Sechsmonatsfrist des ┬ž 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

14.08.2019

Eine r├╝ckwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldantr├Ągen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur f├╝r die letzten sechs Monate vor Antragstellung zul├Ąssig. Dies hat das Finanzgericht D├╝sseldorf in einem Gerichtsbescheid entschieden.

Im Streitfall stellte der Kl├Ąger im August 2018 einen Kindergeldantrag f├╝r seine beiden Kinder. Daraufhin setzte die beklagte Familienkasse ab Juli 2016 bzw. August 2017 Kindergeld fest. Die Auszahlung des Kindergeldes beschr├Ąnkte sie auf den Betrag, der auf die Zeit ab Februar 2018 entfiel. F├╝r die vorangegangenen Monate versagte die Familienkasse die Auszahlung, weil das Kindergeld r├╝ckwirkend nur f├╝r die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt werden d├╝rfe, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen sei.

Dagegen hat sich der Kl├Ąger erfolgreich gewehrt. Das Finanzgericht entschied, dass die Familienkasse verpflichtet sei, das festgesetzte Kindergeld in voller H├Âhe auszuzahlen.

Zur Begr├╝ndung f├╝hrte das Gericht aus, dass der Gesetzgeber die Festsetzungsverj├Ąhrung f├╝r das Kindergeld ab 2018 neu geregelt habe. Sowohl die Festsetzung als auch die Auszahlung des Kindergeldes seien nur noch mit einer R├╝ckwirkung von sechs Monaten ab Antragstellung zul├Ąssig. Im Streitfall habe die Familienkasse entgegen dieser Regelung eine wirksame Kindergeldfestsetzung f├╝r die Monate vor Februar 2018 vorgenommen. Die Auszahlung des Kindergeldes k├Ânne sie in diesem Fall nicht verwehren.

Das Gericht hob hervor, dass der Kindergeldanspruch durch die Neuregelung bei einer versp├Ąteten Antragstellung nicht entfalle. Das Kindergeld d├╝rfe lediglich nicht mehr festgesetzt und ausgezahlt werden. Dies sei insbesondere f├╝r Leistungen im au├čersteuerlichen Bereich von Bedeutung, die an das Kindergeld ankn├╝pfen.

Die vom Finanzgericht zugelassene Revision wurde eingelegt und ist unter dem Az. III R 33/19 beim Bundesfinanzhof anh├Ąngig.

(FG D├╝sseldorf, Mitteilung vom 16.07.2019 zum Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 - 10 K 3589/18; BFH-Az.: III R 33/19)