Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinn├╝tzig

11.01.2018

Der 13. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinn├╝tzig anzuerkennen ist.

Die Kl├Ągerin ist eine Stiftung, deren Stifter in seinem Testament verf├╝gt hatte, dass sein gesamtes Verm├Âgen einer Stiftung f├╝r "├Ąltere durch nicht selbst verschuldete Armut bedr├╝ckte deutsche Mitb├╝rger" zugutekommen sollte. Nach dem Tod des Stifters im November 2004 wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Anfang 2007 wurde die Satzung erstellt und die Kl├Ągerin als rechtsf├Ąhig anerkannt. In den Streitjahren 2005 und 2006 erzielte das Stiftungsverm├Âgen unter anderem Vermietungseinnahmen und Zinsertr├Ąge. Das Finanzamt unterwarf die Eink├╝nfte der K├Ârperschaftsteuer, da die Kl├Ągerin aufgrund nicht ordnungsgem├Ą├čer Buchf├╝hrung nicht als gemeinn├╝tzig anerkannt werden k├Ânne. Die Kl├Ągerin war demgegen├╝ber der Auffassung, dass sie erst ab der Anerkennung ihrer Rechtsf├Ąhigkeit als Stiftung steuerpflichtig sein k├Ânne.

Der Senat wies die Klage ab. Die K├Ârperschaftsteuerpflicht der Kl├Ągerin beginne bereits mit dem Tod des Stifters. Zivilrechtlich sei ihr bereits ab diesem Zeitpunkt r├╝ckwirkend das Stiftungsverm├Âgen gem├Ą├č ┬ž 84 BGB zuzuordnen. Diese Fiktion sei auch f├╝r das Steuerrecht ma├čgeblich. Die Kl├Ągerin sei in den Streitjahren nicht als gemeinn├╝tzig anzuerkennen. Nach dem Stiftungszweck solle sie zwar mildt├Ątige Zwecke verfolgen. Hierf├╝r bed├╝rfe es jedoch einer Satzung, die den steuerbeg├╝nstigten Zweck der K├Ârperschaft festlegt. Eine solche Satzung habe vor 2007 jedoch nicht existiert. Ob diese Satzung ab 2007 die Voraussetzungen f├╝r eine Gemeinn├╝tzigkeit der Kl├Ągerin erf├╝lle, k├Ânne dahinstehen, weil insoweit eine steuerliche R├╝ckwirkung nicht in Betracht komme.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.12.2017 zu Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14 K; BFH-Az.: V R 50/17)