Keine TarifbegĂŒnstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

15.08.2019

Verwertet der bei der Realteilung einer SozietĂ€t ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kein tarifbegĂŒnstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der SozietĂ€t die wesentlichen vermögensmĂ€ĂŸigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen TĂ€tigkeit aufgegeben.

Der KlĂ€ger war Gesellschafter einer RechtsanwaltssozietĂ€t, die in mehreren GroßstĂ€dten Standor-te unterhalten hatte. Die SozietĂ€t wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst, was zu einer Betriebsaufgabe fĂŒhrte. Ihr Vermögen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegrĂŒndet hatten, ĂŒbertragen. Auch der KlĂ€ger wurde zunĂ€chst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren GrĂŒndung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Er war der Meinung, der im Zusammenhang mit der Auflösung der SozietĂ€t entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbegĂŒnstigt zu besteuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der SozietĂ€t ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen VerĂ€ußerungsverlust erlitten.

Der VIII. Senat des BFH gewĂ€hrte dem KlĂ€ger die streitige TarifbegĂŒnstigung gem. §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes fĂŒr den anteiligen Aufgabegewinn aus der SozietĂ€t nicht. Die TarifbegĂŒnstigung setze im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen vermögensmĂ€ĂŸigen Grundlagen der freiberuflichen TĂ€tigkeit des Realteilers in der SozietĂ€t aufgegeben werden. Hieran fehle es, wenn der KlĂ€ger die wesentlichen vermögensmĂ€ĂŸigen Grundlagen seiner beruflichen TĂ€tigkeit in der SozietĂ€t in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgĂŒltig aus der Hand gebe.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 40 vom 11.7.2019 zu Urteil vom 15.1.2019 - VIII R 24/15)