Kindergeld bei neben der Ausbildung ausge├╝bter Erwerbst├Ątigkeit

11.04.2019

Bei vollj├Ąhrigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem ├Âffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die haupts├Ąchliche T├Ątigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begr├╝ndet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufst├Ątigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgef├╝hrt wird.

Die Kl├Ągerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu geh├Ârte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem f├╝r den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt wurde. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium erfolgreich mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Aufgrund eines im August 2015 geschlossenen Arbeitsvertrags vereinbarte die Tochter mit ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb ein ab Oktober 2015 beginnendes Vollzeitarbeitsverh├Ąltnis. Im September 2015 begann die Tochter ein f├╝nfsemestriges Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie. Die Vorlesungen fanden abends und teilweise auch am Samstag statt. Die Familienkasse lehnte eine weitere Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2015 ab. Zur Begr├╝ndung verwies sie darauf, dass die Tochter mit dem Bachelorabschluss bereits ihre Erstausbildung abgeschlossen habe und w├Ąhrend des Masterstudiums einer zu umfangreichen und damit den Kindergeldanspruch ausschlie├čenden Erwerbst├Ątigkeit nachgegangen sei. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt, weil es davon ausging, dass das Masterstudium noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sei und es deshalb nicht auf den Umfang der daneben ausgeb├╝bten Erwerbst├Ątigkeit ankomme.

Dagegen hielt der BFH die Revision der Familienkasse f├╝r begr├╝ndet. F├╝r in Ausbildung befindliche vollj├Ąhrige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbst├Ątigkeit nachgehen, die regelm├Ą├čig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Zwar k├Ânnen auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgef├╝hrt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung muss jedoch von einer berufsbegleitend durchgef├╝hrten Weiterbildung abgegrenzt werden. F├╝r diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die haupts├Ąchliche T├Ątigkeit des Kindes darstellt oder ob bereits die aufgenommene Berufst├Ątigkeit im Vordergrund steht. Als Anzeichen f├╝r eine blo├č berufsbegleitend durchgef├╝hrte Weiterbildung kann sprechen, dass das Arbeitsverh├Ąltnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen wird und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Besch├Ąftigung gerichtet ist. Ebenso deutet der Umstand, dass das Arbeitsverh├Ąltnis den erlangten ersten Abschluss erfordert, auf eine Weiterbildung im bereits aufgenommenen Beruf hin. Zudem spielt auch eine Rolle, ob sich die Durchf├╝hrung des Ausbildungsgangs an den Erfordernissen der Berufst├Ątigkeit orientiert (z.B. Abend- oder Wochenendunterricht). Da insoweit noch weitere Feststellungen erforderlich waren, wies der BFH die Sache zur erneuten Pr├╝fung an das FG zur├╝ck.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 13 vom 13.3.2019 zu Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18)