Vom Arbeitgeber einger├Ąumte Genussrechte k├Ânnen zu Kapitalertr├Ągen f├╝hren

13.03.2019

Der 4. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat entschieden, dass Genussrechtsertr├Ąge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erh├Ąlt, auch dann als Kapitaleink├╝nfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.

Der Kl├Ąger schloss mit seiner Arbeitgeberin, f├╝r die er als Marketingleiter t├Ątig ist, verschiedene Genussrechtsvereinbarungen ab. Anlass hierf├╝r war ein Investitionsvorhaben der Arbeitgeberin, das zum Teil aus Eigenmitteln erbracht werden sollte, wozu die ausschlie├člich Arbeitnehmern angebotenen Genussrechte dienten. Die j├Ąhrlichen Ertr├Ąge waren auf 18 % des Nennwerts der Einlage begrenzt. In den Streitjahren 2013 und 2014 wurde diese Grenze ├╝berschritten, sodass der Kl├Ąger Ertr├Ąge in H├Âhe von 18 % seiner Einlagen erhielt.

Das Finanzamt behandelte diese Ertr├Ąge als Arbeitslohn, weil die Vereinbarungen nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden und die Renditen unangemessen hoch gewesen seien. Der Kl├Ąger begehrte demgegen├╝ber eine Besteuerung mit dem f├╝r Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen geltenden niedrigeren Steuersatz.

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der 4. Senat des Finanzgerichts M├╝nster teilte die Auffassung des Kl├Ągers, dass seine Ertr├Ąge aus den Genussrechten zu Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen f├╝hren. Sie seien nicht durch das Dienstverh├Ąltnis veranlasst. Eine solche Veranlassung ergebe sich nicht allein daraus, dass die Beteiligungsm├Âglichkeiten nur leitenden Angestellten angeboten werden. Vielmehr sei auch zu ber├╝cksichtigen, dass der Kl├Ąger das Genussrechtskapital aus seinem eigenen Verm├Âgen erbracht und ein effektives Verlustrisiko getragen habe. Die Ertr├Ąge h├Ątten ihm auch dann zugestanden, wenn er beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Elternzeit tats├Ąchlich keine Arbeitsleistung erbracht h├Ątte. Vor dem Hintergrund, dass es sich um nicht besichertes Kapital gehandelt habe, erscheine die Maximalrendite von 18 % auch nicht unangemessen hoch.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.02.2019 zu Urteil vom 07.12.2018 - 4 K 1366/17)