Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle Eingliederung

07.11.2018

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzielle Organtr├Ągerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) nicht besteht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist; es hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei ge├Ąnderten Verwaltungsanweisungen zu w├╝rdigen.

Die Kl├Ągerin war eine GmbH. Ihre Gesellschafterin G war zu 1/3 (sp├Ąter 50 %) an einer GbR beteiligt. Der Zweck der GbR war die gemeinsame Interessensvertretung im Hinblick auf die Leistungen innerhalb einer Kooperation, welche die GbR-Gesellschafter im Rahmen ihrer Beteiligungen an der Kl├Ągerin, der B-GmbH und einer weiteren Gesellschaft - der C-GmbH - gemeinsam erbrachten. Durch einige weitere Vertr├Ąge wurden Leistungsbeziehungen zwischen der Kl├Ągerin und der GbR sowie zwischen der GbR und der B-GmbH und C-GmbH gekn├╝pft. Im Rahmen dieser Vereinbarungen erbrachte die Kl├Ągerin Leistungen, welche formal ├╝ber die GbR abgewickelt wurden, welche also formal an die GbR erbracht und von dieser direkt an die B-GmbH weitergeleitet wurden.

Das Gericht entschied, dass es f├╝r das Vorliegen einer Organschaft zwischen der Kl├Ągerin und der GbR an der daf├╝r erforderlichen finanziellen Eingliederung mangle. Der Organtr├Ąger m├╝sse ├╝ber eine - hier fehlende - eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verf├╝gen, die sich entweder aus einer unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer ├╝ber eine Tochtergesellschaft gehaltenen Beteiligung ergebe. Es reiche nicht aus, dass die Alleingesellschafterin der GmbH zu 1/3 (sp├Ąter 50 %) an der GbR beteiligt sei. Die mangelnde finanzielle Eingliederung k├Ânne auch nicht durch das BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 (BStBl I 2011, 703) ├╝berwunden werden. Danach konnte f├╝r einen gewissen Zeitraum noch vom Vorliegen einer Organschaft ausgegangen werden, wenn sich die Anteile an der potenziellen Organtochter zwar nicht im Besitz der Personengesellschaft befanden, jedoch den Gesellschaftern der Personengesellschaft selbst zustanden. Hierauf konnte sich die Kl├Ągerin bereits deshalb nicht berufen, weil die Anteile an der Kl├Ągerin nur der G und nicht "den Gesellschaftern" der GbR zustanden.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

(FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2018 zu Urteil vom 17.05.2018 - 4 K 38/17)