Umsatzsteuer: Zum Umfang einer unternehmerischen Bet├Ątigung einer Gemeinde

01.01.2019

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-W├╝rttemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Er differenzierte nach der Art der Bet├Ątigung unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde im Einzelfall.

Er gelangte zu dem Ergebnis, dass die Kl├Ągerin, ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort, Unternehmerin mit Vorsteuerabzug sei, soweit sie ein Kurhaus f├╝r Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich ├╝berlasse. Die Kl├Ągerin sei keine Unternehmerin, soweit sie Leistungen an ihre Kurg├Ąste ausf├╝hre. Loipen, Wander- und sonstige Sportpfade und -anlagen, Hundestationen, Parkanlagen sowie Bereiche des Kurhauses, wie z. B. Lesesaal, Bibliothek und Toiletten, seien frei und unentgeltlich zug├Ąnglich. Die Benutzung der kommunalen Einrichtungen sei ├Âffentlich-rechtlich ausgestaltet. Die H├Âhe der Kurtaxe orientiere sich nicht an den Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Es fehle auch an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen f├╝r Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der Anlagen und einer wirtschaftlichen T├Ątigkeit "Kurbetrieb". Die ├Âffentlichen Einrichtungen seien dem Allgemeingebrauch gewidmet gewesen. Eventtage, Radtouren und verkaufsoffene Sonntage h├Ątten allgemeinen Zwecken wie der "Verbesserung der Lebensqualit├Ąt der Einwohner und der F├Ârderung des Einzelhandels" gedient. Der "Betrieb der Kureinrichtungen" gegen eine Kurtaxe sei daher keine unternehmerische T├Ątigkeit und ein Vorsteuerabzug insoweit nicht zu gew├Ąhren.

Die Kl├Ągerin betreibt u. a. einen Kurpark, ein Kurhaus und sonstige Anlagen und Wege. Diese Einrichtungen waren in den Streitjahren 2009 bis 2012 f├╝r jedermann frei zug├Ąnglich. Kommunalrechtlich war die Kurverwaltung ein Eigenbetrieb und k├Ârperschaftsteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. Die Kl├Ągerin erkl├Ąrte in ihren Umsatzsteuererkl├Ąrungen umsatzsteuerpflichtige Ums├Ątze (Kurtaxe) und Vorsteuerbetr├Ąge aus Eingangsleistungen in Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr. Das beklagte Finanzamt k├╝rzte die Vorsteuerbetr├Ąge. Die Kl├Ągerin sei als Unternehmerin teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein Vorsteuerabzug sei u. a. nicht zul├Ąssig aus Rechnungen in Zusammenhang mit Loipen, Wander- und sonstigen Sportpfaden und -anlagen, G├Ąrtnerei, Bauhof, Hundekotbeutel, Hundestationen, Abfallbeh├Ąlter, Eventtagen, verkaufsoffenen Sonntagen, dem Park und Pavillon.

(FG Baden-W├╝rttemberg, Pressemitteilung vom 06.12.2018 zu Urteil vom 18.10.2018 - 1 K 1458/18)