Grundsteuer: Bemessung ist verfassungswidrig

12.04.2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundverm├Âgen in den ┬źalten┬╗ Bundesl├Ąndern sind jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.

Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 f├╝hrt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundverm├Âgen, f├╝r die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begr├╝ndung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschriften f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt und bestimmt, dass der Gesetzgeber sp├Ątestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt d├╝rfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verk├╝ndung einer Neuregelung d├╝rfen sie f├╝r weitere f├╝nf Jahre ab der Verk├╝ndung, l├Ąngstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Hintergrund: Einheitswerte f├╝r Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den "alten" Bundesl├Ąndern noch heute auf der Grundlage der Wertverh├Ąltnisse zum 01.01.1964 ermittelt und bilden die Grundlage f├╝r die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung liegen f├╝nf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Die Kl├Ągerinnen und Kl├Ąger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdef├╝hrerinnen und Beschwerdef├╝hrer sind Eigent├╝mer bebauter Grundst├╝cke in verschiedenen "alten" Bundesl├Ąndern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundst├╝cke vorgegangen sind. In drei Revisionsverfahren hat der BFH die Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die einschl├Ągigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Versto├čes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwerden wurde im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes ger├╝gt.

Das BVerfG f├╝hrt zun├Ąchst aus, dass die in seiner Rechtsprechung entwickelten Grunds├Ątze zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht auch auf der Ebene der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Wertbemessung verlangten. Die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung ├╝ber einen langen Zeitraum f├╝hre systembedingt in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse. Infolge der Ankn├╝pfung an die Wertverh├Ąltnisse zum 01.01.1964 spiegelten sich die wertverzerrenden Auswirkungen des ├╝berlangen Hauptfeststellungszeitraums in den einzelnen Bewertungselementen sowohl des Ertragswert- als auch des Sachwertverfahrens wider.

Die im Gesetz vorgesehene periodische Wiederholung der Hauptfeststellung sei zentral f├╝r das vom Gesetzgeber selbst so gestaltete Bewertungssystem. Ihm liege der Gedanke zugrunde, dass die den Verkehrswert der Grundst├╝cke bestimmenden Verh├Ąltnisse einheitlich zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung m├Âglichst realit├Ątsnah abgebildet werden. Da diese Verh├Ąltnisse w├Ąhrend der folgenden Jahre eines Hauptfeststellungszeitraums typischerweise verkehrswertrelevanten Ver├Ąnderungen unterliegen, bed├╝rfe es in regelm├Ą├čigen und nicht zu weit auseinanderliegenden Abst├Ąnden einer neuen Hauptfeststellung.

Die aus der ├ťberdehnung des Hauptfeststellungszeitraums folgenden fl├Ąchendeckenden, zahlreichen und erheblichen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung des Grundverm├Âgens f├╝hren laut BVerfG zu entsprechenden Ungleichbehandlungen bei der Erhebung der Grundsteuer.

Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung rechtfertige die durch die andauernde Aussetzung des Hauptfeststellungszeitpunkts verursachten Wertverzerrungen nicht. Gr├╝nde der Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen ebenfalls nicht die Aussetzung der Hauptfeststellung und ihre Folgen. Schlie├člich k├Ânnten weder eine gemessen am Verkehrswert generelle Unterbewertung des Grundverm├Âgens noch die vermeintlich absolut geringe Belastungswirkung der Grundsteuer verm├Âgen die Wertverzerrungen rechtfertigen.

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15 und 1 BvL 12/14)