Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage k├Ânnen auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein

17.07.2017

So entschied der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-W├╝rttemberg. Das Urteil ist rechtskr├Ąftig.

Der Kl├Ąger erwarb einen Anteil an einem Erbbaurecht an Grundst├╝cken verbunden mit dem Recht, Teilfl├Ąchen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zu benutzen, sowie von einer Personengesellschaft zu Alleineigentum zwei Photovoltaikanlagen. Diese plante nach ihrem Verkaufsprospekt einen Solarpark aus unabh├Ąngigen Einzelanlagen, deren erzeugte Energie ├╝ber einen jeweils integrierten Z├Ąhler erfasst, f├╝r jede Anlage abgerechnet und zusammengefasst in das ├Âffentliche Versorgungsnetzeingespeist wird. Der Prospekt enthielt eine Ertragsprognose. Hiervon wich die tats├Ąchliche Leistung der Anlagen ab. Gutachter zur Ursachenerforschung wurden beauftragt. Der Kl├Ąger nahm zur Finanzierung der Anlagen ein Darlehen auf. Anstelle einer laufenden Tilgung schloss er eine fondsgebundene Rentenversicherung ab, die er an die finanzierende Bank abtrat. Mit dieser vereinbarte er eine weitere fondsgebundene Rentenversicherung. Die Einnahmen reichten zur Deckung der Ausgaben f├╝r das Darlehen nicht aus. Der Kl├Ąger widerrief den Darlehensvertrag und begehrte erfolglos die R├╝ckabwicklung. Die Bank senkte daraufhin jedoch den Sollzinssatz. Der Kl├Ąger erkl├Ąrte in seiner Einkommensteuererkl├Ąrung 2012 Verluste aus Gewerbebetrieb von 9.678 Euro. Das Finanzamt ber├╝cksichtigte diese nicht. Sei der zu erwartende Totalgewinn negativ, fehle die Gewinnerzielungsabsicht. Es liege eine steuerlich unbeachtliche private T├Ątigkeit, ein Liebhabereibetrieb, vor.

Der 1. Senat erkannte die Verluste steuerlich an. Die Gewinnerzielungsabsicht sei zweistufig zu pr├╝fen. Es gehe zun├Ąchst um die Ergebnisprognose. Diese sei f├╝r einen Prognosezeitraum von 20 Jahren, der betriebsgew├Âhnlichen Nutzungsdauer der Anlagen, negativ. Sodann seien die Gr├╝nde hierf├╝r zu w├╝rdigen. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spreche der Beweis des ersten Anscheins f├╝r eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose ersch├╝ttert werde. Die verlustbringende T├Ątigkeit beruhe jedoch nicht auf pers├Ânlichen Gr├╝nden. Der Kl├Ąger habe im Rahmen seiner M├Âglichkeiten alles unternommen, um Verluste gering zu halten. Technische Ma├čnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Ergebnisses wurden ergriffen, wie ├ťberpr├╝fung der Verkabelung des Solarparks und der Module und Reinigung der Moduloberfl├Ąchen. Dadurch seien die Einnahmen gestiegen. Der Kl├Ąger habe ferner die Ausgaben durch Gespr├Ąche mit der Bank reduziert. Im Verkaufsprospekt werde auch nicht mit einer Steuerersparnis durch m├Âgliche Verluste aus dem Betrieb des Solarparks geworben. Die Verkn├╝pfung der Finanzierung der Photovoltaikanlagen mit Rentenversicherungen sei nicht sch├Ądlich. Der Steuerpflichtige sei bez├╝glich Finanzierung und Kapitalverwendung frei.

(FG Baden-W├╝rttemberg, Pressemitteilung vom 03.05.2017 zu Urteil vom 09.02.2017 - 1 K 841/15)