Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabh├Ąngigen Preisgeldern

19.12.2018

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigent├╝mer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabh├Ąngiges Preisgeld gezahlt wird.

Mit einem entsprechenden Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grunds├Ątzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn f├╝r die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Verg├╝tung gezahlt wird.

Der Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u.a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erkl├Ąrte Ums├Ątze aus Verkaufserl├Âsen und Preisgeldern und machte Vorsteuern aus dem Kauf von Pferden, eines LKW nebst Anh├Ąnger sowie eines Pkw geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbetr├Ąge. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf das Abzugsverbot f├╝r Repr├Ąsentationsaufwendungen ab.

Die Revision hatte Erfolg. Der BFH hob das Urteil auf, da das FG bei seiner Entscheidung noch von der Umsatzsteuerbarkeit aller Ums├Ątze aus der Teilnahme an Pferderennen sowie einer hierauf beruhenden Unternehmerstellung der GmbH ausgegangen war. Im zweiten Rechtsgang wird das FG insbesondere zu pr├╝fen haben, ob die von der GmbH erkl├Ąrten Ums├Ątze aus Pferderennen in voller H├Âhe auf (nicht steuerbare) Preisgelder entfallen oder ob darin auch steuerbare Antrittsgelder enthalten sind.

Das Urteil hat ├╝ber den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung f├╝r die Steuerbarkeit von ├Ąhnlichen T├Ątigkeiten, die mit ungewisser Entgelterwartung ausge├╝bt werden. Dazu geh├Ârt auch die Teilnahme an Pokerturnieren (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne).

(Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 65 vom 5.12.2018 zu Urteil vom 2.8.2018 - V R 21/16)