Im Inland belegene Windkraftanlage einer auslÀndischen Gesellschaft kann als inlÀndische BetriebsstÀtte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden

06.11.2018

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer auslÀndischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inlÀndische BetriebsstÀtte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann.

Die KlĂ€gerin war eine Kommanditgesellschaft dĂ€nischen Rechts, die im Inland eine Windkraftanlage betrieb. Der Sitz der KlĂ€gerin befand sich in DĂ€nemark. Die kaufmĂ€nnische FĂŒhrung, die BuchfĂŒhrung und der Zahlungsverkehr der KlĂ€gerin wurden durch eine dĂ€nische Gesellschaft als Projektinitiatorin von DĂ€nemark aus erledigt. Die KlĂ€gerin selbst verfĂŒgt weder ĂŒber ein BĂŒro noch ĂŒber eigene Mitarbeiter. Die kaufmĂ€nnischen Entscheidungen der KlĂ€gerin wurden durch den Direktor der KomplementĂ€rin getroffen, der Angestellter bei der dĂ€nischen Projektinitiatorin war und von deren BĂŒrorĂ€umen aus handelte. Durch den Direktor der KomplementĂ€rin wurden zudem die von der KlĂ€gerin abgeschlossenen VertrĂ€ge unterzeichnet. Die Wartung und BetriebsfĂŒhrung wurden von zwei GmbHs durchgefĂŒhrt. Der Strom wurde aufgrund eines langfristigen Vertrags an nur eine dĂ€nische Abnehmerin geliefert.

Im Streitfall war es i. S. d. § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zweifelhaft, ob die KlĂ€gerin die Voraussetzungen des § 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG erfĂŒllte. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die im Inland belegene Windkraftanlage der KlĂ€gerin die Voraussetzungen an eine inlĂ€ndische BetriebsstĂ€tte und eine feste Niederlassung erfĂŒllt und die KlĂ€gerin damit als im Inland ansĂ€ssiger Unternehmer anzusehen ist. Nach Auffassung des Senats hatte die KlĂ€gerin einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemĂ€ĂŸ § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, da sie weder ein im Ausland ansĂ€ssiger Unternehmer i. S. d. § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG noch ein im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssiger Unternehmer i. S. d. § 13b Abs. 7 Satz 2 UStG war. Denn bei der von der KlĂ€gerin im Inland betriebenen Windkraftanlage handelte es sich um eine inlĂ€ndische BetriebsstĂ€tte, die im Streitjahr 2017 an den streitigen Stromlieferungen beteiligt war.

Der 4. Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 20/18 anhÀngig.

(FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2018 zu Urteil vom 17.05.2018 - 4 K 47/17; BFH-Az.: V R 20/18)