Mandantenbrief Juni 2019

Steuertermine

11.06. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 14.06. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2019:

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

FÀlligkeit der SozialversicherungsbeitrÀge Juni 2019:

Die BeitrĂ€ge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spĂ€testens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fĂ€llig. FĂŒr Juni ergibt sich demnach als FĂ€lligkeitstermin der 26.06.2019.


Inhalt:

  1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Zur Behandlung von erstatteten RentenversicherungsbeitrĂ€gen
  2. FĂŒr Eltern und Kinder: Kindergeld bei ErwerbstĂ€tigkeit des Kindes
  3. FĂŒr Vermieter: Zur Bestimmung der ortsĂŒblichen Marktmiete
  4. FĂŒr Arbeitnehmer und Unternehmer: Vorsicht bei der FĂŒhrung von elektronischen FahrtenbĂŒchern
  5. FĂŒr (ehemalige) ImmobilieneigentĂŒmer: Kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft trotz kurzfristiger Vermietung
  6. FĂŒr Unternehmer: RegelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Ausgaben bei der Umsatzsteuervorauszahlung
  7. FĂŒr Studierende in Zweitausbildung: Studienkosten trotz Stipendium als Werbungskosten abziehbar
  8. FĂŒr Kapitalanleger: Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
  9. FĂŒr (beherrschende) GmbH-Gesellschafter: Zur Angemessenheit von Beraterhonoraren

1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Zur Behandlung von erstatteten RentenversicherungsbeitrĂ€gen

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht DĂŒsseldorf ging es um die Frage, wie die Erstattung von RentenversicherungsbeitrĂ€gen steuerlich zu behandeln ist. Im Urteilssachverhalt erhielt eine Steuerpflichtige aufgrund ihrer Verbeamtung ArbeitnehmerbeitrĂ€ge der Vorjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Diese ErstattungsbetrĂ€ge wollte der Fiskus im Einkommensteuerbescheid als Minderung der Altersvorsorgeaufwendungen, also als Minderung des Sonderausgabenabzugs und damit natĂŒrlich steuererhöhend, ansetzen.

Die KlĂ€gerin hingegen begehrte den Ansatz als steuerbare Einnahme im Sinne der sonstigen EinkĂŒnfte, da hierfĂŒr die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) greifen soll. Danach sind nĂ€mlich Beitragserstattungen an den Versicherten grundsĂ€tzlich steuerfrei.

Erfreulicherweise folgte das erstinstanzliche Finanzgericht DĂŒsseldorf mit seiner Entscheidung vom 22.11.2018 unter dem Aktenzeichen 14 K 1629/18 E der Auffassung der Steuerpflichtigen. Auch das Finanzgericht qualifizierte nĂ€mlich die Erstattung der RentenversicherungsbeitrĂ€ge als steuerbare Einnahme im Sinne der sonstigen EinkĂŒnfte, konkret im Sinne der Regelung von § 22 Nummer 1 Satz 3a Doppelbuchstabe aa) EStG. So liegt in diesem Zusammenhang zwar eine steuerbare, jedoch dennoch eine steuerfreie Einnahme vor, da auch das Finanzgericht die Anwendung der Regelung des § 3 Nummer 3b EStG fĂŒr geboten hielt.

Klar und deutlich Ă€ußerten sich die Richter daher wie folgt: Eine Verrechnung des Erstattungsbetrages mit von den KlĂ€gern geleisteten Sonderausgaben ist unzulĂ€ssig. Es ist widersprĂŒchlich, die Erstattung zugleich als steuerbare Einnahme und als negative Sonderausgabe einzustufen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Einstufung als steuerbare Einnahme bzw. als negative Sonderausgabe ist eine eindeutige Einordnung erforderlich. Dabei kommt nach Auffassung der erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichts DĂŒsseldorf der Qualifikation als steuerbare Einnahme schon rein systematisch der Vorrang zu. DafĂŒr spricht auch, dass es unvereinbar mit der Wertung der Steuerbefreiung des § 3 Nummer 3b EStG wĂ€re, wenn eine steuerfreie Einnahme anzunehmen wĂ€re, aber der Beitragserstattung zugleich durch die Qualifikation als negative Sonderausgabe eine steuererhöhende Wirkung beizumessen ist.

Leider ist die Entscheidung aus DĂŒsseldorf zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt nicht rechtskrĂ€ftig, weil die Revision wegen grundsĂ€tzlicher Bedeutung der Streitfrage zuzulassen war. Ganz richtig erkennt nĂ€mlich das Finanzgericht DĂŒsseldorf, dass sich die hier aufgeworfenen Rechtsfragen, welche höchstrichterlich bisher noch nicht abschließend beantwortet wurden, in einer Vielzahl gleich gelagerter FĂ€lle stellen, weshalb der Bundesfinanzhof die KlĂ€rung noch herbeifĂŒhren muss.

Exkurs:

Die von der ersten Instanz zugelassene Revision zum Bundesfinanzhof in MĂŒnchen hat die Finanzverwaltung auch bereits eingelegt. Die Revision gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist beim obersten Finanzgericht unter dem Aktenzeichen X R 35/18 anhĂ€ngig.


Tipp:

Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, ob auch die obersten Finanzrichter der Republik die Meinung der DĂŒsseldorfer Finanzrichter teilen, sollten Betroffene tunlichst Einspruch einlegen und sich auf das anhĂ€ngige Verfahren berufen. Zu gegebener Zeit werden wir sicherlich wieder ĂŒber diese Streitfrage und hoffentlich deren fĂŒr Steuerpflichtige positiven Ausgang berichten. Unseres Erachtens spricht nĂ€mlich sehr viel fĂŒr eine BestĂ€tigung der DĂŒsseldorfer Entscheidung.


nach oben

2. FĂŒr Eltern und Kinder: Kindergeld bei ErwerbstĂ€tigkeit des Kindes

Die Frage nach der steuerlichen Handhabung in Sachen Kindergeld bei einem Kind, welches sich noch in Berufsausbildung befindet, ist in der Praxis nicht leicht zu beantworten und in der steuerlichen Rechtsprechung hart umkĂ€mpft. Daher soll an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung gegeben werden, die sich zunĂ€chst mit der gesetzlichen Regelung, dann mit entsprechend anhĂ€ngigen Verfahren und natĂŒrlich auch mit den ersten Urteilen beschĂ€ftigt, damit Eltern und Kinder einen besseren Überblick erhalten.

Zur Gesetzeslage: Ausweislich der Regelung in § 32 Abs. 4 Nummer 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld (oder alternativ bei den steuerlichen KinderfreibetrĂ€gen) zu berĂŒcksichtigen, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und fĂŒr einen Beruf ausgebildet wird. Dabei gilt weiterhin: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berĂŒcksichtigt, wenn das Kind keiner ErwerbstĂ€tigkeit nachgeht. Diese Voraussetzung wird jedoch auch wieder eingeschrĂ€nkt: Eine ErwerbstĂ€tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmĂ€ĂŸiger wöchentliche Arbeitszeit, ein AusbildungsdienstverhĂ€ltnis oder ein geringfĂŒgiges BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis sind nĂ€mlich unschĂ€dlich.

Der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen hat mit seinem Urteil vom 11.12.2018 unter dem Aktenzeichen III R 26/18 zu dieser Thematik eine Entscheidung getroffen. Danach gilt:

Nimmt ein volljĂ€hriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende BerufstĂ€tigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeĂŒbter ErwerbstĂ€tigkeit und einer berufsbegleitend durchgefĂŒhrten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene ErwerbstĂ€tigkeit bei einer GesamtwĂŒrdigung der VerhĂ€ltnisse bereits die hauptsĂ€chliche TĂ€tigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.

Im Rahmen der GesamtwĂŒrdigung der VerhĂ€ltnisse kommt es insbesondere darauf an,

? auf welche Dauer das Kind das BeschÀftigungsverhÀltnis vereinbart hat,

? in welchem Umfang die vereinbarte Arbeitszeit die 20-Stundengrenze ĂŒberschreitet,

? in welchem zeitlichen VerhĂ€ltnis die ArbeitstĂ€tigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander stehen,

? ob die ausgeĂŒbte BerufstĂ€tigkeit die durch den ersten Abschluss erlangte Qualifikation erfordert und

? inwieweit die Ausbildungsmaßnahmen und die BerufstĂ€tigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer DurchfĂŒhrung und auf ihren Inhalt aufeinander abgestimmt sind.

Der fĂŒr die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung notwendige sachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten entfĂ€llt nicht notwendigerweise dadurch, dass der nachfolgende Ausbildungsabschnitt fĂŒr die Zulassung zur AbschlussprĂŒfung oder fĂŒr deren Bestehen eine BerufstĂ€tigkeit voraussetzt.

Vor diesem Hintergrund der gesetzlichen Regelung und der aktuellen Entscheidung sind jedoch noch zahlreiche Streitfragen beim Bundesfinanzhof in MĂŒnchen anhĂ€ngig. So beispielsweise unter dem Aktenzeichen III R 63/18 die Frage zur mehraktigen Berufsausbildung. Hier muss der Bundesfinanzhof klĂ€ren, ob eine ErwerbstĂ€tigkeit wĂ€hrend des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen lĂ€sst. Das hierzu erstinstanzlich erkennende Finanzgericht DĂŒsseldorf hat dies zu Gunsten der Steuerpflichtigen mit Urteil vom 26.09.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 850/18 Kg verneint. Nach der Entscheidung gilt: Bei der von vorneherein angestrebten Weiterbildung einer Verwaltungsfachangestellten zur Verwaltungsfachwirtin im Rahmen einer im direkten Anschluss begonnenen berufsbegleitenden Ausbildung handelt es sich noch um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung, wĂ€hrend der Kindergeldanspruch nicht durch die nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ausgeĂŒbte VollzeiterwerbstĂ€tigkeit ausgeschlossen wird.

Klar und deutlich haben die DĂŒsseldorfer Richter weiterhin festgestellt: FĂŒr die Feststellung der von vorneherein bestehenden Absicht der Weiterbildung zur Verwaltungsfachwirtin kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und zu welchem Zeitpunkt der Familienkasse eine entsprechende schriftliche ErklĂ€rung ĂŒbermittelt worden ist. Damit entscheiden die Richter ausdrĂŒcklich entgegen der Dienstanweisung zum Kindergeld (DA-KG 2017 V 6.1 Abs. 1 Satz 8).

Weiterhin muss der BFH unter dem Aktenzeichen III R 62/18 klĂ€ren, ob eine wĂ€hrend des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeĂŒbte ErwerbstĂ€tigkeit immer eine schĂ€dliche ZĂ€sur bildet, die eine Erstausbildung entfallen lĂ€sst, auch wenn die ErwerbstĂ€tigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung fĂŒr den angestrebten Abschluss ist. Diesmal hat ebenfalls das erstinstanzliche Finanzgericht DĂŒsseldorf mit Entscheidung vom 26.09.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 1149/18 Kg eine negative Entscheidung getroffen. Bei der im Streitfall von vorneherein angestrebten Weiterbildung einer Bankkauffrau zur Sparkassenfachwirtin im Rahmen eines berufsbegleitenden Lehrgangs sowie nachfolgend zur Betriebswirtin im Rahmen eines anschließenden berufsbegleitenden Studiums handelt es sich nicht mehr um Teile einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung, da sich die beiden weiteren Ausbildungsabschnitte erst nach einer berufspraktischen TĂ€tigkeit anschließen können und daher die vor dem Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts erforderliche BerufstĂ€tigkeit den notwendigen engen Zusammenhang entfallen lĂ€sst. Der Kindergeldanspruch wird in diesem Fall durch die wĂ€hrend der nachfolgenden Ausbildung ausgeĂŒbte VollzeiterwerbstĂ€tigkeit ausgeschlossen. So zumindest der aktuelle Stand aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung. Eine KlĂ€rung durch den Bundesfinanzhof bleibt auch hier abzuwarten.

In einem anderen Fall des Kindergeldanspruches bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen hat jedoch das Finanzgericht DĂŒsseldorf mit Urteil vom 07.11.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 1532/18 Kg zu Gunsten der Steuerpflichtigen geurteilt und den Kindergeldanspruch bejaht: Bei der von vorneherein angestrebten Weiterbildung einer Industriekauffrau zur Betriebswirtin (B.A.) im Rahmen eines bereits vor der kaufmĂ€nnischen PrĂŒfung begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich noch um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung, wĂ€hrend der der Kindergeldanspruch nicht durch die nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ausgeĂŒbte VollzeiterwerbstĂ€tigkeit ausgeschlossen wird. Der geforderte notwendige enge Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn die fĂŒr die Aufnahme des Bachelorstudiums vorausgesetzte BerufstĂ€tigkeit in der teilweise wĂ€hrend des Studiums absolvierten kaufmĂ€nnischen Ausbildung besteht. Ungeachtet der nachfolgend aufgenommenen VollzeiterwerbstĂ€tigkeit als Industriekauffrau tritt in diesem Fall keine schĂ€dliche ZĂ€sur zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ein und das Kindergeld muss gewĂ€hrt werden. Auch hier wird jedoch das letzte Wort der Bundesfinanzhof haben. Das Aktenzeichen lautet III R 72/18.

Eine fĂŒr Eltern und Kinder positive Entscheidung hat auch das Finanzgericht MĂŒnster am 31.10.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 1015/18 Kg getroffen, wobei auch hier der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 69/18 das letzte Wort haben wird. Die Entscheidung der MĂŒnsteraner Finanzrichter lautet: Eine weiterfĂŒhrende Ausbildung in Form eines Masterstudiums kann noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgefĂŒhrt werden. Ergibt sich die Absicht der Fortsetzung des Studiums bereits aus dem tatsĂ€chlichen Geschehensablauf und sind die SachverhaltsumstĂ€nde im Entscheidungszeitpunkt vollstĂ€ndig und glaubhaft dargelegt, fĂŒhrt die verspĂ€tete Anzeige der beabsichtigten Fortsetzung gegenĂŒber der Familienkasse nicht zur Versagung des Kindergeldanspruchs. Auch mit dieser Aussage stellt sich ein erstinstanzliches Finanzgericht wiederum gegen die Dienstanweisung des Bundeszentralamtes fĂŒr Steuern zum Kindergeld. +

Eine wiederum den Kindergeldanspruch ablehnende Entscheidung hat am 02.08.2018 das Finanzgericht MĂŒnster unter dem Aktenzeichen 10 K 819/18 Kg getroffen. Danach ist eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung nicht gegeben, wenn eine ausgebildete Bankkauffrau neben einer BerufstĂ€tigkeit in Vollzeit zunĂ€chst als Akademiestudentin in Teilzeit eingeschrieben ist und danach einen Bachelorstudiengang in Wirtschaftswissenschaften absolviert, fĂŒr den eine mindestens dreijĂ€hrige BerufstĂ€tigkeit im Ausbildungsberuf Voraussetzung ist. Die wĂ€hrend des gesamten Studiums ausgeĂŒbte ErwerbstĂ€tigkeit als Bankkauffrau von mehr als 20 Stunden in der Woche bildet insoweit eine anspruchsschĂ€dliche ZĂ€sur im Sinne der gesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz. Auch hier ist jedoch das letzte Wort noch nicht gesprochen, da der Bundesfinanzhof den konkreten Streitfall noch unter dem Aktenzeichen III R 54/18 zu klĂ€ren haben wird.

Eine positive Entscheidung in Sachen Kindergeldanspruch hat hingegen das Finanzgericht MĂŒnster am 16.08.2018 unter dem Aktenzeichen 10 K 3767/17 Kg getroffen. Danach ist eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung gegeben, wenn eine Banklehre und ein danach zum nĂ€chst möglichen Zeitpunkt aufgenommenes Bachelorstudium im Fachbereich ?Business Administration?, das neben der VollzeitbeschĂ€ftigung in der Bank ausgeĂŒbt wird, absolviert wird. Wie nicht anders zu erwarten: Auch hier muss der BFH noch unter dem Aktenzeichen III R 53/18 die Angelegenheit abschließend klĂ€ren.

Exkurs:

Um die Sache an dieser Stelle nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, werden bis auf weiteres keine weiteren Verfahren genannt, obwohl noch zahlreiche Streitfragen anhÀngig sind. Dies zeigt, dass die Angelegenheit derzeit eine enorme Bedeutung hat, weshalb Betroffene den Kampf mit der Finanzverwaltung um das Kindergeld bzw. die steuerlichen KinderfreibetrÀge nicht scheuen sollten.

Wer darĂŒber hinaus noch mehr Munition im Kampf um das Kindergeld haben möchte, dem sei gesagt, dass alleine die Rechtsfrage, ob eine wĂ€hrend des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeĂŒbte ErwerbstĂ€tigkeit immer eine schĂ€dliche ZĂ€sur bildet, die eine Erstausbildung entfallen lĂ€sst, auch wenn die ErwerbstĂ€tigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung fĂŒr den angestrebten Abschluss ist, bei zahlreichen bisher nicht erwĂ€hnten höchstrichterlichen Verfahren Gegenstand ist. So z. B. unter den Aktenzeichen: III R 56/18, III R 51/18, III R 48/18, III R 42/18, III R 41/18 und III R 36/18. Wohl gemerkt ist auch dies keine abschließende AufzĂ€hlung, sondern nur der Hinweis auf einige weitere Verfahren, die uns mit Sicherheit in der Zukunft noch beschĂ€ftigen werden.


nach oben

3. FĂŒr Vermieter: Zur Bestimmung der ortsĂŒblichen Marktmiete

Den Tatbestand der Erzielung von EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung gemĂ€ĂŸ § 21 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfĂŒllt, wer einem anderen unbewegliches Vermögen gegen Entgelt zum Gebrauch ĂŒberlĂ€sst. Bei der Frage nach der ortsĂŒblichen Marktmiete kommt es dabei regelmĂ€ĂŸig darauf an, dass auch tatsĂ€chlich eine vollentgeltliche Vermietung stattfindet. Bei einer unentgeltlichen Überlassung können Werbungskosten nĂ€mlich schon begrifflich nicht entstehen, denn die Aufwendungen dienen dann nicht der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen.

Entsprechendes gilt auch bei einer teilentgeltlichen Überlassung der Immobilie. Das einheitliche RechtsgeschĂ€ft ist dann fĂŒr Zwecke der Besteuerung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Vorgang aufzuteilen. Die auf den unentgeltlichen Vorgang entfallenden Aufwendungen können nicht als Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Sie sind schlicht nicht durch die Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen veranlasst und mĂŒssen als PrivatvergnĂŒgen verbucht werden.

FĂŒr die Überlassung von Wohnraum hat der Gesetzgeber zur PrĂŒfung, ob eine vollentgeltliche oder gegebenenfalls teilentgeltlichen Vermietung vorliegt, direkt im Gesetz eine Vereinfachungsregel geschaffen. Diese findet sich in § 21 Abs. 2 EStG. Danach gilt: BetrĂ€gt das Entgelt fĂŒr die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsĂŒblichen Marktmiete, so ist die NutzungsĂŒberlassung in einen entgeltlichen einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. BetrĂ€gt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsĂŒblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als komplett entgeltlich und es muss im Weiteren keine KĂŒrzung der Werbungskosten stattfinden.

Wohl gemerkt gilt diese Vereinfachungsregel jedoch nur fĂŒr die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken. Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien existiert eine entsprechende Vereinfachungsregel nicht, dennoch ist natĂŒrlich zu prĂŒfen, ob tatsĂ€chlich eine vollentgeltliche Vermietung stattfindet und sĂ€mtliche Werbungskosten sich steuermindernd auswirken können.

Damit eine solche PrĂŒfung durchgefĂŒhrt werden kann, muss die tatsĂ€chlich vereinbarte Miete mit der ortsĂŒblichen Marktmiete verglichen werden. OrtsĂŒbliche Marktmiete, oder auch ortsĂŒbliche Marktpacht, ist bei der Vermietung einer Gewerbeimmobilie grundsĂ€tzlich die ortsĂŒbliche Nettokaltmiete bzw. Nettokaltpacht. Darunter ist die Gegenleistung fĂŒr die reine NutzungsĂŒberlassung zu verstehen.

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Vermietung von Wohnraum. FĂŒr den Wohnraum hat nĂ€mlich der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen in seiner Entscheidung vom 10.05.2016 unter dem Aktenzeichen IX R 44/15 klargestellt, dass unter ortsĂŒblicher Miete fĂŒr Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung die ortsĂŒbliche Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zuzĂŒglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefĂ€higen Kosten, zu verstehen ist.

Auch wenn jedoch unstrittig ist, dass bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien auf die Kaltmiete abzustellen ist, stellt sich immer noch die Frage, wie denn die ortsĂŒbliche Marktmiete ermittelt werden kann. Dies ist nĂ€mlich in der Praxis regelmĂ€ĂŸig problematisch, wenn sich aufgrund der Besonderheiten des Vermietungsobjektes keine vergleichbaren Objekte finden lassen, weil somit auch keine Vergleichsmiete zu finden sein wird.

Selbst fĂŒr solche FĂ€lle hat der Bundesfinanzhof jedoch in seiner Entscheidung vom 10.10.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 30/17 klargestellt, dass die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden kann. Dies ist die Pachtwertfindung anhand der Ertragskraft des Mieters bzw. PĂ€chters.

Zwar gibt es insoweit keine rechtlichen Vorgaben, nach welcher Methode ein SachverstĂ€ndiger eine Miete ermitteln kann. Der Bundesfinanzhof sieht jedoch eine Grenze ĂŒberschritten, wenn der SachverstĂ€ndige aufgrund der von ihm gewĂ€hlten Methode letztlich etwas anderes ermittelt als die ortsĂŒbliche Marktmiete. Dies ist hier nach Auffassung der Richter der Fall, da bei der EOP-Methode im Wesentlichen darauf abgestellt wird, welche Miete oder Pacht auf Grundlage statistischer Annahmen nach betriebswirtschaftlichen GrundsĂ€tzen vom PĂ€chter im Durchschnitt erwirtschaftet werden kann. Da dies nichts mit der Ermittlung einer ortsĂŒblichen Vergleichsmiete zu tun hat, verwarfen die Richter diese Vorgehensweise.

Lassen sich vergleichbare Objekte daher nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten ortsĂŒblichen Marktsituation vertrauten SachverstĂ€ndigen, wie zum Beispiel einen erfahrenen Makler, beurteilen lassen, welche Miet- oder Pachtzinsen er fĂŒr angemessen hĂ€lt. Die Ermittlung einer ortsĂŒblichen Miete nach der EOP-Methode scheidet in jedem Fall aus.

nach oben

4. FĂŒr Arbeitnehmer und Unternehmer: Vorsicht bei der FĂŒhrung von elektronischen FahrtenbĂŒchern

Sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Unternehmer wird die Möglichkeit der privaten Nutzung eines firmeneigenen Fahrzeuges besteuert. Beim Arbeitnehmer ist darin ein geldwerter Vorteil zu sehen. Der Unternehmer muss hingegen (vereinfacht gesagt) den Unternehmensgewinn um den Wertanteil der Privatfahrten erhöhen.

Bei beiden stellt sich die Frage, wie der Anteil der privaten Nutzung ermittelt wird. GrundsĂ€tzlich existiert hier die sogenannte Ein-Prozent-Regelung. Diese ist jedoch regelmĂ€ĂŸig teuer. Als Alternative bietet sich daher die FĂŒhrung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Fahrtenbuches an. Das Problem beim Fahrtenbuch besteht jedoch darin, dass dessen manuelle FĂŒhrung sehr zeitaufwendig und im hektischen Geschehen des Arbeitsalltages auch nervig ist.

Die Zuhilfenahme von sogenannten elektronischen FahrtenbĂŒchern verspricht daher eine erhebliche Erleichterung fĂŒr den praktischen Arbeitsalltag. Der Markt verfĂŒgt dabei um zahlreiche verschiedene elektronische FahrtenbĂŒcher. Diese reichen von einer fest installierten Hard- und Software im Pkw bis ĂŒber Steckmodule fĂŒr den standardisierten Fahrzeug-Diagnose-Stecker bis hin zu Handy Apps.

Die Funktionsweise ist jedoch bei allen gleich bzw. zu mindestens Àhnlich. Mittels GPS wird die aktuelle Position des Fahrzeugs ermittelt und die Fahrstrecke, sprich die Bewegungsdaten, auf einem zentralen Server zur Erstellung eines elektronischen Fahrtenbuchs aufgezeichnet. Im Nachhinein kann dann der Anwender in der dazugehörigen Software den individuellen Fahrzweck bzw. den aufgesuchten GeschÀftspartner eintragen. Je nach Art des elektronischen Fahrtenbuches muss zudem noch der individuelle Kilometerstand eingetragen werden.

Eine der weiteren grundlegenden Voraussetzungen fĂŒr die FĂŒhrung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Fahrtenbuches ist außerdem, dass sĂ€mtliche notwendigen Angaben (diese werden im Folgenden noch gesondert aufgefĂŒhrt) auch zeitnah aufgezeichnet werden mĂŒssen. Vor diesem Hintergrund hat das NiedersĂ€chsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 23.01.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 107/18 die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuches versagt. Der Grund: Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht alleine zur FĂŒhrung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Fahrtenbuches nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil mĂŒssen auch die FahrtanlĂ€sse zeitnah erfasst werden. Findet diesbezĂŒglich jedoch keine zeitnahe Erfassung statt, ist das Fahrtenbuch schon nicht mehr ordnungsgemĂ€ĂŸ.

Ebenso ist es nicht ausreichend, wenn das elektronische Fahrtenbuch hinsichtlich der AnlĂ€sse der Fahrt (oder anderer Angaben) auch nach Jahren noch Änderungen zulĂ€sst. Auch in diesem Fall kann das Fahrtenbuch nicht als ordnungsgemĂ€ĂŸ anerkannt werden und es muss wiederum zur Ein-Prozent-Regelung kommen.

Auch wenn zu befĂŒrchten steht, dass die Entscheidung des NiedersĂ€chsischen Finanzgerichtes Bestand haben wird, ist diesbezĂŒglich noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 25/19 nicht aus den Augen zu lassen. Insgesamt war jedoch die Rechtsprechung rund ums Fahrtenbuch in der Vergangenheit sehr restriktiv, sodass auch hier zu erwarten ist, dass auch ein entsprechend elektronisch gefĂŒhrtes Fahrtenbuch, wie das im Streitfall, verworfen werden wird.

Insoweit ist tunlichst darauf zu achten, dass sĂ€mtliche Angaben eines elektronischen Fahrtenbuches zeitnah eingetragen werden und auch im Nachhinein nicht mehr verĂ€nderlich sind. Sofern VerĂ€nderungen möglich sind, mĂŒssen diese zumindest dokumentiert werden. HĂ€ufig bieten die Softwarelösungen dafĂŒr sogenannte Festschreibung an, sodass dargelegt werden kann, dass die zusĂ€tzlichen Eintragungen innerhalb von wenigen Tagen nach der Fahrt getĂ€tigt worden sind.

Dabei ist, unabhĂ€ngig von der Art des benutzten Fahrtenbuchs, darauf zu achten, dass folgende Angaben zu den dienstlichen bzw. unternehmerischen Fahrten erforderlich sind: Benötigt werden insoweit das Datum und der Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder Fahrt, das Reiseziel und gegebenenfalls die Reiseroute bei Umwegen, der Reisezweck und der aufgesuchte GeschĂ€ftspartner. FĂŒr die ĂŒbrigen Fahrten, also beispielsweise fĂŒr Privatfahrten, genĂŒgen die Angabe der privat gefahrenen Kilometer und ein Vermerk zu den zwischen Wohnung und erster TĂ€tigkeitsstĂ€tte gefahrenen Kilometern.

Exkurs:

Bereits mit Urteil vom 18.06.2015 hat das Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen 10 K 33/15 klargestellt, dass auch vom Steuerpflichtigen besprochene Kassetten, die transkribiert und in Excel-Tabellen ĂŒbertragen werden, nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemĂ€ĂŸes Fahrtenbuch erfĂŒllen. Auch die erstellten Excel-Tabellen, die am Jahresende gebunden werden, erfĂŒllen die Voraussetzung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Fahrtenbuchs nicht.

Mit Blick auf die Entscheidung des NiedersĂ€chsischen Finanzgerichtes ist bei entsprechenden elektronischen FahrtenbĂŒchern darauf zu achten, dass der Anwender hier praktisch zu einer zeitnahen Eintragung gezwungen ist. Insoweit sind Systeme am Markt existent, bei denen die getĂ€tigte Fahrt automatisch festgeschrieben und mangels weiterer Angaben als Privatfahrt verbucht wird. Dies könnte zwar unter UmstĂ€nden im Ergebnis einen zu hohen Privatanteil der Fahrten ausweisen, jedoch ist somit zumindest verhindert, dass das gesamte Fahrtenbuch verworfen wird.

DarĂŒber hinaus sind jedoch mittlerweile FĂ€lle bekannt, bei denen die sogenannten Fahrtenbuchstecker, die auf die standardisierten Fahrzeug-Diagnose-Stecker aufgesteckt werden, herausfallen oder nicht richtig sitzen und so keine Eintragungen machen. Auch in diesen FĂ€llen werden nicht sĂ€mtliche Kilometer aufgezeichnet und es kommt insbesondere zu LĂŒcken im Kilometerstand. DiesbezĂŒglich ist zu befĂŒrchten, dass dies grundsĂ€tzlich zur Verwerfung des Fahrtenbuchs fĂŒhrt, weshalb auch bei der FĂŒhrung eines elektronischen Fahrtenbuches erhöhte Sorgfalt gegeben sein muss.


nach oben

5. FĂŒr (ehemalige) ImmobilieneigentĂŒmer: Kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft trotz kurzfristiger Vermietung

Wer eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung wieder verĂ€ußert, muss den VerĂ€ußerungsgewinn im Rahmen des sogenannten privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes der Einkommensteuer unterwerfen. Von dieser Besteuerung existieren allerdings zwei AusnahmetatbestĂ€nde. So sind Immobilien ausgenommen, die entweder im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und VerĂ€ußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden oder im Jahr der VerĂ€ußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Vor diesem Hintergrund hat aktuell das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg in seiner Entscheidung vom 07.12.2018 unter dem Aktenzeichen 13 K 289/17 klargestellt, dass der Gewinn aus der VerĂ€ußerung einer nach langjĂ€hriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn im VerĂ€ußerungsjahr noch eine Eigennutzung stattgefunden hat.

Der Sachverhalt des Streitfalls verdeutlicht die Entscheidung: Im Urteilssachverhalt hatte der Steuerpflichtige eine Eigentumswohnung erworben und diese acht Jahre durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Im FrĂŒhjahr des achten Jahres beendete er die Selbstnutzung und vermietete die Wohnung bis Dezember an einen fremden Dritten. Noch im Dezember, also in dem Kalenderjahr, in dem die Wohnung anfĂ€nglich auch noch eigengenutzt war, verĂ€ußerte er das Objekt mit Gewinn.

Das Finanzamt wollte darin ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft erkennen, da die Zehnjahresfrist noch nicht abgelaufen war und keine der Besteuerungsausnahmen greifen sollte. So argumentierte die Finanzverwaltung, dass eine ausschließliche Selbstnutzung von Anfang bis Ende nicht gegeben ist, was sicherlich richtig ist. Weiterhin soll nach Meinung der Finanzverwaltung jedoch auch die zweite Besteuerungsalternative nicht greifen, weil im Anschluss an die Selbstnutzung bis zur VerĂ€ußerung noch eine Vermietung stattgefunden hat. So die Argumentation des Finanzamtes.

Den widersprach jedoch erfreulicherweise das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg in seiner oben bereits genannten Entscheidung und stellte klar, dass die zweite Besteuerungsausnahme lediglich eine Selbstnutzung im Jahr der VerĂ€ußerung und den beiden vorangegangenen Jahren fordere. Eine ausschließliche Selbstnutzung oder gar eine Selbstnutzung bis zum Verkauf fordert das Gesetz jedoch ausdrĂŒcklich nicht. Dies war bisher lediglich immer Meinung der Finanzverwaltung, die jedoch in keinster Weise durch den Gesetzestext gedeckt ist.

Somit erkannte das erstinstanzliche Gericht, dass die Voraussetzung der zweiten Besteuerungsausnahme im Sachverhalt erfĂŒllt war und stellte zudem klar, dass entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht zwischen einem steuerunschĂ€dlichen Leerstand nach Beendigung der Selbstnutzung bis zur VerĂ€ußerung und einer steuerschĂ€dlichen Vermietung in dieser Zeit zu differenzieren ist.

Insoweit könnte das mal wieder ein Fall werden, in dem die Finanzverwaltung mit der Auslegung ihrer Gesetze zu weit geht, da diese nicht vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist.

Exkurs:

Wie nicht anders zu erwarten, tut sich die Finanzverwaltung regelmĂ€ĂŸig schwer, wenn ihre seit Jahren bestehende Auffassung (die so nicht im Gesetz steht) seitens der erstinstanzlichen Rechtsprechung verworfen wird. Dementsprechend hat der Fiskus auch bereits die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt, bei dem sie unter dem Aktenzeichen IX B 28/19 gefĂŒhrt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir daher wieder einmal ĂŒber die Thematik berichten und hoffen bis dahin, dass sich auch der Bundesfinanzhof der Meinung seiner erstinstanzlichen Kollegen anschließt.


nach oben

6. FĂŒr Unternehmer: RegelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Ausgaben bei der Umsatzsteuervorauszahlung

Ausgaben sind aufgrund der Regelung in § 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsĂ€tzlich fĂŒr das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. RegelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten im Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als abgeflossen und sind somit noch in diesem Jahr als Betriebsausgabe zu berĂŒcksichtigen.

In diesem Zusammenhang hat der BFH bereits mit seiner Entscheidung vom 1.8.2007 unter dem Aktenzeichen XI R 48/05 klargestellt, dass eine fĂŒr das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraums abziehbar ist. Ausweislich der Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 17.1.2019 in der aktuellen Kurzinfo ESt 9/2014 gilt dies auch immer noch ausnahmslos fĂŒr alle offenen FĂ€lle.

Dabei gilt es allgemein als unstrittig, dass als kurze Zeit im Sinne dieser gesetzlichen Regelung ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen anzusehen ist. Damit die Regelung nun fĂŒr regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Ausgaben anzuwenden ist, mĂŒssen die Zahlungen innerhalb dieses Zeitraums fĂ€llig und geleistet worden sein. Beide Voraussetzungen (FĂ€lligkeit und Abfluss) mĂŒssen also kumulativ vorliegen.

Sofern daher nur die Zahlung innerhalb von zehn Tagen stattfindet, die FĂ€lligkeit jedoch spĂ€ter liegt, muss die Verausgabung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung in dem Kalenderjahr abgesetzt werden, in dem sie geleistet worden ist. Diese Regelung betrifft beispielsweise Sachverhalte fĂŒr die Umsatzsteuer-Voranmeldung fĂŒr Dezember, bei denen eine DauerfristverlĂ€ngerung gewĂ€hrt wurde. Mit der DauerfristverlĂ€ngerung ist nĂ€mlich die Umsatzsteuer-Voranmeldung fĂŒr Dezember eines Jahres erst zum 10. Februar des Folgejahres beim Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer-Vorauszahlung auch erst zu diesem Zeitpunkt fĂ€llig. Selbst wenn jedoch die Zahlung innerhalb der ersten zehn Tage im neuen Kalender stattfindet, liegt dennoch eine Ausgabe des neuen Kalenderjahres vor. Die wirtschaftliche Zugehörigkeit zum Vorjahr ist in diesem Fall irrelevant.

Entgegen der Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof auch klargestellt, dass der Zehn-Tages-Zeitraum nicht verlĂ€ngert werden kann. Die Verwaltungsauffassung, nach der eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden darf, wenn sich die gesetzliche FĂ€lligkeit auf den nachfolgenden Werktag und damit ein Datum außerhalb der Zehn-Tages-Frist verschiebt, ist durch die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 27.06.2018 unter dem Aktenzeichen X R 44/16 ĂŒberholt. In der vorgenannten Entscheidung stellen nĂ€mlich die obersten Richter des Bundesfinanzhofs in MĂŒnchen fest, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, auch dann im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar ist, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fĂ€llt. Wie schon gesagt, ist damit die bisherige Verwaltungsregelung in den Einkommensteuerhinweisen zu § 11 EStG hinfĂ€llig.

Exkurs:

Eine Besonderheit existiert diesem Zusammenhang beim Lastschrifteinzug. Bei Erteilung einer LastschrifteinzugsermĂ€chtigung ist der Abfluss unabhĂ€ngig von einer spĂ€teren tatsĂ€chlichen Inanspruchnahme durch das Finanzamt und einer Widerrufsmöglichkeit des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der FĂ€lligkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlung anzunehmen, soweit das betreffende Konto im FĂ€lligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist. Der Grund fĂŒr diese Ausnahme: Der Steuerpflichtige hat zu diesem Zeitpunkt von sich aus durch Erteilung der Lastschrifteinzugsgenehmigung und Abgabe der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung alles Erforderliche getan, um den Leistungserfolg, sprich die pĂŒnktliche Zahlung, herbeizufĂŒhren. Auf den tatsĂ€chlichen ErfĂŒllungszeitpunkt der Zahlung kommt es daher nicht an, da dieser im Falle des Lastschrifteinzugs ausschließlich in der Verantwortung der Finanzverwaltung liegt. FĂŒr die Praxis bedeutet dies: Die Zahlung einer am 10. Januar fĂ€lligen, aber erst spĂ€ter eingezogen Umsatzsteuervorauszahlung fĂŒr das vorangegangene Jahr ist auch noch regelmĂ€ĂŸig im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe zu berĂŒcksichtigen.


nach oben

7. FĂŒr Studierende in Zweitausbildung: Studienkosten trotz Stipendium als Werbungskosten abziehbar

Aufwendungen fĂŒr eine Zweitausbildung können grundsĂ€tzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus nichtselbststĂ€ndiger Arbeit abgezogen werden, sofern mit der Zweitausbildung entsprechende EinkĂŒnfte angestrebt werden.

HĂ€ufig ist es zwar so, dass Studierende wĂ€hrend des Studiums keine oder kaum EinkĂŒnfte haben, mit denen sie die Studienkosten steuermindernd verrechnen könnten. In diesem Fall werden jedoch die die EinkĂŒnfte ĂŒbersteigenden Werbungskosten schlicht im Rahmen eines Verlustvortrages festgestellt und in Folgejahre ĂŒbertragen. Ist das Studium schließlich beendet, werden in der Regel auch EinkĂŒnfte erzielt, gegen welche die vorgetragenen Werbungskosten steuermindernd angerechnet werden können. Auch wenn aufgrund des sogenannten Sockelfreibetrags im Einkommensteuertarif auch immer ein Teil des Verlustvortrags verloren geht, lohnt sich generell diese Vorgehensweise.

Eine weitere Minderung der Werbungskosten kann durch Beihilfen oder Stipendien erfolgen. Sofern der Studierende nĂ€mlich Beihilfen zur Bestreitung der Studienkosten bzw. der Kosten fĂŒr die zweite Berufsausbildung erhĂ€lt, mĂŒssen diese grundsĂ€tzlich mindernd bei den aufgewendeten Werbungskosten berĂŒcksichtigt werden. Dies ist insoweit auch logisch, da schließlich nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten zum Abzug zugelassen sein dĂŒrfen, die der Steuerpflichtige auch tatsĂ€chlich fĂŒr seine Zweitausbildung aufgewendet hat.

In diesem Zusammenhang hat jedoch das Finanzgericht Köln mit seiner Entscheidung vom 15.11.2018 unter dem Aktenzeichen 1 K 1246/16 eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen. Die Richter des ersten Senats des Finanzgerichtes Köln stellen nĂ€mlich klar, dass Zahlungen aufgrund eines Stipendiums, die zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts fließen, nicht die Werbungskosten fĂŒr eine Zweitausbildung mindern.

Dem Urteil lag dabei der folgende Sachverhalt zugrunde: Der KlĂ€ger erhielt fĂŒr seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundes. Bei einem solchen Aufstiegsstipendium handelt es sich um ein Förderprogramm der Begabtenförderung des Bundesministeriums fĂŒr Bildung und Forschung. Damit sollen vor allem besonders leistungsfĂ€hige Berufserfahrene bei der DurchfĂŒhrung eines ersten Hochschulstudiums unterstĂŒtzt und gefördert werden.

Der KlĂ€ger setzte nun seine Aufwendungen fĂŒr sein erstes Hochschulstudium (welches seine Zweitausbildung war) als (vorweggenommene) Werbungskosten in seiner SteuererklĂ€rung an, ließ den Erhalt des Stipendiums jedoch in der kompletten SteuererklĂ€rung unberĂŒcksichtigt. Das Finanzamt hingegen zog den Jahresbetrag in Höhe von 9.000 Euro (750 Euro mal 12 Monate) von den erklĂ€rten Studienkosten bei den EinkĂŒnften aus nichtselbststĂ€ndiger Arbeit ab.

Dagegen richtete sich die Klage des Steuerpflichtigen, die schließlich im ĂŒberwiegenden Maße vor dem Finanzgericht Köln Erfolg hatte. Die Richter des Finanzgerichtes reduzierten nĂ€mlich die angerechneten Zahlungen des Stipendiums um 70 %. Die BegrĂŒndung dafĂŒr: Die Leistungen aufgrund des vorliegenden Stipendiums wĂŒrden sowohl fĂŒr die Kosten der allgemeinen LebensfĂŒhrung als auch zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen gezahlt. Lediglich soweit die mittels Stipendium erhaltenen Zahlungen auch tatsĂ€chlich Bildungsaufwendungen ausgleichen sollen, kommt eine KĂŒrzung der Werbungskosten in Betracht. Den Prozentsatz von 70 % ermittelten die Richter anhand der allgemeinen Lebenshaltungskosten eines Studenten.

Fazit: Auch wenn im Endeffekt noch eine kleine KĂŒrzung der Werbungskosten ĂŒbrig geblieben ist, so ist die Entscheidung doch sehr zu begrĂŒĂŸen und fĂŒr Betroffene hilfreich.

Tipp:

Besonders hervorzuheben ist dabei, dass der erste Senat des Finanzgerichtes Köln zwar die Revision zum Bundesfinanzhof in MĂŒnchen zugelassen hat, die Finanzverwaltung diese jedoch nicht eingelegt hat. Somit ist das Urteil rechtskrĂ€ftig geworden und man kann sich guten Gewissens darauf berufen.


nach oben

8. FĂŒr Kapitalanleger: Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Zu den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen gehört auch der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von sonstigen Kapitalforderungen. Insbesondere seit EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer versucht sich jedoch die Finanzverwaltung auf den Standpunkt zu stellen, dass Verluste aus entsprechenden Kapitalforderungen oder Finanzprodukten nicht steuermindernd berĂŒcksichtigt werden können.

Im Hinblick auf Verluste aus dem Erwerb von sogenannten Knock-out-Zertifikaten hatte jedoch bereits das Finanzgericht DĂŒsseldorf mit seiner Entscheidung vom 6.10.2015 unter dem Aktenzeichen 9 K 4203/13 E auch fĂŒr die Rechtslage nach EinfĂŒhrung der Abgeltungssteuer eine entsprechende VerlustberĂŒcksichtigung zugelassen.

Seinerzeit urteilten die erstinstanzlichen Finanzrichter aus DĂŒsseldorf, dass der Verlust aus verfallenen Knock-out-Zertifikaten unter Geltung der Rechtslage nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer unabhĂ€ngig davon steuerlich zu berĂŒcksichtigen ist, ob es sich bei dem Erwerb derartiger Index-Zertifikate um ein TermingeschĂ€ft im Sinne der Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 EStG oder um die Anschaffung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne der Regelung des § 20 Abs. 1 Nummer 7 EStG handelt.

In beiden FĂ€llen sahen die DĂŒsseldorfer Richter eine VerlustberĂŒcksichtigung fĂŒr nötig und begrĂŒndeten dies sogar fĂŒr den jeweiligen Einzelfall weitergehend, wie im Folgenden dargelegt werden wird.

Bei TermingeschĂ€ften gilt daher: Qualifiziert man Knock-out-Zertifikate als TermingeschĂ€fte, so ist der Verlust aus dem Verfall der Zertifikate in gleicher Weise wie vergeblich aufgewandte OptionsprĂ€mien (steuermindernd) zu berĂŒcksichtigen.

Mit dem Hinblick auf sonstige Kapitalforderungen stellten die Richter des Finanzgerichtes DĂŒsseldorf weiterhin klar: Qualifiziert man Knock-out-Zertifikate als sonstigen Kapitalforderungen, so ist der Verlust aus dem Verfall der Zertifikate nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG und § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu berĂŒcksichtigen, da der Eintritt des Knockout-Ereignisses sich als Einlösung im Sinne der gesetzlichen Regelung und damit im Endeffekt als VerĂ€ußerung darstellt.

Abschließend stellten die DĂŒsseldorfer Richter seinerzeit klar, dass unter die sonstigen Kapitalforderungen auch Vollrisikozertifikate fallen, bei denen sowohl das Entgelt als auch die RĂŒckzahlung von einem ungewissen Ereignis abhĂ€ngt.

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Finanzverwaltung jedoch seinerzeit nicht mit der fĂŒr den Steuerpflichtigen positiven Entscheidung aus DĂŒsseldorf zufriedengegeben und die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Erfreulicherweise hat der Fiskus jedoch auch vor dem obersten Finanzgericht der Republik verloren.

Mit Urteil vom 20.11.2018 stellte nĂ€mlich auch der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 37/15 klar: Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knockout-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab dem 01.01.2009 geltenden Rechtslage, also nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer, im Rahmen der EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen als Verlust berĂŒcksichtigt werden. Dabei kommt es auf die Einordnung als TermingeschĂ€fte in keinster Weise an.

Weil damit zu rechnen ist, dass es einige Zeit dauern wird, bis diese fĂŒr den Steuerpflichtigen positive Entscheidung auch in der Finanzverwaltung angekommen ist, sollten sich Betroffene vorab schon auf das höchstrichterliche Urteil beziehen und auf die Verlustanerkennung bestehen.

nach oben

9. FĂŒr (beherrschende) GmbH-Gesellschafter: Zur Angemessenheit von Beraterhonoraren

Da eine Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung (kurz: GmbH) eine eigenstĂ€ndige juristische Person ist, stellt sich auch immer die Frage, wie denn das im Rahmen der GmbH erwirtschaftete Geld zum Gesellschafter kommen kann. GrundsĂ€tzlich gibt es dabei nur zwei Wege. Einmal den der GewinnausschĂŒttung, sei sie offen oder verdeckt, oder den des schuldrechtlichen Vertrags, wie beispielsweise einem Anstellungs-, Beratung oder auch Mietvertrag, um nur einige Varianten zu nennen.

Insbesondere beim schuldrechtlichen Vertrag besteht dann jedoch auch die Problematik, dass dieser komplett oder teilweise als verdeckte GewinnausschĂŒttung umqualifiziert werden kann, wenn er nicht den Spielregeln der Finanzverwaltung entspricht. Eine wesentliche Spielregel lautet hier: Der Fremdvergleich muss passen. UnabhĂ€ngig davon, ob es sich bei dem zwischen GmbH und Gesellschafter geschlossenen Vertrag um einen Dienstvertrag, einen Beratungsvertrag, einen Anstellungsvertrag oder gegebenenfalls einen Mietvertrag oder sonstigen Vertrag handelt muss der Fremdvergleich immer passen. Mit Fremdvergleich ist daher insoweit gemeint, dass ein ordentlicher und gewissenhafter GeschĂ€ftsfĂŒhrer eine entsprechende Vereinbarung auch mit einem Fremden getroffen hĂ€tte.

Ganz aktuell hat der BFH dies wieder im Zusammenhang von Beraterhonoraren problematisiert, welche im Endeffekt als verdeckte GewinnausschĂŒttung qualifiziert wurden. Den Beraterhonoraren lagen dabei entsprechende BeratervertrĂ€ge zugrunde. Diese waren jedoch sowohl in den Augen der Finanzverwaltung als auch in den Augen der höchstrichterlichen Rechtsprechung derart unbestimmt, dass weder das ?Ob? noch das ?Wie? oder auch nur das ?Wann? der vertraglichen Leistungserbringung durch den bzw. die Gesellschafter bestimmbar war.

Das ist schlicht zu wenig Regelung. Eine derartige Vereinbarung hĂ€tte ein ordentlicher und gewissenhafter GeschĂ€ftsfĂŒhrer nach Meinung des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 12.9.2018 nicht geschlossen. Daher stellten die höchstrichterlichen Richter unter dem Aktenzeichen I R 77/16 klar: Zumindest hĂ€tte ein ordentlicher, gewissenhafter GeschĂ€ftsfĂŒhrer angesichts der umfĂ€nglichen und unbestimmten Beschreibung der den Gesellschaftern zu erbringenden Leistungen darauf hingewirkt, Art und Umfang der Leistungen sowie den Zeitpunkt, zu dem diese erbracht werden mussten, zu konkretisieren.

Dieser detaillierten Anforderungen an den Beratervertrag steht auch nicht entgegen, dass die von der GmbH vereinbarten Stundenhonorare tatsĂ€chlich fremdĂŒblich denjenigen entsprechen mögen, die im Streitjahr allgemein fĂŒr Leistungen vergleichbar qualifizierter Berater gezahlt wurden und in diesem Sinne marktĂŒblich waren. Insoweit kommt es nĂ€mlich vielmehr darauf an, dass im Rahmen des steuerrechtlich maßgeblichen Fremdvergleichs nicht nur auf einzelne Elemente der in Rede stehenden VergĂŒtung abzustellen ist, sondern eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist.

Tipp:

Auch wenn die besprochene Entscheidung negativ ist, zeigt sie wieder einmal, dass in Sachen Fremdvergleich bei Vereinbarungen zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern nicht sorgfĂ€ltig genug vorgegangen werden kann. Wie der Bundesfinanzhof herausgearbeitet hat, ist insoweit nicht einzig und allein auf die Höhe der VergĂŒtung abzustellen, sondern auch darauf, dass das Gesamtbild dem entspricht, was auch ein gewissenhafter und ordentlicher GeschĂ€ftsfĂŒhrer mit einem fremden Dritten vereinbart hĂ€tte. Die zahlreichen Verfahren in der steuerlichen Rechtsprechung zeigen, dass man sich diesen Grundsatz immer wieder vor Augen fĂŒhren muss.


nach oben


Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen BeitrĂ€ge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten FĂ€llen. Eine Haftung fĂŒr den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht ĂŒbernommen werden.