Umsatzsteuer-Verg├╝tungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

12.09.2017

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Die Entscheidung betrifft das sog. Verg├╝tungsverfahren, nach dem im Ausland ans├Ąssige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbetr├Ąge verg├╝tet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche ├ťbersendung von Originalunterlagen unm├Âglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu verg├╝tenden Vorsteuerbetr├Ąge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu ├╝bermitteln.

Im Streitfall hatte die Kl├Ągerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz "Copy 1" versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt f├╝r Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt.

Der BFH best├Ątigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nach seinem Urteil handelt es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. F├╝r ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, sei kein Sachgrund ersichtlich. Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, bestehe jetzt keine M├Âglichkeit mehr, auf dem ├╝bermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbr├Ąuchliche Nutzung einer Rechnung im Verg├╝tungsverfahren zu verhindern. Der BFH betont zudem den Grundsatz der rechtsschutzgew├Ąhrenden Auslegung von Verfahrensvorschriften.

Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage ab 2015 wiederum ge├Ąndert hat. Nach dem heute geltenden Recht m├╝ssen eingescannte Originale eingereicht werden. ├ťber die Rechtm├Ą├čigkeit dieses Erfordernisses hatte der BFH im jetzt entschiedenen Streitfall nicht zu entscheiden.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 44 vom 12.7.2017 Urteil vom 17.5.2017 - V R 54/16)