Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschr├Ąnkt m├Âglich

15.05.2018

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen m├Âchten, an ein von ihm erm├Ąchtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterh├Ąlt. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen gekn├╝pft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatte ein Steuerzahler, der meinte, f├Ąllige Steuerschulden einschr├Ąnkungslos mittels Bargeld (Euro) bei dem vom Finanzamt erm├Ąchtigten Kreditinstitut begleichen zu k├Ânnen. Seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel d├╝rfe weder unter dem Vorbehalt einer Bareinzahlungsgeb├╝hr stehen noch nach Geldw├Ąschegesichtspunkten eingeschr├Ąnkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt m├╝sse daf├╝r sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme und ihm - dem Kl├Ąger - die Erm├Ąchtigung des Kreditinstitutes auch bekannt machen, was unterblieben sei.

Das Hessische Finanzgericht entschied hingegen, dass sich das Finanzamt hinsichtlich der streitigen Art und Weise der Steuertilgung auf ┬ž 224 Abgabenordnung (AO) st├╝tzen k├Ânne. Sei - wie vorliegend - die Kasse des Finanzamtes nach der speziellen bundesgesetzlichen Regelung des ┬ž 224 Abs. 4 Satz 1 AO f├╝r die ├ťbergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen, sei dies nach Verfassungsrecht und europ├Ąischem Recht unbedenklich. Das Finanzamt k├Ânne insofern - wie im Streitfall - durch ein konkretes Schreiben ein oder mehrere Kreditinstitute erm├Ąchtigen, f├╝r seine (geschlossene) Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen. Dass diese Erm├Ąchtigung vorliegend den Begriff "Zahlscheine" statt "Zahlungsmittel" enthalte, sei unerheblich, da der bank├╝bliche Begriff des Zahlscheins stets die Dokumentation eines Barzahlungsvorgangs einschlie├če. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der erfolgten Erm├Ąchtigung gegen├╝ber einem Steuerpflichtigen bestehe entgegen der Auffassung des Kl├Ągers nicht.

Auch im ├ťbrigen sei im Streitfall alles ordnungsgem├Ą├č verlaufen. Dass Finanzamt m├╝sse dem Kl├Ąger insbesondere auch nicht die 6 Euro Bankgeb├╝hren ersetzen, die diesem anl├Ąsslich seiner Steuerzahlung ├╝ber die Bank berechnet worden seien. Denn nach ┬ž 270 Abs. 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches (BGB), der mangels anderweitiger Vorschriften der AO hier als allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Tragen komme, habe der Schuldner dem Gl├Ąubiger Geld im Zweifel auf seine Kosten zu ├╝bermitteln. Die auf gesetzlicher Grundlage erfolgte Schlie├čung der Finanzkasse f├╝r Barzahlungen begr├╝nde insofern auch keinen Ausnahmefall. Aus ┬ž 224 Abs. 4 Satz 2 AO ergebe sich, dass die Einzahlung von Bargeld bei der erm├Ąchtigten Bank gerade keine ├ťbergabe von Bargeld an die Finanzkasse darstelle. Die Bankgeb├╝hren f├╝r die Bareinzahlung stellten daher keine Kosten des Steuergl├Ąubigers bei der Entgegennahme von Bargeld dar. Schlie├člich k├Ânne der Kl├Ąger mit der Klage auch nicht die Feststellung begehren, nicht in Verzug geraten zu sein, weil er sich damit im Kern gegen die Entstehung von S├Ąumniszuschl├Ągen wende; dies sei aber zun├Ąchst au├čergerichtlich durch einen sog. Abrechnungsbescheid gem. ┬ž 218 Abs. 2 Satz 1 AO zu kl├Ąren.

Gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.12.2017 wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) das letzte Wort.

(FG Hessen, Pressemitteilung vom 17.04.2018 zu Urteil vom 12.12.2017 - 11 K 1497/16; BFH-Az.: VIII B 19/18)