Mietvertrag zwischen Lebensgef√§hrten √ľber h√§lftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

19.08.2019

Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschied, es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverh√§ltnis vor, wenn die Kl√§gerin und Vermieterin die zur H√§lfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgef√§hrten und Mieter bewohnt.

Das Mietverh√§ltnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf eine blo√üe Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsph√§re, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnr√§ume ein. Der Vortrag, jeder habe jeweils ein Schlafzimmer zur ausschlie√ülichen individuellen Nutzung, k√∂nne nicht √ľberpr√ľft werden und widerspreche dem Mietvertrag. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sei jedenfalls auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren wesentlicher Bestandteil das gemeinsame Wohnen sei. Daher sei kein zivilrechtlicher Vertrag, sondern die pers√∂nliche Beziehung ("innere Bindung") der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens. Beide Partner tragen nach ihren Kr√§ften finanziell zur gemeinsamen Lebensf√ľhrung bei, wozu auch das Wohnen geh√∂re. Die erkl√§rten Mieteinnahmen seien steuerlich nicht ber√ľcksichtigungsf√§hige "Beitr√§ge zur gemeinsamen Haushaltsf√ľhrung" und Aufwendungen f√ľr diese Wohnung nicht abzugsf√§hig.

Die Kl√§gerin ist Eigent√ľmerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Im Erdgeschoss befindet sich ihr B√ľro, das Dachgeschoss vermietet sie an einen fremden Dritten zu Wohnzwecken und das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgef√§hrten. Dieser √ľberwies ihr im Streitjahr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in H√∂he von 350 Euro und ein Haushaltsgeld in H√∂he von 150 Euro. Die Kl√§gerin und ihr Lebensgef√§hrte haben ein als Mietvertrag bezeichnetes Dokument unterzeichnet. Danach vermietet die Kl√§gerin die Wohnung im Obergeschoss "zur H√§lfte" f√ľr 350 Euro inklusive Nebenkosten monatlich. In ihrer Einkommensteuererkl√§rung erkl√§rte sie Verluste aus Vermietung und Verpachtung des Ober- und des Dachgeschosses. Das beklagte Finanzamt wich zun√§chst nicht von den erkl√§rten Angaben ab und erlie√ü einen Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachpr√ľfung. Nach einer Au√üenpr√ľfung √§nderte das Finanzamt diesen Bescheid. Es ber√ľcksichtigte den auf die Vermietung an den Lebensgef√§hrten entfallenden Verlust nicht mehr.

(FG Baden-W√ľrttemberg, Pressemitteilung vom 15.07.2019 zu Urteil vom 06.06.2019 - 1 K 699/19)