Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschÀftigten und in Deutschland unbeschrÀnkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei

12.09.2019

Mit (noch nicht rechtskrĂ€ftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland fĂŒr seine TĂ€tigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhĂ€lt, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist.

Der KlĂ€ger (geb. 1953) war Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er ab 2009 bis 2013 als International Civilian Consultant (ICC) bei der ISAF - einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten Schutztruppe in Afghanistan, die unter NATO-FĂŒhrung steht - tĂ€tig. Sein Gehalt fĂŒr diese TĂ€tigkeit zahlte die NATO. Der Wohnsitz des KlĂ€gers befand sich weiterhin bei seiner Familie in der Eifel.

UrsprĂŒnglich vertrat das beklagte Finanzamt die Auffassung, dass das von der NATO gezahlte Entgelt steuerfrei sei, und zwar nach dem sog. Ottawa-Übereinkommen. Der in den Jahren 2009 bis 2011 von der NATO gezahlte Lohn wurde daher nicht der Besteuerung unterworfen. FĂŒr die Streitjahre 2012 und 2013 Ă€nderte das Finanzamt allerdings seine Rechtsauffassung und setzte die Einkommensteuer unter Einbeziehung der auslĂ€ndischen EinkĂŒnfte (2012: 66.588 Euro; 2013: 41.172 Euro) fest.

Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim FG erhobene Klage wies das Gericht mit folgender BegrĂŒndung ab:

Die vom KlĂ€ger aus seiner BeschĂ€ftigung bei der ISAF erzielten BezĂŒge seien im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn i. S. des § 19 Abs. 1 EStG. Der KlĂ€ger unterliege gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG mit sĂ€mtlichen inlĂ€ndischen und auslĂ€ndischen EinkĂŒnften der unbeschrĂ€nkten Einkommensteuerpflicht, weil er seinen einzigen Wohnsitz im Sinne des § 8 AO in der Bundesrepublik Deutschland innegehabt habe. Internationale Vereinbarungen stĂŒnden dieser Besteuerung nicht entgegen. Weder das NATO-Truppenstatut (Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages ĂŒber die Rechtsstellung ihrer Truppen, BGBl. 1961 II, 1190) noch das sog. Ottawa-Übereinkommen (ĂŒber den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 20. September 1951, BGBl. 1958 II Seite 117 ff.) noch das Übereinkommen ĂŒber die Vorrechte und ImmunitĂ€ten der Vereinten Nationen (vom 13. Februar 1946, BGBl. 1980, 943) noch das Abkommen ĂŒber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (vom 21. November 1947, BGBl. II 1954, 640) enthalte eine Rechtsgrundlage fĂŒr die vom KlĂ€ger begehrte Befreiung von der deutschen Einkommensteuer.

Das Gericht ließ allerdings die Revision gegen das vorgenannte Urteil (einzulegen beim Bundesfinanzhof) zu, weil höchstrichterlich noch nicht geklĂ€rt ist, ob eine TĂ€tigkeit fĂŒr die ISAF in Afghanistan im Inland steuerbefreit ist.

(FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.08.2019 zu Urteil vom 30.07.2019 - 5 K 1077/17)