Keine Hinzurechnung des Mietzinses fĂŒr einen Messestand

15.04.2019

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses fĂŒr einen Messestand abgelehnt, zur Fortbildung des Rechts aber die Revision zugelassen.

Die KlĂ€gerin betreibt ein Produktionsunternehmen. Im Jahr 2015 prĂ€sentierte sie auf einer 5-tĂ€gigen Fachmesse ihr Produktsortiment. Diese Fachmesse findet alle drei Jahre statt. Auf weiteren Messen stellt die KlĂ€gerin nicht aus. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die von der KlĂ€gerin gezahlte Miete fĂŒr den Messestand teilweise ihrem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen sei. Es handele sich um Mietzinsen fĂŒr die Benutzung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das im Eigentum eines anderen stehe. Die Kurzfristigkeit der Anmietung sei insofern unbeachtlich.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht lehnte eine Einordnung der angemieteten MesseflĂ€che als fiktives Anlagevermögen der KlĂ€gerin ab. Die PrĂŒfung, ob fiktives Anlagevermögen gegeben ist, mĂŒsse sich an den betrieblichen VerhĂ€ltnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Dabei sei maßgeblich, ob der GeschĂ€ftszweck des Steuerpflichtigen das dauerhafte Vorhandensein der betreffenden WirtschaftsgĂŒter voraussetze. Auf die Dauer der tatsĂ€chlichen Benutzung komme es dabei nicht an. Daher könne ein Gegenstand auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur kurzfristig - wie z. B. fĂŒr wenige Tage oder auch nur Stunden - gemietet oder gepachtet werde.

FĂŒr das Produktionsunternehmen der KlĂ€gerin sei es nicht erforderlich gewesen, eine MesseflĂ€che stĂ€ndig fĂŒr den Gebrauch in dem Betrieb vorzuhalten. Ihr GeschĂ€ftszweck erfordere nicht die Teilnahme an Messen. Es sei ihre freie und alle drei Jahre neu vorzunehmende Entscheidung, ob sie aus Werbezwecken an der Messe teilnehmen wollte oder nicht.

Der Senat hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

(FG DĂŒsseldorf, Mitteilung vom 12.03.2019 zu Urteil vom 29.01.2019 - 10 K 2717/17)