Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei ├ťbernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

13.09.2017

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-W├╝rttemberg hat entschieden, dass einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann, wenn ihm nachtr├Ąglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.

Die Kl├Ąger haben drei Kinder und wurden in den Streitjahren 2009 bis 2011 zusammen veranlagt. Der Kl├Ąger arbeitet seit dem Jahr 2009 in der Schweiz. Als Monatsgehalt war ein Betrag von 6.250 SFR "zuz├╝glich der gesetzlichen Kinderzulage f├╝r jedes bezugsberechtigte Kind, Sozialleistungen, abz├╝glich AHV / IV / Pensionskasse" vereinbart. Der Kl├Ąger pendelte t├Ąglich zwischen dem Arbeitsort und der Familienwohnung in Deutschland, wo er auch seinen Arbeitslohn als Grenzg├Ąnger versteuerte. Die Einkommensteuererkl├Ąrungen der Jahre 2009 bis 2011 enthielten jeweils die Anlage N f├╝r Grenzg├Ąnger (N-Gre). In diesen hatte der Kl├Ąger seinen Bruttoarbeitslohn entsprechend den Angaben auf dem Lohnausweis des Arbeitgebers f├╝r das jeweilige Jahr eingetragen. Das Feld "Kinderzulage" in Zeile 6 der Anlage N-Gre blieb unausgef├╝llt. In den Anlagen Kind trugen die Kl├Ąger jeweils den Jahresbetrag des deutschen Kindergeldes ein. Das Finanzamt (FA) ├╝bernahm die Angaben der Kl├Ąger in den Einkommensteuerbescheiden 2009 bis 2011.

Mit Schreiben vom 18. November 2013 teilte der Prozessbevollm├Ąchtigte der Kl├Ąger dem FA mit, dass in den Anlage N-Gre der Jahre 2009 bis 2011 zu hohe Bruttogeh├Ąlter eingetragen worden seien, weil die Bruttolohnsumme Kinderzulagen enthalten habe. Unter den nunmehr eingereichten Belegen waren u.a. monatliche Lohnabrechnungen des Arbeitgebers des Kl├Ągers, in denen die Kinderzulage gesondert ausgewiesen wird. In den Steuererkl├Ąrungen seien au├čerdem Kindergeldbetr├Ąge angegeben worden, die die Kl├Ąger nie erhalten h├Ątten. Der Prozessbevollm├Ąchtigte beantragte insoweit die ├änderung der Veranlagungen f├╝r 2009 bis 2011. Das FA lehnte die ├änderung ab. Eine ├änderung gem├Ą├č ┬ž 173 der Abgabenordnung (AO) sei nicht m├Âglich, weil die Kl├Ąger am nachtr├Ąglichen Bekanntwerden der neuen Tatsache ein grobes Verschulden treffe.

Dieser Auffassung folgte das Finanzgericht nicht. Die Kl├Ąger treffe kein grobes Verschulden an der nachtr├Ąglichen Mitteilung, dass in dem vom Schweizer Arbeitgeber ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn Kinderzulagen enthalten waren. Die Grenze zur groben Fahrl├Ąssigkeit sei nicht ├╝berschritten. Zwar sei die im Formular N-Gre ausdr├╝cklich enthaltene Zeile "Kinderzulage" nicht ausgef├╝llt gewesen. Es liege aber keiner der F├Ąlle vor, in denen der Steuerpflichtige bzw. deren steuerlicher Berater eine im Steuererkl├Ąrungsformular ausdr├╝cklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und f├╝r ihn verst├Ąndliche Frage bewusst nicht beantwortet habe. Von einer groben Fahrl├Ąssigkeit sei nur dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein steuerlicher Berater in Steuerformularen gestellte Fragen - bewusst - nicht beantwortet oder klare und ausreichend verst├Ąndliche Hinweise und Angaben - bewusst - unbeachtet lasse. Einen Rechtssatz, wonach eine ├änderung nach ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 2 AO immer ausgeschlossen sei, sofern ein blo├čer Zusammenhang der nachtr├Ąglich bekannt gewordenen Tatsache mit einer in der Steuererkl├Ąrung gestellten Frage bestehe, gebe es nicht.

Im Streitfall habe der steuerliche Berater der Kl├Ąger die im Formular N-Gre gestellte Frage nach einer Kinderzulage anhand der Jahreslohnbescheinigung (mittelbar) mit "nein" beantwortet. Denn in dieser war eine solche nicht ausgewiesen. Um die Frage richtig zu beantworten, h├Ątte der Bevollm├Ąchtigte zun├Ąchst erkennen m├╝ssen, dass die Kinderzulagen im Bruttolohn enthalten waren. Die Kl├Ąger und ihr steuerlicher Berater h├Ątten also im Formular die Frage nicht bewusst nicht, sondern unbewusst unrichtig beantwortet.

Dass die Kl├Ąger dem steuerlichen Berater jeweils nur die Jahreslohnbescheinigungen vorgelegt und dieser die Einkommensteuererkl├Ąrung nur anhand dieser Bescheinigung erstellte habe, begr├╝nde keinen Vorwurf einer groben Pflichtverletzung. Die Erstellung einer Einkommensteuererkl├Ąrung anhand der Jahreslohnbescheinigung sei in der Praxis absolut ├╝blich. Weder die Kl├Ąger noch der Prozessbevollm├Ąchtigte h├Ątten zudem - in den Streitjahren - Anlass gehabt, den jeweiligen Bescheinigungen nicht zu vertrauen. Diese seien auch nicht falsch, denn aus Sicht des Schweizer Arbeitgebers sei die Kinderzulage Bestandteil des Bruttolohns gewesen.

Das FA hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (VI R 24/17).

(FG Baden-W├╝rttemberg, Newsletter vom 31.7.2017 zu Urteil vom 17.2.2017 - 4 K 1838/14)