Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer B├╝rgschaftsinanspruchnahme als nachtr├Ągliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

12.12.2018

Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als B├╝rge zu vermeiden, f├╝hrt dies zu nachtr├Ąglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Streitfall hatte ein GmbH-Gesellschafter eine B├╝rgschaft f├╝r Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft ├╝bernommen. Mit Blick auf die drohende Inanspruchnahme aus der B├╝rgschaft, die bevorstehende Vollstreckung in ein als Sicherheit dienendes privates Grundst├╝ck sowie die drohende Liquidation der Gesellschaft leistete er - ebenso wie weitere Familiengesellschafter - eine Zuf├╝hrung in die Kapitalr├╝cklage der GmbH. Ein Teil der Einzahlung stammte aus der mit der Gl├Ąubigerbank abgestimmten Ver├Ąu├čerung des besicherten Grundst├╝cks. Die GmbH verwendete das Geld planm├Ą├čig dazu, ihre Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Durch Erf├╝llung der Hauptschuld wurden auch die B├╝rgen von der Haftung frei. Der Kl├Ąger und seine Mitgesellschafter ver├Ąu├čerten im Anschluss daran ihre Gesch├Ąftsanteile f├╝r 0 ÔéČ. In seiner Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r das Streitjahr 2010 machte der Gesellschafter einen Verlust aus der Ver├Ąu├čerung seines GmbH-Anteils i.S. des ┬ž 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend, der sich aus der ├╝bernommenen GmbH-Stammeinlage und der Kapitalzuf├╝hrung ergab. Das Finanzamt ber├╝cksichtigte demgegen├╝ber lediglich den Verlust der eingezahlten Stammeinlage.

Der BFH gab dem Gesellschafter recht und f├╝hrte damit seine vor dem Hintergrund der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek├Ąmpfung von Missbr├Ąuchen vom 23. Oktober 2008 ge├Ąnderte Rechtsprechung zur Anerkennung nachtr├Ąglicher Anschaffungskosten im Rahmen des ┬ž 17 EStG (Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15, BFHE 258, 427; Pressemitteilung Nr. 60/17 vom 27. September 2017) fort. Nachtr├Ągliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung sind nach dieser Rechtsprechung nur solche Aufwendungen des Gesellschafters, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grunds├Ątzen (vgl. ┬ž 255 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft f├╝hren. Hierzu z├Ąhlen u.a. auch freiwillige und ohne Gew├Ąhrung von Vorz├╝gen seitens der Kapitalgesellschaft erbrachte Einzahlungen in die Kapitalr├╝cklage nach ┬ž 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, wie sie der klagende Gesellschafter in Streitfall geleistet hatte. Der von ihm insoweit getragene Aufwand war daher bei der Berechnung seines Verlusts aus der Ver├Ąu├čerung der GmbH-Anteile als nachtr├Ągliche Anschaffungskosten zu ber├╝cksichtigen.

Der steuerrechtlichen Anerkennung stand auch nicht entgegen, dass die der Kapitalr├╝cklage zugef├╝hrten Mittel von der GmbH gerade dazu verwendet wurden, jene betrieblichen Verbindlichkeiten abzul├Âsen, f├╝r die der Gesellschafter gegen├╝ber der Gl├Ąubigerbank Sicherheiten gew├Ąhrt hatte. Unerheblich war auch, mit welchem Wert ein R├╝ckgriffanspruch des Gesellschafters gegen die GmbH zu bewerten gewesen w├Ąre (oder ob er mit einem solchen Anspruch ausgefallen w├Ąre), wenn die Gl├Ąubigerbank in die von ihm gegebenen Sicherheiten vollstreckt oder ihn im Rahmen seiner B├╝rgschaftsverpflichtung in Anspruch genommen h├Ątte. Schlie├člich vermochte der BFH in der vom Gesellschafter gew├Ąhlten Vorgehensweise auch keinen Missbrauch von Gestaltungsm├Âglichkeiten des Rechts i.S. des ┬ž 42 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung zu erkennen, da die Ausstattung einer Gesellschaft mit Eigenkapital nicht den Wertungen des Gesellschaftsrechts widerspricht.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 61 vom 21.11.2018 zu Urteil vom 20.7.2018 - IX R 5/15)