Kritik an Online-Haftungsgesetz - ├ľffentliche Anh├Ârung beschlossen

09.10.2018

Die im Internet relativ einfache M├Âglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf├Ąllen beim Handel mit Waren im Internet und zur ├änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455). Wie die Regierung in der Sitzung erl├Ąuterte, soll das Gesetz zu Beginn des n├Ąchsten Jahres in Kraft treten.

F├╝r die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes soll eine Haftung eingef├╝hrt werden, wenn H├Ąndler f├╝r die ├╝ber den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgef├╝hrt haben. "Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte daf├╝r vor, dass es beim Handel mit Waren ├╝ber das Internet zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittl├Ąndern", hei├čt es in dem Entwurf. Betreiber dieser Marktpl├Ątze m├╝ssen die Daten von Unternehmen, f├╝r deren Ums├Ątze in Deutschland eine Steuerpflicht besteht, vorhalten. Die Unternehmen m├╝ssen zudem gegen├╝ber dem Betreiber des Marktplatzes nachweisen, dass sie steuerlich registriert sind. Liegen die Nachweise ├╝ber die steuerliche Registrierung nicht vor, wird der Betreiber des Marktplatzes in Haftung genommen. Der heutige Zustand sei nicht l├Ąnger zu akzeptieren, unterstrich die Regierung.

Die FDP-Fraktion wandte ein, dass ausgerechnet bei Online-Plattformen jetzt mit Papier-Bescheinigungen gearbeitet werden solle. Die Ausfertigung solcher Bescheinigungen k├Ânne bis zu f├╝nf Monate dauern. Die CDU/CSU-Fraktion teilte diese Bedenken. Sie erhob zudem Bedenken gegen einen Teil der Haftungsregelung. Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach der H├Âhe der Steuerausf├Ąlle durch den Umsatzsteuerbetrug. Laut Bundesregierung gibt es dazu jedoch keine empirischen Belege. Sie verwies auf Angaben des Bundesrates (eine Milliarden Euro) beziehungsweise auf Sch├Ątzungen, in denen von Steuerausfallen in der gesamten EU-von 50 Milliarden Euro die Rede sei.

Mit dem Gesetz werden zudem die Fahrer von elektrisch angetriebenen Dienstwagen und von Hybridfahrzeugen bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet. Die Einbeziehung von Hybridfahrzeugen missfiel der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen. Mit dem Elektroantrieb k├Ânnten solche Fahrzeuge maximal 50 Kilometer fahren, danach werde der Verbrennungsmotor genutzt. Die Linksfraktion vermisste eine Regelung f├╝r Benutzer von Dienstfahrzeugen, wie dies auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorschlage.

Der Ausschuss beschloss die Durchf├╝hrung einer ├Âffentlichen Anh├Ârung zu dem Entwurf, die am Montag, den 15. Oktober stattfinden wird.

(Bundestag, hib-Meldung 704/2018 vom 26.09.2018)