L├Ąnderfinanzminister beschlie├čen Gesetzesvorschl├Ąge gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer

18.12.2018

Die derzeitigen F├╝nfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes sollen auf zehn Jahre verl├Ąngert werden. Bislang wird bspw. Grunderwerbsteuer erhoben, wenn mindestens 95 % der Anteile am Verm├Âgen einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von f├╝nf Jahren auf neue Gesellschafter ├╝bergehen. Bisher waren bestimmte Share Deals derart ausgestaltet, dass in einem ersten Schritt 94,9 % der Anteile am Verm├Âgen der Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter ├╝bergegangen sind und erst nach Ablauf von f├╝nf Jahren die restlichen 5,1 % auf diesen Gesellschafter ├╝bertragen wurden. Nach der Verl├Ąngerung s├Ąmtlicher F├╝nfjahresfristen auf 10 Jahre d├╝rfen die restlichen 5,1 % erst nach Ablauf von 10 Jahren auf diesen neuen Gesellschafter ├╝bertragen werden, sonst muss die Gesellschaft Grunderwerbsteuer zahlen. Die Verl├Ąngerung der Frist auf 10 Jahre erschwert folglich unter anderem solche Gestaltungen, denn die Gesellschaften sind innerhalb der Frist an die getroffenen Dispositionen gebunden und damit in ihren Handlungsm├Âglichkeiten eingeschr├Ąnkt.

Finanzminister Sch├Ąfer sagte: "Das Signal, das wir jetzt setzen, ist deutlich: Wer meint, dem Staat Steuer vorenthalten zu k├Ânnen, muss mit einer entschlossenen Antwort genau dieses Staates rechnen. Dies gilt auch, wenn als Reaktion auf unsere Ma├čnahmen neue Gestaltungsm├Âglichkeiten erdacht werden. Werden die Neuregelungen in Zukunft wieder umgangen, dann muss nachgebessert werden! Wir werden sehr wachsam sein!"

(Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung 29.11.2018)