Mandantenbrief Januar 2019

Steuertermine

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 14.01. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

Vorschau auf die Steuertermine Februar 2019:

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 18.02. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

FÀlligkeit der SozialversicherungsbeitrÀge Januar 2019:

Die BeitrĂ€ge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spĂ€testens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fĂ€llig. FĂŒr Januar ergibt sich demnach als FĂ€lligkeitstermin der 29.01.2019.


Inhalt:

  1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Positives zur Berechnung der Einspruchsfrist
  2. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Einspruch ĂŒber Elster online
  3. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Was ist ein Antrag auf schlichte Änderung?
  4. FĂŒr Eheleute: Immer auf das Hochzeitsdatum achten, dann klappt es auch mit der Zusammenveranlagung!
  5. FĂŒr Kapitalanleger: Finanzamt muss mehr Verluste aus der VerĂ€ußerung von Aktien anerkennen
  6. FĂŒr ImmobilieneigentĂŒmer: Zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts
  7. FĂŒr ImmobilieneigentĂŒmer: Steuerliche Behandlung einer EntschĂ€digung fĂŒr die Überspannung des GrundstĂŒcks mit einer Stromleitung
  8. FĂŒr ImmobilieneigentĂŒmer: VerĂ€ußerungsnebenkosten als Werbungskosten einer anderen Vermietungsimmobilie
  9. FĂŒr GmbH-Gesellschafter: Zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Positives zur Berechnung der Einspruchsfrist

Von vielen Steuerpflichtigen wird beispielsweise die Berechnung der Einspruchsfrist als sehr dröge und trocken empfunden. TatsĂ€chlich ist dies jedoch extrem wichtig, wie die Praxis immer wieder zeigt. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil sich die Berechnung der Einspruchsfrist aus mehreren Vorschriften zusammensetzt und daher auch in der Praxis immer wieder zu Fehlern fĂŒhrt.

Insofern sei an dieser Stelle ganz kurz zusammenfassend erlĂ€utert: Die Einspruchsfrist betrĂ€gt regelmĂ€ĂŸig einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheids. Um allerdings ĂŒberhaupt mit der Fristberechnung beginnen zu können, muss zunĂ€chst einmal das Datum der Bekanntgabe des Steuerbescheides ermittelt werden. An dieser Stelle kommt die Regelung des § 122 Abs. 2 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO) ins Spiel.

Danach gilt: Ein schriftlicher Verwaltungsakt (also auch zum Beispiel ein Einkommensteuerbescheid), der durch die Post ĂŒbermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt lediglich nicht, wenn er nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde, also hier das Finanzamt, den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

GrundsĂ€tzlich kann also davon ausgegangen werden, dass ein Steuerbescheid am dritten Tag nach dem im Steuerbescheid aufgefĂŒhrten Datum als bekannt gegeben gilt. Etwas anderes kommt lediglich in Betracht, wenn er tatsĂ€chlich spĂ€ter zugegangen ist. FĂŒr diesen Fall, also quasi fĂŒr die Widerlegung der Drei-Tages-Vermutung, hat das Finanzgericht MĂŒnster mit Entscheidung vom 30.03.2017 unter dem Aktenzeichen 13 K 3907/15 Kg in fiskalischer Auslegung der Dinge entschieden, dass dafĂŒr der Steuerpflichtige Beweisvorsorge treffen muss. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass er den Briefumschlag mit dem entsprechenden Poststempel aufbewahrt. Insoweit kommt das erstinstanzliche Finanzgericht MĂŒnster zu dem Schluss, dass in anderen FĂ€llen an der sogenannten Drei-Tage-Regel des § 122 Abs. 2 Nummer 1 AO festzuhalten ist, auch wenn dies dazu fĂŒhrt, dass der Steuerpflichtige seinen Einspruch dann außerhalb der Frist eingelegt hat und dieser somit nicht zulĂ€ssig ist.

Erfreulicherweise hat jedoch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.06.2018 diese fiskalisch geprĂ€gte Entscheidung des FG MĂŒnster deutlich relativiert. Unter dem Aktenzeichen III R 27/17 stellen die obersten Finanzrichter der Republik nĂ€mlich klar, dass unter ?Aufgabe zur Post? im Sinne der gesetzlichen Regelung in § 122 Abs. 2 Nummer 1 AO auch die Übermittlung eines Verwaltungsaktes durch einen privaten Postdienstleister erfasst wird.

Insoweit hat der Bundesfinanzhof erkannt, dass die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters fĂŒr die Zugangsvermutung innerhalb der Drei-Tages-Frist von Bedeutung sein kann, weil hierdurch möglicherweise ein lĂ€ngerer Postlauf gegeben ist. In diesen FĂ€llen ist daher zunĂ€chst zu prĂŒfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmĂ€ĂŸig von einem Zugang des zu befördernden SchriftstĂŒck innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann.

Ist dies nicht der Fall, muss das Finanzamt konkret darlegen können, dass der jeweilige schriftliche Verwaltungsakt tatsĂ€chlich innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post beim Steuerpflichtigen angekommen ist. Kann das Finanzamt dies nicht, dĂŒrfte regelmĂ€ĂŸig mit einer Art VerlĂ€ngerung der Einspruchsfrist zu rechnen sein, da diese erst beginnt, wenn der schriftliche Verwaltungsakt tatsĂ€chlich beim Steuerpflichtigen zugegangen ist.

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2. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Einspruch ĂŒber Elster online

Zahlreiche Steuerpflichtige, die nicht steuerlich beraten sind, geben ihre EinkommensteuererklĂ€rung ĂŒber das sogenannte Elsterportal der Finanzverwaltung ab. Leider zeigt sich dabei immer wieder, dass Fehler auftreten, die im Nachhinein nicht mehr geheilt werden können.

So war es auch in einem Steuerstreit vor dem Finanzgericht Köln. Hier hatte ein Steuerpflichtiger seine SteuererklĂ€rung ĂŒber das Elster-Online-Portal erstellt und schließlich im Dezember seinen Steuerbescheid erhalten. Gegen diesen legte er Einspruch ein, welchen er auch der Einfachheit halber ĂŒber das Elster-Online-Portal an die Finanzverwaltung senden wollte. Exakt dabei unterlief ihm jedoch der Fehler, dass er lediglich auf ?Speichern? und nicht auf ?Senden? gedrĂŒckt hat. Erst drei Monate spĂ€ter ist er darauf aufmerksam geworden, da das Online-Programm in daran erinnerte, dass sich noch ein Schreiben in der Ablage befindet, welches nicht abschließend bearbeitet ist. Umgehend sendete der Steuerpflichtige seinen seinerzeit bereits innerhalb der Einspruchsfrist verfassten, aber nicht abgesendeten Einspruch an das Finanzamt und bat, diesen noch zu berĂŒcksichtigen.

Damit ein solcher Einspruch ĂŒberhaupt noch berĂŒcksichtigt werden kann, kommt die Vorschrift des § 110 der Abgabenordnung (AO) hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Danach gilt: War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewĂ€hren. Mit anderen Worten: Er ist so zu stellen, als wenn er im vorliegenden Fall die Einspruchsfrist nicht versĂ€umt hĂ€tte und der Einspruch fristgerecht bei der Finanzverwaltung eingegangen wĂ€re.

Das Finanzamt verwehrte allerdings die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weshalb der Steuerpflichtige Klage beim zustĂ€ndigen Finanzgericht Köln eingelegte. Leider bestĂ€tigte dieses jedoch mit Urteil vom 27.07.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 2250/17 die Auffassung des Finanzamtes. Konkret heißt es in der Entscheidung: Ein Steuerpflichtiger, der im Elster-Online-Portal einen Einspruch formuliert, diesen aber nicht mit dem Befehl ?Senden? an das Finanzamt verschickt, sondern stattdessen den Befehl ?Speichern und Verlassen? verwendet, hat damit noch keinen wirksamen Einspruch eingelegt. Geschieht dies beim Steuerpflichtigen in irriger Annahme, besteht nach Ablauf der Einspruchsfrist insoweit auch kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. TatsĂ€chlich ist der Steuerpflichtige schlicht nicht ohne Verschulden verhindert gewesen, die Einspruchsfrist einzuhalten.

Exkurs:

Da das Finanzgericht Köln die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen hat, hat der Steuerpflichtige Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, welche aktuell beim obersten Finanzgericht der Republik unter dem Aktenzeichen VIII B 124/18 anhÀngig ist.

Ob diese jedoch erfolgsversprechend ist, dĂŒrfte eher als zweifelhaft eingeordnet werden. Vergleicht man den vorliegenden Sachverhalt nĂ€mlich mit dem analogen Zeitalter, wĂ€re es nichts anderes, als wenn ein Steuerpflichtiger den Einspruch zwar schreibt und in einen Briefumschlag steckt, diesen jedoch dann schlicht liegen lĂ€sst. Auch in einem solchen Fall wĂ€re sicherlich kein Wiedereinsetzungsgrund gegeben, da der Einspruch nur aufgrund des Verschuldens des Steuerpflichtigen nicht fristgerecht beim Finanzamt eingegangen ist. Folglich dĂŒrfte bei der Versendung ĂŒber das Elster-Online-Portal kein Unterschied gegeben sein. Betroffenen, denen ein Ă€hnliches Malheur passiert ist, sollten sich dennoch an die Nichtzulassungsbeschwerde anhĂ€ngen, denn im Endeffekt gilt immer: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.


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3. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Was ist ein Antrag auf schlichte Änderung?

Damit ein Steuerbescheid noch geĂ€ndert werden kann, muss dieser entweder unter dem Vorbehalt der NachprĂŒfung ergangen sein, in einem zu Ă€ndernden Punkt vorlĂ€ufig erlassen worden sein, ein Einspruch muss noch innerhalb der Frist möglich sein oder aber es muss eine Korrekturvorschrift greifen. Der schlichte Antrag auf Änderung ist eine solche Korrekturvorschrift, welche in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2a der Abgabenordnung (AO) beheimatet ist. Danach gilt: Ein Steuerbescheid darf, wenn er nicht vorlĂ€ufig oder unter dem Vorbehalt der NachprĂŒfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geĂ€ndert werden, wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betrifft, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird. Dies gilt jedoch zu Gunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft.

Eine besondere Bedeutung bekommt dieser sogenannte schlichte Antrag auf Änderung auch, wenn bereits eine Einspruchsentscheidung ergangen ist. Soll heißen, der schlichte Antrag auf Änderung kann auch dann eingesetzt werden, wenn der Steuerbescheid bereits durch Einspruchsentscheidung bestĂ€tigt oder geĂ€ndert worden ist. Dies ist fĂŒr die Praxis deshalb von erheblicher Bedeutung, weil ein durch Einspruchsentscheidung bestĂ€tigter Steuerbescheid ansonsten grundsĂ€tzlich nur durch eine Klage beim Finanzgericht angegriffen werden kann. Da solche Klagen jedoch kostenintensiv sind, ist der schlichte Antrag auf Änderung eine gĂŒnstige Alternative, um auch in solchen FĂ€llen den Bescheid noch Ă€ndern zu können.

Ausweislich der oben bereits geschilderten Regelung ist es fĂŒr eine solche schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung laut Gesetz nur erforderlich, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist seinen entsprechenden Änderungsantrag gestellt hat. Fraglich in diesem Zusammenhang ist jedoch, was nun genau unter einem solchen Änderungsantrag zu verstehen ist. So ist bereits geklĂ€rt, dass allein die Einreichung einer ausstehenden SteuererklĂ€rung ein konkludenter Antrag auf schlichte Änderung sein kann. Aber muss es immer eine SteuererklĂ€rung sein, oder reichen vielleicht auch schon einzelne Unterlagen aus? Dies ist bisher, soweit ersichtlich, vollkommen ungeklĂ€rt.

Es ist daher zu hoffen, dass diesbezĂŒglich der Bundesfinanzhof hier Abhilfe schaffen wird. Unter dem Aktenzeichen XI R 17/18 soll nĂ€mlich zum Antrag auf schlichte Änderung in SchĂ€tzungsfĂ€llen geklĂ€rt werden, ob AntrĂ€ge auf schlichte Änderung durch Übermittlung der DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt gelten können, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der SteuererklĂ€rung geschĂ€tzt wurden.

Der Fall dahinter ist durchaus alltĂ€glich: Ein Steuerpflichtiger gibt seine SteuererklĂ€rung nicht ab, weshalb das Finanzamt schließlich eine SchĂ€tzung in die Welt setzt. Diese SchĂ€tzung wird mit Einspruch angegriffen, allerdings wird keine SteuererklĂ€rung zur BegrĂŒndung des Einspruchs eingereicht. Die Folge: Das Finanzamt erlĂ€sst eine ablehnende Einspruchsentscheidung. Wie schon gesagt, hat der Steuerpflichtige nun in der Regel nur noch die Wahl, die Einspruchsentscheidung mittels Klage beim Finanzgericht anzugehen. Um sich diesen teuren Weg zu sparen, reicht jedoch gegebenenfalls auch ein schlichter Antrag auf Änderung aufgrund der Vorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 3 AO. Danach ist der schlichte Antrag auf Änderung auch anwendbar, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zustimmt oder seinen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung gestellt hat.

Weil nun insoweit das Gesetz keine weiteren Voraussetzungen fĂŒr einen schlichten Antrag auf Änderung, insbesondere hinsichtlich seiner formalen Gestalt, nennt, muss der Bundesfinanzhof klĂ€ren, ob allein die Einreichung von Berechnungsunterlagen einen Änderungsantrag darstellen kann.

Besonders erfreulich und hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang: Das NiedersÀchsische Finanzgericht hat in einem entsprechenden Streitfall bereits mit Urteil vom 18.04.2018 unter dem Aktenzeichen 6 K 49/18 zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden.

In dem erstinstanzlichen Urteil heißt es konkret: Die KlĂ€gerin hat ihren Antrag auf schlichte Änderung mit den innerhalb der Klagefrist beim Finanzamt eingereichten DATEV-Berechnungen zu den verschiedenen Steuerarten in ausreichendem Maße konkretisiert. Insbesondere weil das Finanzamt aus den eingereichten DATEV-Berechnungen sĂ€mtliche Besteuerungsgrundlagen und im Fall der Umsatzsteuer auch die Ermittlung der Umsatzsteuerzahllast einwandfrei nachvollziehen kann, geht das erstinstanzliche Finanzgericht davon aus, dass insoweit ein ordnungsgemĂ€ĂŸer Antrag auf schlichte Änderung allein durch die Einreichung der Berechnungen gegeben ist.

Eine weitere AufschlĂŒsselung der Angaben in den DATEV Berechnungen, zum Beispiel die Angabe, welche Betriebseinnahmen und welche Betriebsausgaben die KlĂ€gerin bei der Ermittlung ihres Ergebnisses im Einzelnen berĂŒcksichtigt hat, ist fĂŒr die Wirksamkeit eines Antrags auf schlichte Änderung ausweislich der erstinstanzlichen Entscheidung ganz ausdrĂŒcklich nicht erforderlich.

FĂŒr die notwendige Konkretisierung eines Antrages auf schlichte Änderung gemĂ€ĂŸ § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO kann nichts anderes gelten als fĂŒr die notwendige Konkretisierung einer Klage gemĂ€ĂŸ § 65 Abs. 1 FGO. Jedenfalls bestehen in den Substantiierungsanforderungen keine strukturellen Unterschiede. Die Vorlage vollstĂ€ndiger SteuererklĂ€rungen ist daher in SchĂ€tzungsfĂ€llen fĂŒr einen hinreichend konkreten Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO nicht erforderlich.

Im Ergebnis bleibt daher zu hoffen, dass auch die obersten Finanzrichter am Bundesfinanzhof eine entsprechend positive Entscheidung treffen. Bis dahin sollte man jedoch auch bei AntrĂ€gen auf schlichte Änderung auf eine ganz konkrete Formulierung des Änderungsbegehrens und dessen BegrĂŒndung achten.

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4. FĂŒr Eheleute: Immer auf das Hochzeitsdatum achten, dann klappt es auch mit der Zusammenveranlagung!

In einem aktuell entschiedenen Streitfall hatte ein Ehemann seine EinkommensteuererklĂ€rung fĂŒr 2008 abgegeben und dort als Hochzeitsdatum ein Datum in 2009 angegeben. Dies war jedoch lediglich ein Tippfehler, da das tatsĂ€chliche Hochzeitsdatum in 2008 lag. Weil jedoch ansonsten auch keine weiteren Angaben zur Ehefrau und zur Wahl der Veranlagungsart gemacht wurden, wurde der Ehemann einzelveranlagt. Erst in 2012 beantragte das Ehepaar schließlich die Zusammenveranlagung. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt allerdings ab und bekam vom erstinstanzlichen Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30.05.2016 unter dem Aktenzeichen 4 K 4262/14 auch Recht.

Konkret urteilte das erstinstanzliche Gericht: Hat der verheiratete Steuerpflichtige fĂŒr das Jahr der Heirat sein Veranlagungswahlrecht nicht ausgeĂŒbt und ist fĂŒr ihn eine Einzelveranlagung durchgefĂŒhrt worden, wĂ€hrend fĂŒr die Ehefrau wie von ihr beantragt eine besondere (getrennte) Veranlagung durchgefĂŒhrt wurde, und sind beide Einkommensteuerbescheide mit Ablauf der Einspruchsfrist bestandskrĂ€ftig geworden, so kann nicht nachtrĂ€glich eine Zusammenveranlagung durchgefĂŒhrt werden, wenn der gegenĂŒber dem Ehemann ergangene Steuerbescheid spĂ€ter geĂ€ndert wird und die Ehegatten nunmehr die Zusammenveranlagung unter entsprechender Änderung des gegenĂŒber der Ehefrau ergangenen Einkommensteuerbescheides beantragen.

Vereinfacht gesagt: Nur wenn beide Ehegatten zuvor getrennt im Rahmen der Ehegatten-Veranlagung veranlagt worden sind, soll nach Auffassung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg die Änderung der WahlrechtsausĂŒbung als rĂŒckwirkendes Ereignis im Sinne der Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) angesehen werden können.

FĂŒr die bestandskrĂ€ftige Einzelveranlagung des Steuerpflichtigen soll in diesem Fall die geĂ€nderte AusĂŒbung des Veranlagungswahlrechts kein Ereignis sein, dass steuerliche Wirkung fĂŒr die Vergangenheit hat. So zumindest die Auffassung der erstinstanzlichen Richter. Die Wahl der Veranlagungsart soll insoweit ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands bei der Ehegatten-Veranlagung sein, allerdings kein Merkmal der Einzelveranlagung.

Folglich kommen die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis, dass eine Zusammenveranlagung angeblich nicht mehr durchgefĂŒhrt werden kann. DiesbezĂŒglich argumentieren sie: Beruht die DurchfĂŒhrung einer Einzelveranlagung fĂŒr den Veranlagungszeitraum der Heirat des Steuerpflichtigen darauf, dass wie im vorliegenden Fall in der EinkommensteuererklĂ€rung versehentlich das Folgejahr als Jahr der Heirat eingetragen wurde, so ist der bestandskrĂ€ftig gewordene Einkommensteuerbescheid nicht nichtig und kann auch nicht aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit oder aufgrund nachtrĂ€glich bekannt gewordener Tatsachen geĂ€ndert werden.

Erfreulicherweise ließ sich jedoch das Ehepaar von dieser erstinstanzlichen Entscheidung nicht einschĂŒchtern und hat den Revisionszug zum Bundesfinanzhof bestiegen. Wie sich nun zeigt: zu Recht und sogar mit Erfolg. Denn mit Urteil vom 14.06.2018 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 20/17 die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Zusammenveranlagung trotz der bestandskrĂ€ftigen Einzelveranlagung zugelassen.

Konkret urteilten die obersten Richter des Bundesfinanzhofs: ErfĂŒllen die Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegatten-Veranlagung, können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung, Zusammenveranlagung sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung wĂ€hlen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids frei widerrufen. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Insoweit hat der Bundesfinanzhof in gĂ€nzlicher Abkehr der erstinstanzlichen Entscheidung materiell-rechtlich entschieden, dass eine entsprechende Zusammenveranlagung grundsĂ€tzlich immer noch möglich ist.

Mit Blick auf die verfahrensrechtliche Seite hat der Bundesfinanzhof ebenso positiv entschieden: Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geĂ€ndert werden kann. Falls dieser bestandskrĂ€ftig ist, kommt als Rechtsgrundlage das sogenannte rĂŒckwirkende Ereignis aufgrund der Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.

Im Ergebnis haben daher die KlĂ€ger den Antrag auf Zusammenveranlagung wirksam gestellt und aufgrund der verfahrensrechtlichen Änderung des rĂŒckwirkenden Ereignisses kann die Zusammenveranlagung auch noch durchgefĂŒhrt werden.

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5. FĂŒr Kapitalanleger: Finanzamt muss mehr Verluste aus der VerĂ€ußerung von Aktien anerkennen

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört zu den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Auch wenn die gesetzliche Regelung das Wort "Verlust" nicht ausdrĂŒcklich nennt, ist mittlerweile vollkommen unumstritten, dass auch der Verlust aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an einer Körperschaft zu (negativen) EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen fĂŒhrt. Gerade im Hinblick auf den volatilen und hĂ€ufig unplanbaren Aktienmarkt ist dies besonders wichtig, da so auch erlittene Verluste aus der VerĂ€ußerung von Wertpapieren insbesondere auch mit Aktiengewinnen steuermindernd verrechnet werden können.

Insoweit ist im Gesetz in § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ebenso geregelt, dass als VerĂ€ußerung im vorgenannten Sinne auch die Einlösung, RĂŒckzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft gilt. Weiterhin stellt die Regelung klar, dass als VerĂ€ußerung neben der entgeltlichen Übertragung des zumindest wirtschaftlichen Eigentums auch die Abtretung einer Forderung, die vorzeitige oder vertragsmĂ€ĂŸige RĂŒckzahlung einer Kapitalforderung und die Einlösung einer Forderung oder eines Wertpapiers anzusehen ist. Entsprechendes gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung auch fĂŒr die verdeckte Einlage von WirtschaftsgĂŒtern in eine Kapitalgesellschaft. Lediglich die Sicherungsabtretung von Wertpapieren ist keine VerĂ€ußerung im Sinne dieser Vorschrift.

Weitergehend vertritt die Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.01.2016 (Az: IV C 1-S 2252/08/10004) in Rz. 59 die fiskalisch geprĂ€gte Auffassung, dass eine VerĂ€ußerung nicht vorliegen soll, wenn der VerĂ€ußerungspreis die tatsĂ€chlichen Transaktionskosten nicht ĂŒbersteigt. Wird folglich die Höhe der in Rechnung gestellten Transaktionskosten nach Vereinbarung mit dem depotfĂŒhrenden Geldinstitut dergestalt begrenzt, dass sich die Transaktionskosten nach der Höhe des VerĂ€ußerungserlöses errechnen, soll ein VerĂ€ußerungsverlust nach den WĂŒnschen der Finanzverwaltung nicht zu berĂŒcksichtigen sein.

Weder wirtschaftlich noch nach irgendeiner steuerrechtlichen Logik ist diese fiskalische Auffassung nachvollziehbar, sodass man davon ausgehen muss, dass sie einzig und allein darauf abzielt, tatsĂ€chlich erlittene Verluste nicht steuermindernd verrechnen zu dĂŒrfen. So der Wille des Finanzamtes.

Entgegen der Finanzamtsauffassung und der offiziellen Auffassung der Finanzverwaltung hat jedoch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.06.2018 unter dem Aktenzeichen VIII R 32/16 den Verlust aus der VerĂ€ußerung von Aktien auch in solchen FĂ€llen anerkannt. Konkret fĂŒhrt der Bundesfinanzhof ausdrĂŒcklich aus: Eine VerĂ€ußerung ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden VerĂ€ußerungskosten abhĂ€ngig. Damit ist die Finanzamtsauffassung im oben genannten Schreiben des Bundesfinanzministeriums nicht mehr in der Praxis haltbar. Vielmehr stellt nach der klaren Entscheidung des Bundesfinanzhofes jede entgeltliche VerĂ€ußerung des zumindest wirtschaftlichen Eigentums auf einen Dritten eine VerĂ€ußerung im Sinne der Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EStG dar.

Die obersten Finanzrichter der Republik fĂŒhren insoweit nĂ€mlich erfreulicherweise aus, dass das Gesetz keine weiteren Tatbestandsmerkmale nennt, weshalb solche auch nicht durch eine Verwaltungsauffassung geschaffen werden können.

Ebenso erkennt der Bundesfinanzhof in einer entsprechenden Vorgehensweise keinen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO). Vielmehr hat ein Steuerpflichtiger, der seine Aktien zu einem VerĂ€ußerungspreis in Höhe der Transaktionskosten oder auch geringer verkauft, nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingerĂ€umten Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Es steht grundsĂ€tzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder verĂ€ußert. Dies hatte im Wesentlichen der Bundesfinanzhof bereits schon einmal mit einem Urteil vom 25.08.2009 unter dem Aktenzeichen IX R 55/07 klargestellt. Auch in dieser Entscheidung haben die obersten Finanzrichter herausgearbeitet, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO darstellt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der seinerzeitigen Jahresfrist des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes Wertpapiere mit Verlust verĂ€ußert und unmittelbar anschließend oder zumindest kurz danach gleichartige Wertpapiere zu unterschiedlichen Preisen wieder erwirbt.

Mit einem solchen Vorgehen macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, er missbraucht diese aber nicht, weshalb ein so erlittener Verlust auch gegen den Willen des Fiskus steuermindernd berĂŒcksichtigt werden muss.

Exkurs:

Neben der allein schon positiven Kernaussage des Urteils des Bundesfinanzhofes ergibt sich noch ein weiterer praktischer Effekt, den die Richter jedoch ebenso erfreulich positiv behandeln. Im entschiedenen Urteilssachverhalt konnte der KlĂ€ger nĂ€mlich keine Steuerbescheinigung seines Kreditinstitutes ĂŒber den entstandenen Verlust vorlegen. Darin erkannte der Bundesfinanzhof jedoch auch kein Kriterium, das der Verlustverrechnung entgegensteht. Insoweit ist nĂ€mlich die tatsĂ€chliche Steuerbescheinigung des Kreditinstitutes ĂŒber den erlittenen Verlust entbehrlich, wenn keine Gefahr der DoppelberĂŒcksichtigung des Verlustes besteht.

Mangels Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Fall haben die obersten Richter leider nicht dazu Stellung genommen, wie Sachverhalte zu behandeln sind, bei denen lediglich die bloße Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus dem Wertpapierdepot stattfindet. Unseres Erachtens kann hier jedoch auch nichts anderes gelten, wenn auch in diesem Fall sichergestellt ist, dass die Gefahr der DoppelberĂŒcksichtigung des Verlustes nicht besteht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden zu dieser konkreten Fallgestaltung jedoch auch noch weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs folgen, ĂŒber die wir selbstverstĂ€ndlich wieder berichten werden.


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6. FĂŒr ImmobilieneigentĂŒmer: Zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

GrundsĂ€tzlich wird fĂŒr die Frage der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer nicht auf die Ermittlung der Grundbesitzwerte ausweislich des Bewertungsgesetzes zurĂŒckgegriffen. Im Normalfall bemisst sich die Grunderwerbsteuer nĂ€mlich nach dem Wert der Gegenleistung, sprich, in der Regel dem in der notariellen Urkunde festgelegten Kaufpreis.

Dennoch sind auch bei der Grunderwerbsteuer Sachverhalte gegeben, bei denen die Steuer nach den Grundbesitzwerten im Sinne der Regelungen des Bewertungsgesetzes zu bemessen ist. Ausweislich der Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ist dies insbesondere dann der Fall, wenn die Immobilie nicht direkt verĂ€ußert wird, sondern vielmehr ein Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft verkauft wird, zu dem dann allerdings Immobilienvermögen gehört. In der steuerlichen Fachsprache spricht man hier vom sogenannten share deal.

Da jedoch bei Immobilienbewertungen aufgrund der typisierenden Berechnungen des Bewertungsgesetzes auch immer wieder FĂ€lle auftreten, bei denen das Ergebnis des typisierenden Bewertungsverfahrens deutlich oberhalb des tatsĂ€chlichen Immobilienwertes liegt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Wertes der Immobilie in § 198 des Bewertungsgesetzes (BewG) geschaffen. Danach gilt: Weist der Steuerpflichtigen nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelten Wert, so ist dieser niedrigere Wert fĂŒr die Besteuerung heranzuziehen. Zudem existiert im Bewertungsgesetz in § 138 Absatz 4 BewG eine nahezu identische Regelung fĂŒr die Bewertung von Grundbesitz fĂŒr die Grunderwerbsteuer.

Fraglich ist indes, wie denn der Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes in der Praxis tatsĂ€chlich erbracht wird. RegelmĂ€ĂŸig verlangen die FinanzĂ€mter hier nach wie vor Gutachten der örtlichen GutachterausschĂŒsse oder eines öffentlich bestellten ImmobiliensachverstĂ€ndigen. Diese strikte Haltung hat leider das erstinstanzliche Finanzgericht MĂŒnster mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2015 unter dem Aktenzeichen 3 K 336/14 bestĂ€tigt und dabei ganz aktuell RĂŒckendeckung seitens der obersten Finanzrichter in MĂŒnchen erhalten. Folglich kann ein niedrigerer Grundbesitzwert nicht mittels eines im Rahmen einer Auflösungsvereinbarung zur Beendigung einer GbR bezahlten Entgeltes nachgewiesen werden. Selbst wenn der Grundbesitz das alleinige Vermögen der GbR bildet, soll der Kaufpreis fĂŒr die Gesellschaftsanteile nicht fĂŒr die Bemessung des Immobilienwerts herangezogen werden können.

Konkret hat daher der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.04.2018 unter dem Aktenzeichen II R 47/15 klargestellt, dass fĂŒr den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden GrundstĂŒcks der Wertansatz des GrundstĂŒcks in der Bilanz nicht ausreicht. Der Nachweis eines niedrigeren GrundstĂŒckswerts kann insoweit regelmĂ€ĂŸig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis fĂŒr einen Gesellschaftsanteil gefĂŒhrt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof deshalb, weil er der Meinung ist, dass weder rechtlich noch tatsĂ€chlich der Erwerb eines GrundstĂŒcks und der Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft gleichzusetzen ist. Ausgehend von diesen GrundsĂ€tzen soll der Verkauf eines GbR-Anteils in Verbindung mit der Bilanz der GbR nicht geeignet sein, einen niedrigeren gemeinen Wert des GrundstĂŒcks nachzuweisen, auch wenn die Gesellschaft ansonsten keinerlei Vermögen hĂ€lt.

Insoweit ist dies eine Entscheidung aus der Abteilung: Ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer Recht. Sofern die Gesellschaft nĂ€mlich ansonsten keinerlei anderes Vermögen hat, ist es logisch schwer nachzuvollziehen, warum dann nicht auch der Kaufpreis fĂŒr die Anteile zur Ermittlung eines niedrigeren gemeinen Werts der Immobilie in der Gesellschaft dienen kann. Trotz dieser auftretenden Unlogik muss auch betont werden, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in ihrer rechtlichen Subsumtion nicht zu beanstanden ist.

Insoweit bleibt als Fazit festzuhalten, dass der Steuerpflichtige den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des GrundstĂŒcks in entsprechenden FĂ€llen lediglich durch ein Gutachten des örtlich zustĂ€ndigen Gutachterausschusses oder eines SachverstĂ€ndigen fĂŒr die Bewertung von GrundstĂŒcken fĂŒhren kann.

Exkurs:

AusdrĂŒcklich zu betonen ist abschließend nochmals, dass im vorliegenden Fall lediglich der Anteil an einer Gesellschaft verĂ€ußert wurde, die Immobilienvermögen hĂ€lt und insoweit der Kaufpreis fĂŒr die Anteile an der Gesellschaft nicht zum Nachweis eines niedrigeren Immobilienwertes dienen kann.

Andererseits gilt jedoch auch: Ein niedrigerer gemeiner Wert kann auch durch einen im gewöhnlichen GeschĂ€ftsverkehr zeitnah zum maßgeblichen Besteuerungsstichtag erzielten Kaufpreis fĂŒr das zu bewertende GrundstĂŒck nachgewiesen werden, wie der Bundesfinanzhof bereits im Urteil vom 15.03.2017 unter dem Aktenzeichen II R 10/15 geklĂ€rt hat. Als gewöhnlicher GeschĂ€ftsverkehr ist in diesem Zusammenhang der Handel nach den wirtschaftlichen GrundsĂ€tzen von Angebot und Nachfrage zu verstehen, bei denen die Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not, sondern in Wahrung ihrer eigenen Interessen handeln. Mit Hinblick auf ImmobilienverkĂ€ufe im Bereich der Familie ist daher in entsprechenden FĂ€llen auch immer darzulegen, dass der Immobilienverkauf auch tatsĂ€chlich unter fremdĂŒblichen Bedingungen erfolgt ist. Nur dann wird der Kaufpreis zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts der Immobilie herangezogen werden können.


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7. FĂŒr ImmobilieneigentĂŒmer: Steuerliche Behandlung einer EntschĂ€digung fĂŒr die Überspannung des GrundstĂŒcks mit einer Stromleitung

Der Tagespresse ist immer mal wieder zu entnehmen, dass aktuell im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland neue Stromtrassen errichtet werden sollen. Geschieht dies, wird es kaum vermeidbar sein, dass entsprechende Stromtrassen auch ĂŒber private GrundstĂŒcke hinweg gezogen werden. Insofern ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 02.07.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 31/16 nicht nur in steuerrechtlicher Hinsicht hochaktuell, sondern dĂŒrfte auch von enormer gesellschaftspolitischer Bedeutung sein.

Im Urteilsfall ging es um einen ImmobilieneigentĂŒmer, dessen selbstgenutztes HausgrundstĂŒck mit einer Hochspannungsleitung ĂŒberspannt wurde. FĂŒr die Erlaubnis, das GrundstĂŒck ĂŒberspannen zu dĂŒrfen, und die dingliche Absicherung im Grundbuch erhielt der ImmobilieneigentĂŒmer eine EntschĂ€digung seitens des Netzbetreibers. Bemessen wurde diese EntschĂ€digung nach der Minderung des Verkehrswerts der Immobilie aufgrund der Überspannung mit der Hochspannungsleitung.

Es kam, wie es kommen musste: Der Fiskus wollte die EntschĂ€digung im Bereich der sonstigen EinkĂŒnfte der Besteuerung zufĂŒhren. Erfreulicherweise ließ sich jedoch der Steuerpflichtige nicht einschĂŒchtern, sondern beschritt den Klageweg. DiesbezĂŒglich entschied das Finanzgericht DĂŒsseldorf in seiner Entscheidung vom 20.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 K 2412/13 E, dass die im Vertragswege vereinbarte EinmalentschĂ€digung fĂŒr die Überspannung eines GrundstĂŒcks mit einer Hochspannungsleitung schon mangels Freiwilligkeit des ansonsten im Wege der Enteignung durchsetzbaren Eingriffs nicht zu den sonstigen EinkĂŒnften im Sinne des § 22 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört. Insoweit lehnte das erstinstanzliche Finanzgericht DĂŒsseldorf die Besteuerung im Rahmen der sonstigen EinkĂŒnfte ab. Damit liegt das erstinstanzliche Gericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 17.05.1995 unter dem Aktenzeichen X R 64/92. Danach gilt: Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende BeschrĂ€nkung seines Eigentums gegen EntschĂ€digung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung im Sinne der sonstigen EinkĂŒnfte.

Obwohl sich die Entscheidung des Finanzgerichtes DĂŒsseldorfs bis hierhin sehr positiv anhört, ist sie fĂŒr den Steuerpflichtigen durchaus negativ ausgefallen. TatsĂ€chlich erkannten die DĂŒsseldorfer Richter nĂ€mlich keine sonstigen EinkĂŒnfte, jedoch wollten sie die EinmalentschĂ€digung fĂŒr die Überspannung mit der Hochspannungsleitung bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung zur Besteuerung heranziehen. So entschieden sie: Besteht die Gegenleistung des Steuerpflichtigen nicht in einem bloßen Unterlassen, sondern darin, einem Netzbetreiber einen Teil des Luftraums ĂŒber sein GrundstĂŒck fĂŒr den Betrieb einer Hochspannungsleitung zur Nutzung zu ĂŒberlassen und der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuzustimmen, liegt nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung eine NutzungsĂŒberlassung gegen Entgelt und damit eine Einnahme im Sinne der EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung vor.

Die Entscheidung des DĂŒsseldorfer Finanzgerichts ist dabei durchaus fatal. Um dies zu erkennen, bedarf es lediglich einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise: Der Steuerpflichtige erhĂ€lt eine EinmalentschĂ€digung dafĂŒr, dass eine Hochspannungsleitung ĂŒber sein GrundstĂŒck gezogen wird, die zu einer (erheblichen) Minderung des Verkehrswertes seines GrundstĂŒcks fĂŒhrt. Diese Minderung des Verkehrswertes ist insoweit dauerhaft, dennoch soll der Steuerpflichtige die dafĂŒr gewĂ€hrte EntschĂ€digung sofort in voller Höhe versteuern. Dem aber noch nicht genug. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wĂ€re der Steuerpflichtige hinsichtlich seines Luftraums enteignet worden, hĂ€tte er der EinmalentschĂ€digung nicht freiwillig zugestimmt. Insoweit ist es in der Tat schwer verstĂ€ndlich, warum eine solche EntschĂ€digungszahlung im Rahmen der EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung (oder auch anderswo) besteuert werden sollte.

Erfreulicherweise gibt es daher zu berichten, dass ganz aktuell das oberste Finanzgericht mit Urteil vom 02.07.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 31/16 dem Spuk der Besteuerung fĂŒr entsprechende EntschĂ€digungszahlungen ein Ende gesetzt hat. Klar und deutlich hat der Bundesfinanzhof entschieden: Eine einmalige EntschĂ€digung, die fĂŒr das mit einer immerwĂ€hrenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden GrundstĂŒcks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zĂ€hlt nicht zu den nach dem Einkommensteuergesetz steuerbaren EinkĂŒnften.

Im Ergebnis sind somit sogenannte weiße EinkĂŒnfte gegeben, die nicht zu besteuern sind, was im Fazit auch nur als gerecht bezeichnet werden muss.

Tipp:

Da es schon in zeitlicher Hinsicht immer etwas braucht, bis die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch tatsĂ€chlich auf allen Ebenen des Finanzamtes angekommen ist, sollten Betroffene tunlichst darauf achten, dass das Finanzamt eine entsprechende EntschĂ€digung nicht doch der Besteuerung zufĂŒhrt. Sofern dies gegeben ist, sollte im korrekten verfahrensrechtlichen Weg ein einfacher Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausreichen, damit der Spuk dieser Besteuerung auch definitiv in jedem Einzelfall beendet wird.


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8. FĂŒr ImmobilieneigentĂŒmer: VerĂ€ußerungsnebenkosten als Werbungskosten einer anderen Vermietungsimmobilie

Das fĂŒr den Werbungskostenabzug maßgebliche Stichwort lautet regelmĂ€ĂŸig: Veranlassungszusammenhang. Insoweit können Aufwendungen nur dann als Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd berĂŒcksichtigt werden, wenn diese in einem direkten Zusammenhang mit den beabsichtigten Mieteinnahmen stehen. Daher muss hinsichtlich der entsprechenden Immobilienaufwendungen auch getrennt werden zwischen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Vermietung entstehen, und Aufwendungen, die gegebenenfalls aus dem Zusammenhang mit der GrundstĂŒcksverĂ€ußerung resultieren.

So können beispielsweise Maklerkosten, die mit einer GrundstĂŒcksverĂ€ußerung im Zusammenhang stehen, grundsĂ€tzlich nur den VerĂ€ußerungskosten der Immobilie zugeordnet werden. Aus steuerlicher Sicht bedeutet dies dann leider jedoch auch, dass bei Ablauf der zehnjĂ€hrigen VerĂ€ußerungsfrist im Sinne des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entsprechende Kosten nur noch dem nichtsteuerbaren Vermögensbereich zugeordnet werden können. Eine steuerliche BerĂŒcksichtigung kann daher in entsprechenden FĂ€llen grundsĂ€tzlich nicht mehr erfolgen.

Das wichtige Wort ist hier jedoch ?grundsĂ€tzlich?. Mit Urteil vom 11.02.2014 hat der Bundesfinanzhof nĂ€mlich unter dem Aktenzeichen IX R 22/13 entschieden: Ausnahmsweise können beispielsweise Maklerkosten zu den Finanzierungskosten eines anderen Objektes gehören, wenn und soweit der Erlös von vornherein zur Finanzierung dieses Objektes bestimmt und auch tatsĂ€chlich verwendet worden ist. Die Verwendung des Erlöses fĂŒr die Finanzierung eines anderen Objekts und dessen Nutzung zur Erzielung von EinkĂŒnften aus der Vermietung und Verpachtung begrĂŒnden dann den (neuen) wirtschaftlichen Zusammenhang der Maklerkosten mit den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung, weshalb unter dem Strich ein Werbungskostenabzug erreicht werden kann.

Voraussetzung dafĂŒr ist ausweislich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2014, dass sich bereits im Zeitpunkt der VerĂ€ußerung des GrundstĂŒcks anhand objektiver UmstĂ€nde der endgĂŒltig gefasste Entschluss feststellen lĂ€sst, aufgrund dessen der bei der VerĂ€ußerung erzielte Erlös auch tatsĂ€chlich bei einem Vermietungsobjekt zur Ablösung der Kredite verwendet wird. Ebenso muss der Steuerpflichtige bereits bei der VerĂ€ußerung im Vorhinein unwiderruflich ĂŒber den verbleibenden Restkaufpreis verfĂŒgen.

Auf Basis dieser positiven höchstrichterlichen Rechtsprechung hat ganz aktuell das Finanzgericht Köln in einer Entscheidung vom 21.03.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 2364/15 klargestellt, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der VerĂ€ußerung eines Hauses, welches nicht der EinkĂŒnfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des grĂ¶ĂŸten Teils des daraus erzielten VerĂ€ußerungserlöses zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung (zumindest anteilig) als sofort abzugsfĂ€hige Finanzierungskosten steuermindernd bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu berĂŒcksichtigen sind.

Die Richter des Finanzgerichtes Köln gehen daher davon aus, dass der Veranlassungszusammenhang von bestimmten VerĂ€ußerungskosten auch neu geknĂŒpft werden kann, wenn der VerĂ€ußerungserlös fĂŒr eine andere Immobilie aus dem Bereich der Vermietung und Verpachtung genutzt werden kann.

Sofort abziehbare Werbungskosten sind nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Köln demnach Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten VerĂ€ußerung des Hauses mangels fehlender Solvenz der KĂ€ufer angefallen sind sowie Maklerkosten, die fĂŒr die danach geglĂŒckte VerĂ€ußerung des gleichen Hauses entstanden sind.

Exkurs:

Leider wird die Rechtsprechung zu dieser Thematik mit dieser Entscheidung nicht enden, denn die Finanzverwaltung hat gegen die außerordentlich erfreuliche Entscheidung des Finanzgerichtes Köln Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Unter dem Aktenzeichen IX R 22/18 wird dieser daher nun zu klĂ€ren haben, ob der Veranlassungszusammenhang von entsprechenden VerĂ€ußerungskosten ?umgeknĂŒpft? werden kann und die Aufwendungen dementsprechend als Werbungskosten steuermindernd berĂŒcksichtigt werden können.

Betroffenen ist daher zu raten, in entsprechenden FĂ€llen Einspruch gegen den ablehnenden Einkommensteuerbescheid einzulegen und auf das Musterverfahren zu verweisen.

Auch vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollten Betroffene in entsprechenden Sachverhalten versuchen, die VerĂ€ußerungskosten einem anderen Vermietungs- und Verpachtungsobjekt zuzuordnen. Dies gilt insbesondere, wenn die ImmobilienverĂ€ußerung außerhalb eines privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes stattgefunden hat und somit die VerĂ€ußerungskosten in diesem Bereich definitiv nicht steuermindernd berĂŒcksichtigt werden können. Immerhin hat der Steuerpflichtige nichts zu verlieren. Entweder es gelingt, die ansonsten steuerlich nicht zu berĂŒcksichtigenden Aufwendungen in die steuerliche AbzugsfĂ€higkeit ?zu ziehen? oder man scheitert damit. Selbst dann hat man jedoch nicht mehr verloren, als wenn der Versuch nicht unternommen worden wĂ€re.


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9. FĂŒr GmbH-Gesellschafter: Zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Mit Urteil vom 24.10.2017 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 19/16 entschieden, dass ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein fĂŒr Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlagungszusammenhangs der Aufwendung hin zu den BeteiligungsertrĂ€gen gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fĂŒhren kann. Dies bedeutet im Endeffekt, dass die nunmehr durch die BeteiligungsertrĂ€ge veranlassten Refinanzierungszinsen nicht bzw. nur auf Antrag bis zu 60 % als Werbungskosten beim Gesellschafter abzugsfĂ€hig sind.

Soweit haben wir das Ergebnis des Urteils des Bundesfinanzhofs bereits vorweggenommen, um darzulegen, welche Brisanz diese Entscheidung hat. Im Detail stellen wir im Folgenden das Entscheidungsfazit noch mal heraus und geben ebenso bereits einen entsprechenden Gestaltungshinweis.

Zum Sachverhalt: Wenn ein mindestens zu 10 % am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, um dadurch selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an ?seine? Kapitalgesellschaft hinzugeben, sind die Schuldzinsen fĂŒr das Refinanzierungsdarlehen grundsĂ€tzlich als Werbungskosten durch die ErtrĂ€ge aus dem Gesellschafterdarlehen veranlasst.

Ausweislich der Regelung in § 32 d Abs. 2 Nummer 1 Satz 2 EStG findet das Werbungskostenabzugsverbot fĂŒr Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen keine Anwendung. Vielmehr können diese Werbungskosten ohne BeschrĂ€nkung bei den nach § 32 d Abs. 2 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b EStG tariflich besteuerten KapitaleinkĂŒnften des Gesellschafters steuermindernd abgezogen werden.

Diese Möglichkeit des steuermindernden Abzugs gilt selbst dann, wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aufgrund des Gesellschafterdarlehens nicht erbringt.

Anders sieht es allerdings zum Leidwesen des Gesellschafters aus, wenn er gegen Besserungsschein (zunĂ€chst) verzichtet. Diese Vorgehensweise ist dabei in der Praxis keinesfalls selten anzutreffen. Verzichtet nĂ€mlich der Gesellschafter gegenĂŒber der Kapitalgesellschaft auf sein hingegebenes Darlehen gegen Besserungsschein, kann dies fĂŒr Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen weg von den KapitalertrĂ€gen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den BeteiligungsertrĂ€gen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nummer 1 EStG fĂŒhren.

Insoweit ist fĂŒr den Gesellschafter ein Darlehensverzicht gegen Besserungsabrede durchaus problematisch, da ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammenhangs insbesondere eintritt, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und TilgungsansprĂŒche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbindung und Ertragskraft der Gesellschaft stĂ€rken möchte. Der Wechsel des Veranlassungszusammenhangs hin zu den BeteiligungsertrĂ€gen hat insoweit auch zur Folge, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen nunmehr dem Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG unterliegen und die Ausnahme vom Werbungskostenabzugsverbot gemĂ€ĂŸ § 32 d Abs. 2 Nummer 1 Satz 2 EStG nicht mehr zur Anwendung kommt. Da insoweit ein erheblicher Steuerschaden entstehen könnte, muss der darlehenshingebende Gesellschafter solche steuerlichen Folgen in jedem Fall im Blick haben.

Tipp:

Zwar kann ein umfassender Steuerschaden im Hinblick auf ein komplettes Werbungskostenabzugsverbot verhindert werden, allerdings muss der Gesellschafter sich dafĂŒr auch vor Abgabe seiner eigenen EinkommensteuererklĂ€rung ĂŒber das Problem bewusst sein.

Es besteht nĂ€mlich die Möglichkeit, dass zumindest noch 60 % der Refinanzierungszinsen als Werbungskosten abzugsfĂ€hig gemacht werden und so das komplette Werbungskostenabzugsverbot umgangen wird. Insoweit kann ein Antrag auf tarifliche Besteuerung im TeileinkĂŒnfteverfahren gestellt werden. Danach werden entsprechende BeteiligungsgeschĂ€fte nach § 20 Abs. 1 Nummer 1 und 2 EStG auf Antrag tariflich besteuert, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, fĂŒr den der Antrag erstmals gestellt wird unmittelbar oder mittelbar entweder zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und durch eine berufliche TĂ€tigkeit fĂŒr diese maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftlichen TĂ€tigkeit nehmen kann.

In einer Vielzahl der FĂ€lle werden diese materiell-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Jedoch ist es ebenfalls formale Voraussetzung, dass der Antrag spĂ€testens zusammen mit der EinkommensteuererklĂ€rung fĂŒr den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen ist. Insoweit ist es daher unumgĂ€nglich, dass der Gesellschafter diese Problematik vorab im Blick hat, damit er vor Abgabe seiner EinkommensteuererklĂ€rung bzw. mit Abgabe seiner EinkommensteuererklĂ€rung einen entsprechenden Antrag stellen kann. Vergisst er hingegen diesen Antrag, dann können die Refinanzierungszinsen bis auf weiteres nicht mehr steuermindernd berĂŒcksichtigt werden.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen BeitrĂ€ge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten FĂ€llen. Eine Haftung fĂŒr den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht ĂŒbernommen werden.