Gesetzentwurf: Mieterstrom f├╝r Genossenschaften soll m├Âglich werden

17.12.2018

Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom n├Ąchsten Jahr ihren Mietern leichter sogenannten Mieterstrom anbieten k├Ânnen, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den D├Ąchern der Wohngeb├Ąude erzeugt wird.

Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2018 eine entsprechende Erg├Ąnzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417). F├╝r den Gesetzentwurf in ge├Ąnderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

Wie es in dem ├änderungsantrag zum Mieterstrom hei├čt, waren Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine bisher steuerfrei, soweit sie Einnahmen aus der ├ťberlassung eigener Wohnungen an Genossen oder Vereinsmitglieder erzielen. ├ťbrige T├Ątigkeiten w├╝rden der Steuerpflicht unterliegen. W├╝rden die Einnahmen aus der ├╝brigen T├Ątigkeit h├Âher als zehn Prozent der Gesamteinnahmen werden, entfalle die Steuerbefreiung ganz. Zwar wurde bereits eine Regelung f├╝r Mieterstrom eingef├╝hrt, doch k├Ânne die Zehn-Prozent-Regelung die Bereitschaft der Wohnungsgenossenschaften und -vereine mindern, sich an der Solarstromerzeugung zu beteiligen und Mieterstrom anzubieten. Nach der Neuregelung bleibt ein ├ťberschreiten der Zehn-Prozent-Grenze unsch├Ądlich, wenn Mieterstrommodelle die Ursache daf├╝r sind. Die Einnahmen aus diesen Stromlieferungen d├╝rfen aber nicht 20 Prozent der Gesamteinnahmen ├╝bersteigen.

Der eigentliche Gesetzentwurf sieht die Einf├╝hrung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in H├Âhe von f├╝nf Prozent pro Jahr vor. Die Sonderabschreibung soll zus├Ątzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gew├Ąhrt werden. Die Kosten werden von der Regierung f├╝r das Jahr 2020 mit f├╝nf Millionen Euro, f├╝r das Jahr 2021 mit 95 Millionen Euro und f├╝r 2022 mit 310 Millionen Euro angegeben. Voraussetzung f├╝r die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfl├Ąche nicht ├╝bersteigen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen anzuregen. Gef├Ârdert werden mit der Sonderabschreibung aber auch Ma├čnahmen zur Schaffung neuer Wohnungen in bestehenden Geb├Ąuden. Au├čerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen ├ťberlassung zu Wohnzwecken dienen. Per ├änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde eine Sonderabschreibung f├╝r Wohnungen, die nur zur vor├╝bergehenden Beherbergung von Personen dienen, ausgeschlossen.

(Bundestag, hib-Meldung 924/2018 vom 28.11.2018)