∂ffnen, sah sich der Senat veranlasst, von Amts wegen eine √úbersetzung des innerhalb der Klagefrist bei Gericht eingegangenen Schriftsatzes des Kl√§gers einzuholen.

Im Ergebnis hatte der Kl√§ger allerdings keinen Erfolg, weil der 4. Senat seine Klage nach Pr√ľfung mit Gerichtsbescheid vom 15.3.2014 (Az. 4 K 18/17) als in der Sache unbegr√ľndet abwies. Der Gerichtsbescheid ist rechtskr√§ftig.

(FG Hamburg, Newsletter vom 20.7.2017)