GmbH hat f├╝r Zeitr├Ąume vor Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag

10.01.2019

Das Finanzgericht M├╝nster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine nat├╝rliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro f├╝r Zeitr├Ąume vor der Aufnahme nicht zu gew├Ąhren ist.

Die Kl├Ągerin - eine GmbH - nahm zum 18.12.2015 eine nat├╝rliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf. F├╝r Zwecke der Gewerbesteuer teilte das Finanzamt den Gewinn des Jahres 2015 anteilig auf Zeitr├Ąume vor und nach der Gr├╝ndung der Mitunternehmerschaft auf und gew├Ąhrte den Freibetrag nach ┬ž 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG in H├Âhe von 24.500 Euro nur f├╝r den auf die letzten 14 Tage des Jahres entfallenden Gewinn, der sich auf ca. 1.000 Euro belief. Die Kl├Ągerin begehrte demgegen├╝ber die Ber├╝cksichtigung des Freibetrages f├╝r den gesamten Jahresgewinn, da sie w├Ąhrend des gesamten Jahres Schuldnerin der Gewerbesteuer geblieben sei. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der 10. Senat des Finanzgerichts M├╝nster f├╝hrte aus, dass der Gewerbesteuermessbetrag nicht an die pers├Ânliche, sondern an die sachliche Steuerpflicht ankn├╝pfe. Die atypisch stille Gesellschaft sei als selbst├Ąndiges Steuerobjekt sachlich gewerbesteuerpflichtig, auch wenn die Kl├Ągerin als Inhaberin des Gesch├Ąftsbetriebs Steuerschuldnerin bleibe. Da sich der Freibetrag, der f├╝r Personengesellschaften, nicht aber f├╝r Kapitalgesellschaften gelte, auf den jeweils sachlich steuerpflichtigen Gewerbebetrieb beziehe, sei eine getrennte Beurteilung f├╝r Zeitr├Ąume vor und nach Begr├╝ndung der Mitunternehmerschaft vorzunehmen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 68/18 anh├Ąngig.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 17.12.2018 zu Urteil vom 18.10.2018 - 10 K 4079/16; BFH-Az.: III R 68/18)