Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zur├╝ckerstatten

29.07.2019

Mit (noch nicht rechtskr├Ąftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zur├╝ckerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Zugunsten des Kl├Ągers wurde f├╝r seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschlie├člich Januar 2018 auf das vom Kl├Ąger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, so dass die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 aufhob und den Kl├Ąger aufforderte, das f├╝r die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 bereits gezahlte Kindergeld in H├Âhe von 1.154 Euro zu erstatten.

Dagegen legte der Kl├Ąger Einspruch ein und machte geltend, das Kindergeld sei auf das Konto der von ihm getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt worden, auf das er keinen Zugriff habe.

Einspruch und Klage blieben hingegen erfolglos. Auch das Finanzgericht hielt den Einwand des Kl├Ągers f├╝r irrelevant. Die Familienkasse habe nur aufgrund der Zahlungsanweisung des Kl├Ągers an die Ehefrau gezahlt mit dem Ziel, die Kindergeldforderung des Kl├Ągers zu erf├╝llen. Daher sei nicht die Ehefrau, sondern der Kl├Ąger Empf├Ąnger der Leistung gewesen und m├╝sse nun das zu Unrecht gezahlte Kindergeld zur├╝ckerstatten.

(FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 26.06.2019 zu Urteil vom 13.06.2019 - 5 K 1182/19)