Mandantenbrief MÀrz 2019

Steuertermine

11.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 14.03. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

Vorschau auf die Steuertermine April 2019:

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 15.04. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

FÀlligkeit der SozialversicherungsbeitrÀge MÀrz 2019:

Die BeitrĂ€ge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spĂ€testens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fĂ€llig. FĂŒr MĂ€rz ergibt sich demnach als FĂ€lligkeitstermin der 27.03.2019.


Inhalt:

  1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Änderungsmöglichkeit bei falsch ĂŒbermittelten elektronischen Lohnsteuerdaten
  2. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Erlass von SĂ€umniszuschlĂ€gen im Billigkeitsverfahren grundsĂ€tzlich möglich
  3. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Schuldzinsen bei steuer-pflichtigen Erstattungszinsen abziehbar!
  4. FĂŒr Unternehmer: Dienstwagen bei geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung
  5. FĂŒr (ehemalige) GrundstĂŒckseigentĂŒmer: Enteignung ist kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft
  6. FĂŒr GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Gewerbesteuerfreibetrag nur fĂŒr die atypisch stille Beteiligung
  7. FĂŒr Vermieter: Die Vermietung möblierter Wohnungen kann (muss aber nicht) eine gewerbliche TĂ€tigkeit sein
  8. FĂŒr Kapitalanleger: Steuerliche Behandlung bei Ausbuchung endgĂŒltig wertlos gewordener Aktien

1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Änderungsmöglichkeit bei falsch ĂŒbermittelten elektronischen Lohnsteuerdaten

Zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung ist der Streit, ob eine offenbare Unrichtigkeit gemĂ€ĂŸ § 129 der Abgabenordnung (AO) vorliegt, seit jeher in vollem Gang. Ausweislich der Regelung kann die Finanzbehörde nĂ€mlich Schreibfehler, Rechenfehler und Ă€hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr sogenannte Übernahmefehler. Das bedeutet, dass ursprĂŒnglich der Steuerpflichtige in seiner EinkommensteuererklĂ€rung einen Fehler begangen hat, dieser jedoch fĂŒr den Sachbearbeiter im Finanzamt so offensichtlich gewesen ist, dass er ihn hĂ€tte erkennen und berichtigen mĂŒssen. UnterlĂ€sst er dies, macht er sich den Fehler des Steuerpflichtigen zu Eigen.

Der bisher eher in analoger Sicht gefĂŒhrte Streit ist nun sozusagen um eine digitale Ebene bei den offenbaren Unrichtigkeiten erweitert worden. Gemeint sind damit Sachverhalte, bei denen die Daten, die dem Finanzamt in elektronischer Form ĂŒbermittelt werden, falsch sind, jedoch dennoch Eingang in die Veranlagung des Steuerpflichtigen bekommen, obwohl der Sachbearbeiter beim Finanzamt den Fehler im Rahmen der SteuererklĂ€rung bzw. bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Kontrolle der damit eingereichten Belege hĂ€tte erkennen können.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Hamburg hat dieses mit der Entscheidung vom 04.10.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 69/18 eine fĂŒr den Steuerpflichtigen positive Entscheidung getroffen. Im Urteilssachverhalt erhielt der Steuerpflichtige VersorgungsbezĂŒge in Höhe des Bruttoarbeitslohns. Diese waren auch in der Lohnsteuerbescheinigung entsprechend ausgewiesen. Ein Fehler lag allerdings in den an das Finanzamt elektronisch ĂŒbermittelten Daten. Dort fehlte die Angabe, dass es sich bei dem Bruttoarbeitslohn zur GĂ€nze auch um VersorgungsbezĂŒge handelte. Stattdessen wurde nur ein voll steuerpflichtiger Bruttoarbeitslohn gemeldet. Auch in der EinkommensteuererklĂ€rung gab der Steuerpflichtige lediglich den Bruttoarbeitslohn an und versĂ€umte es, diesen im Formular als Versorgungsbezug zu kennzeichnen. Lediglich aus der beigefĂŒgten Lohnsteuerbescheinigung ging hervor, dass es sich bei dem Bruttoarbeitslohn zur GĂ€nze um einen Versorgungsbezug handelte.

Ein Abgleich mit den in Papierform eingereichten Belegen erfolgt jedoch beim Finanzamt offensichtlich nicht, da lediglich die Daten aus der elektronischen DatenĂŒbermittlung Eingang in den Einkommensteuerbescheid gefunden haben. So zumindest zunĂ€chst. Im weiteren Verlauf ergĂ€nzte nĂ€mlich ein Steuerbeamter die fehlenden Angaben zum Versorgungsbezug. Aufgrund eines Fehlers wurde jedoch in diesem Arbeitsschritt nicht nur der Freibetrag fĂŒr VersorgungsbezĂŒge berĂŒcksichtigt, sondern ebenso ein Arbeitnehmerpauschbetrag sowie ein Altersentlastungsbetrag fĂ€lschlicherweise steuermindernd angesetzt. Erst als der Arbeitgeber die falsch elektronisch ĂŒbermittelten Daten in einer weiteren elektronischen Übermittlung korrigierte, fiel dem Finanzamt dieser Fehler auf und es erließ einen Einkommensteuerbescheid, der nun weder einen Arbeitnehmerpauschbetrag noch einen Altersentlastungsbetrag enthielt. Hiergegen richtete sich die Klage des Steuerpflichtigen, welcher schließlich durch die oben genannte Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg stattgegeben wurde.

Danach gilt: Eine zu einer Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO berechtigende offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn in der EinkommensteuererklĂ€rung in Papierform eine Eintragung zur Höhe der im Bruttoarbeitslohn enthaltenen VersorgungsbezĂŒge fehlt und das Finanzamt aufgrund der vom Arbeitgeber elektronisch ĂŒbermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag eintrĂ€gt, mit der Folge, dass zu Unrecht der Arbeitnehmerpauschbetrag und der Altersentlastungsbetrag gewĂ€hrt werden.

Insoweit schließt sich das erstinstanzliche Finanzgericht Hamburg der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 16.01.2018 unter dem Aktenzeichen VI R 41/16 an. Auch in diesem Streitfall hatten die obersten Finanzrichter der Republik bereits klargestellt: Gleicht das Finanzamt bei einer PapiererklĂ€rung den elektronisch ĂŒbermittelten und in der SteuererklĂ€rung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der EinkommensteuererklĂ€rung erklĂ€rten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbststĂ€ndiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO. Stimmen nĂ€mlich der vom Steuerpflichtigen erklĂ€rte und der der Einkommensteuer aufgrund elektronisch ĂŒbermittelter Daten beigestellten Arbeitslohn nicht ĂŒberein, hat der Sachbearbeiter regelmĂ€ĂŸig gegebenenfalls in weiteren Datenbanken zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist. UnterlĂ€sst er dies, kann eine offenbare Unrichtigkeit nicht mehr gegeben sein und ein zu gering angesetzter Arbeitslohn kann nicht aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit mit seinem höheren, wenn auch materiell rechtlich korrekten, Wert angesetzt werden.

Im Streitfall vor dem Finanzgericht Hamburg gingen die erstinstanzlichen Richter sogar noch einen Schritt weiter und schlossen auch andere Änderungsmöglichkeiten aus. Hat der Steuerpflichtige nĂ€mlich die Eintragung zu den VersorgungsbezĂŒgen in der Anlage zur EinkommensteuererklĂ€rung versehentlichen unterlassen, der ErklĂ€rung aber wie hier eine Lohnsteuerbescheinigung mit dem zutreffenden Betrag beigefĂŒgt, ĂŒberwiegt der Pflichtverstoß des Finanzamtes gegenĂŒber dem Pflichtverstoß des Steuerpflichtigen deutlich. Dies verhindert nach Treu und Glauben eine Änderung aufgrund nachtrĂ€glich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer höheren Steuer fĂŒhren. So zumindest, wenn der Bearbeiter, der die EinkommensteuererklĂ€rung annimmt, dem Steuerpflichtigen die Lohnsteuerbescheinigung ungeprĂŒft wieder aushĂ€ndigt, weil das Finanzamt generell nur die elektronisch ĂŒbermittelten Daten ĂŒbernimmt.

Exkurs:

Die positive Entscheidung besagt also, dass sich das Finanzamt nicht nur auf die ihm elektronisch ĂŒbermittelten Daten verlassen darf, sondern diese (insbesondere bei auftretenden Diskrepanzen) auch hinterfragen und weiter ermitteln muss.

FĂŒr die Praxis hat dies aber noch eine andere Problematik: Die vorgenannte Rechtsprechung ist nĂ€mlich zu Streitjahren ergangen, die vor 2017 lagen. Ab dem Besteuerungszeitraum 2017 hat der Gesetzgeber allerdings in § 175 b AO eine Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden bei DatenĂŒbermittlung durch Dritte eingefĂŒhrt und macht sich damit das Leben sehr einfach. Danach gilt nĂ€mlich, dass ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu Ă€ndern ist, soweit von der mitteilungspflichten Stelle an die Finanzbehörde ĂŒbermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berĂŒcksichtigt wurden. Vereinfacht gesagt, könnte man auch behaupten, dass die Finanzverwaltung flankiert durch den Gesetzgeber den schwarzen Peter einfach weiterschiebt. Es wĂŒrde daher nicht verwundern, wenn in der Zukunft auch die Regelung des § 175 b AO noch eine ÜberprĂŒfung durch die Rechtsprechung erfĂ€hrt.


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2. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Erlass von SĂ€umniszuschlĂ€gen im Billigkeitsverfahren grundsĂ€tzlich möglich

Ausweislich der Regelung des § 227 der Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wĂ€re. Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete BetrĂ€ge erstattet oder angerechnet werden.

Durch die Rechtsprechung, insbesondere durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.03.2016 unter dem Aktenzeichen III R 2/15, ist zweifellos geklĂ€rt, dass auch AnsprĂŒche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO entstehenden SĂ€umniszuschlĂ€ge zu den erlassfĂ€higen AnsprĂŒchen gehören.

In diesem Zusammenhang hat bereits schon der Bundesfinanzhof in einer Ă€lteren Entscheidung vom 29.08.1991 unter dem Aktenzeichen V R 78/86 klargestellt, dass die Erhebung der SĂ€umniszuschlĂ€ge eine unbillige HĂ€rte darstellt, wenn der Steuerpflichtige gegenĂŒber den Finanzbehörden alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgelehnt wird, obwohl das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung Erfolg hatte. In solchen FĂ€llen ist es daher geboten, die SĂ€umniszuschlĂ€ge zu erlassen oder zumindest (deutlich) herabzusetzen.

SĂ€umniszuschlĂ€ge haben neben ihrer Rechtfertigung als Druckmittel eigener Art nĂ€mlich auch den Zweck, Gegenleistung fĂŒr das Hinausschieben der Zahlung zu sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist, da bei einer möglichen und gebotenen Aussetzung der Vollziehung keine Zinsen angefallen wĂ€ren, ein teilweiser Erlass von SĂ€umniszuschlĂ€gen ermessensgerecht, wenn nach abgelehnter Aussetzung der Vollziehung das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen in der Hauptsache Erfolg hat.

Dennoch ist der Erfolg in der Hauptsache nicht allein entscheidend fĂŒr einen etwaigen Erlass der SĂ€umniszuschlĂ€ge. Dies hat der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 18.09.2018 unter dem Aktenzeichen XI R 36/16 klargestellt. TatsĂ€chlich sind nĂ€mlich SĂ€umniszuschlĂ€ge nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurĂŒckgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung trotz entsprechender AnkĂŒndigung nicht begrĂŒndet. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige schlicht nicht alles getan, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und somit direkt der Entstehung von SĂ€umniszuschlĂ€gen entgegenzuwirken.

Im Billigkeitsverfahren, welches den Erlass der SĂ€umniszuschlĂ€ge als Ziel hat, ist nĂ€mlich nicht mehr zu prĂŒfen, ob zum Zeitpunkt der Versagung der Aussetzung der Vollziehung ernstliche Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des angefochtenen Steuerbescheides vorgelegen haben. Das bedeutet: Auch wenn der Steuerpflichtige in der Hauptsache den Fall ?gewinnt? und eine Versagung der Aussetzung der Vollziehung tatsĂ€chlich nicht rechtmĂ€ĂŸig gewesen ist, können die entstandenen SĂ€umniszuschlĂ€ge gegebenenfalls nicht mehr erstattet werden, weil der Steuerpflichtige nicht alles in seinem Ermessen liegende getan hat, um eine Aussetzung der Vollziehung tatsĂ€chlich zu erreichen. Insoweit zeigt es sich, dass auch immer entsprechende AntrĂ€ge ordentlich begrĂŒndet sein sollten, damit es spĂ€ter kein böses Erwachen gibt.

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3. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Schuldzinsen bei steuer-pflichtigen Erstattungszinsen abziehbar!

In einer lĂ€ngst vergangenen Zeit waren tatsĂ€chlich auch mal private Schuldzinsen steuerlich im Bereich der Sonderausgaben abzugsfĂ€hig. Das ist allerdings schon Jahrzehnte her. Mittlerweile sind privat veranlasste Schuldzinsen, die mit keiner EinkĂŒnfteerzielungsabsicht in Zusammenhang stehen, nirgends steuermindernd zu berĂŒcksichtigen.

TatsĂ€chlich können auch Nachzahlungszinsen auf Steuernachzahlungen nicht steuermindernd berĂŒcksichtigt werden. Auch wenn zunĂ€chst gezahlte Nachzahlungszinsen erstattet werden, liegen keine steuerpflichtigen Erstattungszinsen vor.

Anders sieht es allerdings bei den wirklichen Erstattungszinsen aus, die das Finanzamt fĂŒr Steuererstattungen zahlt. Diese sind grundsĂ€tzlich als EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Nur am Rande sei erwĂ€hnt, dass, wenn die vom Finanzamt erstatteten Zinsen wieder zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen, insoweit negative Einnahmen vorliegen, damit unter dem Saldo nicht etwas besteuert wird, was man ĂŒberhaupt nicht erhalten hat.

Dennoch ist die unterschiedliche Behandlung von Erstattungszinsen, welche grundsĂ€tzlich steuerpflichtig sind, und Nachzahlungszinsen, welche steuerlich unberĂŒcksichtigt bleiben, durchaus umstritten. Leider hat jedoch der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen bereits in mehreren Urteilen diese Vorgehensweise bestĂ€tigt und in der unterschiedlichen Behandlung kein Problem gesehen. So beispielsweise in den Entscheidungen vom 12.11.2013 unter dem Aktenzeichen VIII R 1/11 sowie VIII R 36/10. An dieser Rechtsprechung hat sich bisher leider auch nichts geĂ€ndert.

TatsĂ€chlich gibt es jedoch neue Rechtsprechung zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen fĂŒr ein Darlehen, welches zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen wurde. Im Streitfall begehrten die Steuerpflichtigen den Abzug der Schuldzinsen, da die damit finanzierte Einkommensteuernachzahlung spĂ€ter wieder erstattet wurde und mit ihr auch Erstattungszinsen gezahlt wurden, welche bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind. Insoweit wollten die KlĂ€ger die Schuldzinsen fĂŒr das Darlehen als Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen zum Ansatz bringen.

Das erstinstanzliche Finanzgericht MĂŒnchen lehnte diesen Wunsch jedoch mit Entscheidung vom 15.10.2014 unter dem Aktenzeichen 1 K 1008/14 ab. Nach der Entscheidung gilt: Weder Zinsen fĂŒr ein zur Begleichung der Einkommensteuer aufgenommenes Darlehen noch Nachzahlungszinsen sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Auch in FĂ€llen, in denen es nach Einspruch ohne die Beantragung der Aussetzung der Vollziehung zu Steuererstattungen nebst Zinsen kommt, sind Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung der spĂ€ter verzinst erstatteten Einkommensteuernachzahlung nicht als Werbungskosten abzugsfĂ€hig. Soweit zumindest die erste Instanz. Warum dies jedoch so sein soll, konnte aus unserer Sicht nicht schlĂŒssig dargelegt werden, weshalb es umso erfreulicher ist, dass die KlĂ€ger Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt haben.

Mit Urteil vom 28.02.2018 widersprechen nun die obersten Finanzrichter der Republik ihren erstinstanzlichen Kollegen unter dem Aktenzeichen VIII R 53/14. Unter den im Sachverhalt geschilderten Voraussetzungen lassen die Richter nĂ€mlich den Werbungskostenabzug der Schuldzinsen zu. Konkret heißt es in der Entscheidung: Schuldzinsen fĂŒr ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen abzugsfĂ€hig sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die Einkommensteuer spĂ€ter wieder herabgesetzt und hierfĂŒr steuerliche Erstattungszinsen gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener KapitalĂŒberlassung vor, bei dem es zur BegrĂŒndung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und spĂ€teren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine letztlich nicht gerechtfertigte Forderung (hier in Form der ursprĂŒnglichen Einkommensteuernachzahlung) zu erfĂŒllen.

Betroffene sollten daher immer prĂŒfen, ob etwaige Schuldzinsen fĂŒr die Finanzierung einer Steuernachzahlung nicht doch steuermindernd berĂŒcksichtigt werden können, wenn auf der anderen Seite spĂ€ter auch steuerpflichtige Erstattungszinsen des Finanzamtes mit im Spiel sind.

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4. FĂŒr Unternehmer: Dienstwagen bei geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung

Insbesondere im Zusammenhang mit Ehegatten-ArbeitsverhĂ€ltnissen im Mini-Job bzw. ArbeitsverhĂ€ltnissen mit nahestehenden Personen im Rahmen eines Mini-Jobs ist die Gestellung eines Dienstwagens regelmĂ€ĂŸig problematisch. Dies zeigt sich auch bereits anhand des derzeitigen Standes der Rechtsprechung, welcher zum besseren Überblick an dieser Stelle einmal dargelegt werden soll.

GrundsĂ€tzlich werden VertrĂ€ge zwischen einander nahestehenden Personen im Hinblick auf ihre steuerliche Anerkennung seitens der Finanzverwaltung ganz genau unter die Lupe genommen. Im Wesentlichen geht es dabei immer um den sogenannten Fremdvergleich, also um die Frage, ob man einen solchen Vertrag mit einem fremden Dritten auch abgeschlossen hĂ€tte. Nur wenn der Fremdvergleich gelingt, wird der Vertrag mit der nahestehenden Person auch steuerlich anerkannt. Konkret bedeutet dies, dass sĂ€mtliche Vereinbarungen im abgeschlossenen Vertrag auch dem entsprechen mĂŒssen, was mit einem fremden Dritten ebenso vereinbart worden wĂ€re bzw. ĂŒblich ist.

In einem ersten Schritt kommt es insoweit regelmĂ€ĂŸig darauf an, ob der zugrunde liegende Vertrag ĂŒberhaupt mit einer nahestehenden Person abgeschlossen wurde. Es geht also um die Frage, wer alles eine nahestehende Person ist. Mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.11.2014 hat dieser bereits unter dem Aktenzeichen VIII R 23/11 festgestellt, dass es gesetzlich nicht definiert ist, was unter dem Begriff ?nahestehende Personen? zu verstehen ist. Im Rahmen der PrĂŒfung, ob ein entsprechendes VertragsverhĂ€ltnis dem steuerlich bedeutsamen oder dem privaten Bereich zuzuordnen ist, ist insoweit maßgeblich zu berĂŒcksichtigen, ob ein den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierendes, den Einzelfall bestimmendes NĂ€heverhĂ€ltnis angenommen werden kann.

Im Ergebnis könnte dies allerdings auch dazu fĂŒhren, dass regelmĂ€ĂŸig bei gleichgerichteten Interessen der Vertragspartner ein NĂ€heverhĂ€ltnis anzunehmen ist. Dem ist jedoch nicht so, wie seinerzeit das NiedersĂ€chsische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 16.11.2016 unter dem Aktenzeichen 9 K 316/15 herausgearbeitet hat. Darin stellen die erstinstanzlichen Richter ganz klar fest, dass die GrundsĂ€tze fĂŒr die steuerliche Anerkennung von AngehörigenvertrĂ€gen, insbesondere der oben bereits erwĂ€hnte Fremdvergleich, auf VertrĂ€ge zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden sind. Dies gilt auch dann, wenn im Falle eines Arbeitsvertrages Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Vergangenheit nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben, also tatsĂ€chlich keine LebensgefĂ€hrten mehr sind.

Um ein solches VertragsverhĂ€ltnis zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder zwischen freundschaftlich verbundenen fremden Dritten grundsĂ€tzlich steuerlich infrage zu stellen, mĂŒssen besondere und schwerwiegende Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass Arbeit oder sonstige Leistungen tatsĂ€chlich nicht erbracht werden oder dass bewusst ein ĂŒberhöhtes Entgelt gewĂ€hrt wird. Insoweit kann dem BedĂŒrfnis des Finanzamtes, fĂŒr bestimmte VertragsverhĂ€ltnisse strengere MaßstĂ€be fĂŒr die steuerliche Anerkennung auch bei nur nahestehenden Personen anzulegen, durch die Regelung zum Gestaltungsmissbrauch oder gegebenenfalls durch ScheinvertragsverhĂ€ltnissen ausreichend Rechnung getragen werden.

Mit Hinblick auf die Gestellung eines Dienstwagens an den ehemaligen LebensgefĂ€hrten entschied daher seinerzeit auf Basis der vorgenannten GrundsĂ€tze das NiedersĂ€chsische Finanzgericht: Die Überlassung eines Fahrzeugs der unteren Mittelklasse auch zur privaten Nutzung anstatt des zuvor vereinten Barlohns von 400 Euro an eine nahestehende Minijobberin ist dann noch fremdĂŒblich, also steuerlich anzuerkennen, wenn das Fahrzeug wegen einer signifikanten betrieblichen Nutzung Betriebsvermögen darstellt, die Arbeitnehmerin die einzige BĂŒroangestellte ist und der geldwerte Vorteil fĂŒr die Privatnutzung ebenfalls mit 400 Euro zu bewerten ist. Das gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass ein Austausch von Bar- in gleichwertigen Sachlohn gerade bei einer Minijobberin ungewöhnlich ist, zumal dann, wenn der gesamte Barlohn ersetzt wird.

Signifikant herauszuarbeiten ist jedoch im vorliegenden Urteil, dass das Fahrzeug tatsÀchlich zu mindestens 35 % betrieblich genutzt wurde. Insoweit soll also die Dienstwagengestellung im Rahmen eines Minijobs in Ordnung sein.

Insgesamt ist damit das Problem jedoch leider noch nicht komplett gelöst. Konkret hat nĂ€mlich der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 21.12.2017 unter dem Aktenzeichen III B 27/17 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem familienfremden geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten (Minijobber) regelmĂ€ĂŸig kein Fahrzeug ĂŒberlassen wĂŒrde, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des Dienstfahrzeuges die VergĂŒtung fĂŒr die Arbeitsleistung in erhebliche und fĂŒr den Arbeitgeber unkalkulierbare Höhen steigern könnte. Folglich hat der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall die Dienstwagengestellung an eine geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte LebensgefĂ€hrtin nicht anerkannt.

Ebenso hat in einem vergleichbaren Sachverhalt ganz aktuell das Finanzgericht MĂŒnster mit Urteil vom 20.11.2018 unter dem Aktenzeichen 2 K 256/18 E ein Ehegatten-ArbeitsverhĂ€ltnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als BĂŒrokraft geringfĂŒgig beschĂ€ftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur privaten Nutzung ĂŒberlassen wurde. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang jedoch auch, dass in dem hier zugrunde liegenden Ehegatten-ArbeitsverhĂ€ltnis auch noch andere Punkte, die nichts mit der Pkw-Überlassung zu tun hatten, als nicht fremdĂŒblich angesehen wurden und somit zur Nichtanerkennung des ArbeitsverhĂ€ltnisses gefĂŒhrt haben.

Dennoch erkannten die MĂŒnsteraner Richter die vereinbarte VergĂŒtung auch hinsichtlich des Dienstwagens als nicht fremdĂŒblich. Der Grund: Die Richter gingen davon aus, dass die Überlassung eines Fahrzeuges zur privaten Nutzung im Rahmen einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung nicht weit verbreitet sein dĂŒrfte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als BĂŒrokraft, die im Gegensatz zu dem seinerzeit positiven Urteil vor dem NiedersĂ€chsischen Finanzgericht nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden ist.

Auch wenn die negativen Entscheidungen zu dieser Thematik anscheinend ĂŒberwiegen, ist die Frage allgemein noch nicht abschließend geklĂ€rt. Im Gegensatz zu den oben genannten negativen Entscheidungen hat nĂ€mlich das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 27.09.2017 unter dem Aktenzeichen 3 K 2547/16 klargestellt, dass auch die Überlassung eines Dienstwagens fĂŒr private Zwecke im Rahmen eines geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses ĂŒblich sein kann. In steuerzahlerfreundlicher Auffassung gehen die Kölner Richter davon aus, dass es dem Fremdvergleich nicht entgegensteht, dass der ĂŒber die Ein-Prozent-Regelung abgegoltene Lohnbestandteil tatsĂ€chlich zu höherem betrieblichen Aufwand fĂŒhrt als die etwaige Barauszahlung des nach der Ein-Prozent-Regelung bemessenen Nutzungsvorteils.

Ob sich die Kölner Richter jedoch mit dieser Auffassung durchsetzen können, ist bisher noch nicht abschließend geklĂ€rt. Die Finanzverwaltung hat nĂ€mlich gegen die Entscheidung die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dieser muss nun unter dem Aktenzeichen X R 44/17 klĂ€ren, ob die Kosten fĂŒr einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfĂ€hig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses ĂŒberlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte private Nutzung ohne KostenĂŒbernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.

Exkurs:

Aufgrund der differierenden Rechtsprechung und der durchaus im Einzelfall sehr unterschiedlichen Sachverhaltsdetails, wie beispielsweise die tatsĂ€chliche betriebliche Nutzung des zur VerfĂŒgung gestellten Dienstwagens, eignet sich die Dienstwagengestellung bei nahestehenden geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten sicherlich derzeit noch nicht als Gestaltung. In Sachverhalten, bei denen jedoch ein entsprechender Fall bereits vorhanden ist, sollte man sich im Streit mit dem Finanzamt unbedingt auf das anhĂ€ngige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof berufen. Mit Spannung wird daher zu erwarten sein, wie der Steuerstreit unter dem Aktenzeichen X R 44/17 ausgeht.


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5. FĂŒr (ehemalige) GrundstĂŒckseigentĂŒmer: Enteignung ist kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft vor, wenn Immobilien verĂ€ußert werden, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und VerĂ€ußerung nicht mehr als zehn Jahre betrĂ€gt.

Nur am Rande sei an dieser Stelle erwĂ€hnt, dass GebĂ€ude und Außenanlagen heranzuziehen sind, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden. Ausgenommen von der Besteuerung im privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft sind lediglich Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und VerĂ€ußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der VerĂ€ußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

In allen anderen FĂ€llen mĂŒsste jedoch ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft gegeben sein, wenn die Übertragung des Eigentums innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung stattfindet. Exakt dies ist jedoch nicht der Fall, wie aktuell eine Entscheidung des Finanzgerichtes MĂŒnster vom 28.11.2018 unter dem Aktenzeichen 1 K 71/16 E belegt.

Im Urteilssachverhalt hatte ein Steuerpflichtiger im Jahr 2005 ein bebautes GrundstĂŒck erworben. Drei Jahre spĂ€ter fĂŒhrte die Gemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ hinsichtlich des gegenstĂ€ndlichen GrundstĂŒcks einen sogenannten Sonderungs- Bescheid. Durch diesen geht das Eigentum an dem GrundstĂŒck auf die Stadt ĂŒber. Mit anderen Worten: Der Steuerpflichtige wurde hinsichtlich des GrundstĂŒckes schlicht enteignet.

Auch wenn eine Enteignung in den allermeisten FÀllen nicht erfreulich ist, bedeutet dies selbstverstÀndlich nicht, dass nicht wenigstens eine EntschÀdigung gezahlt wird. Im Urteilssachverhalt erhielt der Steuerpflichtige insoweit einen EntschÀdigungsbetrag in Höhe von 600.000 Euro.

Exakt an dieser Stelle kam nun das Finanzamt auf den Plan. Der Steuerpflichtige hatte nĂ€mlich drei Jahre zuvor nur etwa 425.000 Euro fĂŒr die Anschaffung der unbebauten Immobilie ausgegeben. Insoweit konnte er trotz bzw. mithilfe der EntschĂ€digung immerhin einen Gewinn von rund 174.000 Euro einstreichen. Es wundert nur wenig, dass der Fiskus hier die Hand aufhalten und den aufgrund der Enteignung entstandenen Gewinn der Besteuerung im Rahmen eines privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes zufĂŒhren wollte.

Erfreulicherweise verneinte dies jedoch das Finanzgericht MĂŒnster in der oben bereits zitierten Entscheidung. Die erstinstanzlichen Richter gehen nĂ€mlich davon aus, dass die hoheitliche Übertragung des Eigentums schlicht nicht als VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft anzusehen ist. Dies macht die steuerliche Gleichung sehr einfach, denn diese lautet: Ohne VerĂ€ußerung kann auch kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft im Sinne der Regelung von § 23 EStG gegeben sein.

Die Richter erklĂ€rten verstĂ€ndlicherweise, dass ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft nur gegeben sein kann, wenn die EigentumsĂŒbertragung auf eine wirtschaftliche BetĂ€tigung des VerĂ€ußernden zurĂŒckzufĂŒhren ist. Dies ist bei einer Enteignung regelmĂ€ĂŸig nicht der Fall, da es insoweit an einem auf die VerĂ€ußerung gerichteten rechtsgeschĂ€ftlichen Willen des Enteigneten fehlt. Es kann vorliegend also kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft gesehen werden.

Exkurs:

Das Finanzgericht MĂŒnster hat wegen der grundsĂ€tzlichen Bedeutung des Streitfalls die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ob diese jedoch seitens der Finanzverwaltung eingelegt wird, ist bisher noch nicht ersichtlich.


Tipp:

Jetzt ist es sicherlich so, dass die Enteignung regelmĂ€ĂŸig nicht als Gestaltungsmittel angesehen werden kann. Dennoch sind im Einzelfall Sachverhalte denkbar, bei denen zunĂ€chst ein Kaufangebot fĂŒr eine Immobilie unterbreitet wird und in diesem Zusammenhang schon klar ist, dass es bei Nichtannahme des Kaufangebotes eventuell zu einer Enteignung kommen könnte. In entsprechenden FĂ€llen muss daher geprĂŒft werden, ob es sich lohnen kann, auf Zeit zu spielen und das Verkaufsangebot nicht anzunehmen, sondern im Gewinnfall die Enteignung anzustreben. Selbst wenn es im Endeffekt nicht zur Enteignung kommt, sondern das Kaufangebot spĂ€ter noch angenommen wird, ist zu prĂŒfen, ob dann nicht die Zehnjahresfrist abgelaufen ist. Voraussetzung bei solchen Gedankenspielchen ist natĂŒrlich immer, dass ein etwaiger Verkaufspreis mit der EnteignungsentschĂ€digung auch vergleichbar ist.


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6. FĂŒr GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Gewerbesteuerfreibetrag nur fĂŒr die atypisch stille Beteiligung

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser wird durch Anwendung eines Prozentsatzes, der sogenannten Steuermesszahl, auf den Gewerbeertrag ermittelt. Der Gewerbeertrag wird im Weiteren auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. Soweit ist die Prozedur zur Berechnung der Gewerbesteuer bei allen Steuerpflichtigen gleich. Dann kommt jedoch ein erheblicher Unterschied zwischen natĂŒrlichen Personen und Personengesellschaften auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften, wie beispielsweise der GmbH, auf der anderen Seite.

Bei natĂŒrlichen Personen sowie bei Personengesellschaften kann nĂ€mlich dann auf den Gewerbeertrag noch ein Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro mindernd angerechnet werden. Kapitalgesellschaften steht insoweit kein Gewerbesteuerfreibetrag zur VerfĂŒgung.

Etwas anderes gilt lediglich, wenn eine Kapitalgesellschaft eine natĂŒrliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt. Insoweit stellt nĂ€mlich die atypisch stille Gesellschaft eine Mitunternehmerschaft, sprich eine Personengesellschaft dar, fĂŒr die der Gewerbesteuerfreibetrag in Anspruch genommen werden kann.

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht MĂŒnster geht es nun um die Frage, ob der Gewerbesteuerfreibetrag dann fĂŒr den gesamten Jahresgewinn berĂŒcksichtigt werden kann, weil die GmbH wĂ€hrend des gesamten Jahres ja auch bereits schon Schuldnerin der Gewerbesteuer ist. Im Urteilssachverhalt wurde der atypisch stille Gesellschafter erst Mitte Dezember aufgenommen. Das Finanzamt verteilte den Gewinn des Streitjahres nun auf den Zeitraum vor Aufnahme des atypisch stillen Gesellschafters und nach GrĂŒndung der so entstandenen Mitunternehmerschaft auf. Den Gewerbesteuerfreibetrag gewĂ€hrte es dann nur fĂŒr den Zeitraum nach Aufnahme des atypisch stillen Gesellschafters. Da dieser erst Mitte Dezember aufgenommen wurde, betrug der Gewinn insoweit lediglich circa 1.000 Euro, weshalb der grĂ¶ĂŸte Teil des Gewerbesteuerfreibetrags nicht steuermindernd berĂŒcksichtigt werden konnte.

Die steuermindernde BerĂŒcksichtigung begehrte jedoch die GmbH mit der BegrĂŒndung, dass sie nach wie vor Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer sei. Leider (bisher) vergebens. Mit Urteil vom 18.10.2018 ist nĂ€mlich das erstinstanzlich erkennende Finanzgericht MĂŒnster unter dem Aktenzeichen 10 K 4079/16 G dieser Auffassung nicht gefolgt. Die BegrĂŒndung des Gerichtes: Ausweislich der Regelung in § 14 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist der Gewerbesteuermessbetrag nicht anknĂŒpfend an die Schuldnerschaft der Steuer, also die persönliche Steuerpflicht, sondern nach der sachlichen Steuerpflicht festzusetzen.

Nach diesen GrundsĂ€tzen ist der Freibetrag zutreffend nur beim Gewerbeertrag fĂŒr die sachliche Gewerbesteuerpflicht der atypisch stillen Gesellschaft als Objekt der Gewerbesteuer und nicht beim Gewerbeertrag der GmbH fĂŒr die Zeit bis zur GrĂŒndung der atypisch stillen Gesellschaft als davon zu trennendem Objekt der Gewerbesteuer zu berĂŒcksichtigen.

Exkurs:

Weil jedoch ein Ă€hnlicher Steuerstreit bisher nicht höchstrichterlich entschieden wurde, hat das erstinstanzliche Finanzgericht MĂŒnster die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Dieser wird sich nun unter dem Aktenzeichen III R 68/18 mit der Frage beschĂ€ftigen mĂŒssen, ob in entsprechenden FĂ€llen der Freibetrag zur Gewerbesteuer von 24.500 Euro nicht doch auch fĂŒr ZeitrĂ€ume vor der Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters zu gewĂ€hren ist.


Tipp:

Wie das Urteil des Bundesfinanzhofes ausgehen wird, ist noch vollkommen offen, weshalb sich das anhĂ€ngige Revisionsverfahren sicherlich nicht als Basis fĂŒr eine Steuergestaltung anbietet. Dennoch sollten Betroffene sich die Chance offen halten, von dem Musterverfahren zu profitieren. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn aus anderen GrĂŒnden im Laufe des Jahres eine natĂŒrliche Person als atypisch stiller Gesellschafter in der GmbH aufgenommen wurde. Sofern dann der Gewinn der atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft nicht schon den Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 Euro aufbraucht, sollten sich die Betroffenen auf das anhĂ€ngige Musterverfahren beziehen und die BerĂŒcksichtigung des Freibetrags fĂŒr den gesamten Jahresgewinn beantragen. Nur so besteht in aktuellen FĂ€llen die Chance, dass im Falle einer positiven Entscheidung auch sicher davon profitiert werden kann. FĂŒr den entgegengesetzten Fall gilt hingegen: Entscheidet auch der Bundesfinanzhof auf Linie des erstinstanzlichen Finanzgerichts MĂŒnster, ist nichts verloren und alles bleibt beim Alten.


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7. FĂŒr Vermieter: Die Vermietung möblierter Wohnungen kann (muss aber nicht) eine gewerbliche TĂ€tigkeit sein

GrundsĂ€tzlich erzielen Vermieter aus der Vermietung ihrer Immobilie EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung, welche den sogenannten ÜberschusseinkĂŒnften und konkret den EinkĂŒnften aus der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen sind. Gewerbesteuer muss daher auf die Gewinne aus der Vermietung und Verpachtung nicht entrichtet werden. Anders sieht es aus, wenn die EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung zu gewerblichen EinkĂŒnften unqualifiziert werden.

Was sich zunĂ€chst fĂŒr zahlreiche Vermieter eher ungewöhnlich und vielleicht sogar abstrus anhören wird, ist jedoch in EinzelfĂ€llen durchaus denkbar, wie eine Fach-Info der Finanzbehörde Hamburg vom 30.01.2018 unter dem Aktenzeichen S 1980 - 2017/003 ? 52 zeigt. Hier ist zu entnehmen, dass man sich bereits auf Bund-LĂ€nder-Ebene mit der Thematik auseinandergesetzt hat und durchaus zu dem Schluss gekommen ist, dass insbesondere die Vermietung möblierter Wohnungen mit einem gewissen Angebot von Zusatzleistungen auch eine gewerbliche TĂ€tigkeit im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein kann.

Insoweit ist der Fach-Info zu entnehmen, dass die TĂ€tigkeit eines Vermieters nach dem Gesamtbild der VerhĂ€ltnisse den Rahmen einer Vermögensverwaltung ĂŒberschreiten und damit gewerblichen Charakter annehmen kann. Dies soll nach der Meinung der Finanzverwaltung immer dann der Fall sein, wenn der Vermieter die Vermietung seiner Immobilie fĂŒr private Wohnzwecke im Rahmen eines von ihm vorgegebenen und durch entsprechende vertragliche tatsĂ€chliche Gestaltung auch kontrollierten, auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittenen Gesamtkonzeptes anbietet und zudem auch noch standardisierte, gesondert vergĂŒtete Leistungsangebote externer, rechtlich selbststĂ€ndiger Dienstleister anbietet, die ĂŒber die ĂŒblichen Nebenleistungen zur Vermietung hinausgehen. So die zusammenfassende Definition der Finanzverwaltung, welche im Folgenden ein wenig genauer beleuchtet wird.

Bei der Vermietung, die auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten ist, nennt die Verwaltungsanweisung im Rahmen einer nicht abschließenden, sondern beispielhaften AufzĂ€hlung Studenten, BerufsanfĂ€nger und Pendler. Bei diesen Zielgruppen kann daher schon Vorsicht geboten sein!

DarĂŒber hinaus gibt die Fach-Info auch Hinweise dazu, was denn Leistungsangebote sind, die ĂŒber die ĂŒblichen Nebenleistungen zur Vermietung hinausgehen. Hierunter könnten beispielsweise fallen: Der Verkauf von EinrichtungsgegenstĂ€nden, BĂŒro-Utensilien, GegenstĂ€nden des tĂ€glichen Bedarfs oder Kochgeschirr an die Mieter. Ebenso können einige Service-Dienstleistungen dazu fĂŒhren, dass der Rahmen einer Vermögensverwaltung ĂŒberschritten wird. Hier nennt die Finanzbehörde Hamburg beispielhaft das Vorhalten von GetrĂ€nke- und Snackautomaten, FitnessgerĂ€ten und/ oder KopiergerĂ€ten in der Wohnanlage. DarĂŒber hinaus könnten jedoch auch das Angebot eines Brötchendienstes oder hotelĂ€hnliche Serviceleistungen, wie beispielsweise die Zimmerreinigung, der Austausch von BettwĂ€sche und HandtĂŒchern oder auch ein kompletter Kleider- und WĂ€schereinigungsservice dazu fĂŒhren, dass eine Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines Gewerbebetriebes stattfindet.

Die Folgen einer Einordnung als Gewerbebetrieb sind dabei aus der steuerlichen Blickrichtung in zwei Punkte aufzugliedern. Zum einen wĂŒrde auf die EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb zukĂŒnftig auch Gewerbesteuer anfallen. Zwar ist dies nur der Fall, wenn der gewerbesteuerliche Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro ĂŒberschritten ist, jedoch ist dann definitiv mit der Gewerbesteuer eine weitere Ausgabeposition fĂŒr den Vermieter gegeben. Diese wird allerdings nochmals durch die sogenannte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer abgemildert.

Noch wesentlich problematischer als der Anfall der Gewerbesteuer ist jedoch die Tatsache, dass die Immobilie, mit der EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, nunmehr auch zum gewerblichen Betriebsvermögen des Unternehmens gehört. Mit anderen Worten: Die Betriebsimmobilie ist auf ewig steuerverhangen. WĂŒrde es sich hingegen weiter um EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung handeln, wĂ€re die Immobilie Privatvermögen und könnte nach Ablauf von zehn Jahren vollkommen steuerfrei verĂ€ußert werden. Dies geht bei einer Immobilie im Betriebsvermögen nicht mehr, was im Verkaufsfall des Objektes oder auch nur bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen zu einem erheblichen Steueranfall fĂŒhren dĂŒrfte.

Tipp:

FĂŒr die Praxis ist daher bei Nebenleistungen zur Vermietung und Verpachtung immer darauf zu achten, welchen Umfang diese Nebenleistungen haben. Dies gilt unseres Erachtens auch fĂŒr nicht möblierte Vermietungen, auch wenn an dieser Stelle Entwarnung gegeben werden muss, da die Finanzverwaltung Hamburg sich in ihrer Fach-Info ausdrĂŒcklich nur auf möblierte Vermietungen bezieht.


Exkurs:

Ebenso muss an dieser Stelle abermals deutlich hervorgehoben werden, dass die Finanzverwaltung zwei Eingangsvoraussetzungen nennt, welche kumulativ vorliegen mĂŒssen. So muss im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die Vermietung auf eine bestimmte Zielgruppe zugeschnitten sein und es mĂŒssen neben der reinen Vermietung noch weitere gesondert vergĂŒtete Leistungen angeboten werden, die nicht zu den ĂŒblichen Nebenleistungen der Vermietung gehören. Nur wenn diese beiden Voraussetzungen gegeben sind und es sich um eine möblierte Vermietung handelt, greift ĂŒberhaupt die auf Bund-LĂ€nder-Ebene abgestimmte Annahme der Finanzverwaltung, dass ein Gewerbebetrieb gegeben ist.

Da es so aussieht, als wenn sich die Finanzverwaltung der Thematik der Abgrenzung zwischen den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung und dem Gewerbebetrieb bei Zusatzleistungen zukĂŒnftig genauer annehmen wird, wird es mit Sicherheit auch zu entsprechenden Urteilen in der Rechtsprechung kommen. SelbstverstĂ€ndlich werden wir darĂŒber berichten.


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8. FĂŒr Kapitalanleger: Steuerliche Behandlung bei Ausbuchung endgĂŒltig wertlos gewordener Aktien

Insbesondere im Insolvenzfall einer Aktiengesellschaft kommt es vor, dass die depotfĂŒhrende Bank Aktien als wertlos einstuft und schließlich schlicht aus dem Depot ausgebucht, da der Wert null ist.

Jeder logisch denkende Mensch, der nun nach der steuerlichen Behandlung eines solchen Verlustes gefragt wird, wĂŒrde sicherlich antworten, dass insoweit ein Verlust in Höhe der Anschaffungskosten der als endgĂŒltig wertlos gewordenen Aktien entstanden ist. Das Finanzamt sieht dies jedoch regelmĂ€ĂŸig anders.

Ausweislich von § 20 Abs. 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört zu den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an einer Körperschaft, also auch der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von Aktien. Ebenso fĂ€llt auch der Verlust aus der VerĂ€ußerung von Aktien unter diese Regelung. In § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ist weiterhin geregelt, dass als VerĂ€ußerung im Sinne dieser Regelung auch die Einlösung, RĂŒckzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft als VerĂ€ußerung gilt, was de facto zur Folge hat, dass auch ein Gewinn oder Verlust aufgrund der vorgenannten Regelungen zur steuerlichen BerĂŒcksichtigung nach § 20 Abs. 2 Nummer 1 EStG fĂŒhrt.

Dennoch verweigerte das Finanzamt in einem Sachverhalt vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Anerkennung des Verlustes bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen in Höhe der Anschaffungskosten der wertlos ausgebuchten Aktien, weil es sich bei der Ausbuchung aus dem Depot weder um eine VerĂ€ußerung noch um einen der ErsatztatbestĂ€nde zur VerĂ€ußerung in Form der Einlösung, RĂŒckzahlung, Abtretung oder verdeckten Einlage handelt. Insoweit stellt sich der Fiskus schlicht auf den Standpunkt, dass mangels einer VerĂ€ußerung bzw. EinschlĂ€gigkeit der ErsatztatbestĂ€nde der erlittene Verlust nicht bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen berĂŒcksichtigt werden darf. Das Schlimme daran: Diese Auslegung des Gesetzes ist in weiten Teilen der Finanzverwaltung anzutreffen. Insgesamt ist diese fiskalische Denkweise und Auslegung der Dinge kaum zu ĂŒberbieten uns muss aufs schĂ€rfste zurĂŒckgewiesen werden.

Dies gilt umso mehr, als dass der Bundesfinanzhof sich in seiner Entscheidung vom 24.10.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 13/15 bereits zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen geĂ€ußert hat. Ganz klar stellen die obersten Finanzrichter in dieser Entscheidung heraus, dass der endgĂŒltige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten VermögenssphĂ€re nach EinfĂŒhrung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 und Abs. 4 EStG fĂŒhrt. Lediglich einschrĂ€nkend (aber dies auch nachvollziehbar) fĂŒhrt der Bundesfinanzhof an, dass von einem Forderungsausfall erst dann auszugehen ist, wenn endgĂŒltig feststeht, dass keine weiteren RĂŒckzahlungen mehr folgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen des Schuldners reicht hierfĂŒr in der Regel nicht aus. Wenn jedoch schon Aktien als wertlos aus dem Depot ausgebucht werden, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine RĂŒckzahlung mehr zu erwarten sein.

So war es im Sachverhalt, der dem Streitfall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz zugrunde lag, auch unstrittig, dass die Aktien wertlos geworden waren, da die Gesellschaft bereits insolvent war.

Folglich adaptierte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die vorgenannte Rechtsprechung der höchstrichterlichen Kollegen und stellte zunĂ€chst einmal fest, dass der Steuerpflichtige mit der ersatzlosen Ausbuchung der Aktien aus seinem Depot einen endgĂŒltigen Vermögensverlust erlitten hat. Zwar rĂ€umten die erstinstanzlichen Richter auch ein, dass der Untergang einer Kapitalanlage zwar keine VerĂ€ußerung darstellt, da der Wortsinn bereits einen Wechsel des RechtstrĂ€gers erfordert. Aber: Der Ausfall eines AktionĂ€rs bei Untergang der Kapitalgesellschaft ist in verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG vom Ersatztatbestand der ?RĂŒckzahlung?, genauer gesagt der ?ausbleibenden RĂŒckzahlung? erfasst.

Immerhin kann es bei der Abwicklung oder Liquidation aufgrund der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft auch noch zu einer Erstattung bzw. RĂŒckzahlung des Nennkapitals kommen. Insoweit ist eine entsprechende RĂŒckzahlung als Ersatztatbestand zur VerĂ€ußerung gegeben. Auch wenn eine solche RĂŒckzahlung des Nennkapitals mangels zu verteilender Masse oder weil die Gesellschaft ohne Liquidation untergeht ausbleibt, ist darin ein Ersatztatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu sehen. Die Folge: Es bestehen keine GrĂŒnde, die es rechtfertigen könnten, den Untergang einer Aktie anders zu behandeln als den einer sonstigen Kapitalforderung.

Konkret lautet daher der Leitsatz des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom 12.12.2018 unter dem Aktenzeichen 2 K 1952/16, dass die ersatzlose Ausbuchung endgĂŒltig wertlos gewordene Aktien durch die das Depot fĂŒhrende Bank zu einem einkommensteuerlich berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Verlust aus Kapitalvermögen fĂŒhrt.

Exkurs:

Im Urteilsfall lag noch die weitere Besonderheit vor, dass die depotfĂŒhrende Bank keine Steuerbescheinigung erteilt hat, aus der der Verlust hervorging. Dies werteten jedoch die erstinstanzlichen Richter nicht als nachteilig. Insoweit steht der VerlustberĂŒcksichtigung auch nicht entgegen, dass keine Bescheinigung vorgelegt werden konnte, was durchaus auch mal in anders gelagerten Sachverhalten von Interesse sein kann.


Exkurs:

Insgesamt möchte man daher schon sagen: Spiel, Satz und Sieg. Ehrlicherweise sollte man damit jedoch nicht zu voreilig sein. Leider hat nĂ€mlich das erstinstanzliche Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsĂ€tzlicher Bedeutung zugelassen. TatsĂ€chlich ist nĂ€mlich die steuerliche Behandlung des Verlustes einer Kapitalanlage bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft bislang nicht höchstrichterlich geklĂ€rt. Zum Redaktionsschluss war nicht bekannt, ob die Finanzverwaltung den Revisionszug bestiegen hat. Sollte dem so sein, werden wir uns sicherlich wieder mit der Thematik beschĂ€ftigen. Selbst wenn der Fiskus diesen Steuerstreit jedoch noch nicht aufgegeben hat, sollten Betroffene sich auf die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz berufen. Unseres Erachtens stehen die Chancen sehr gut, dass auch der Bundesfinanzhof auf der Linie des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz entscheiden wird und entsprechende Verluste zur steuermindernden Verrechnung bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen zulassen wird. So wird man in Tennisbegriffen sicherlich schon vom Gewinn des Spiels und eines Satzes reden können. Der Sieg des gesamten Matches muss aber noch folgen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen BeitrĂ€ge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten FĂ€llen. Eine Haftung fĂŒr den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht ĂŒbernommen werden.