F├Ârderung von Digital-Investitionen: Keine Mehrheit f├╝r verbesserte Abschreibung f├╝r digitale Wirtschaftsg├╝ter

07.01.2019

Alle Fraktionen im Bundestags-Finanzausschuss sind sich einig, dass die digitale Transformation st├Ąrker gef├Ârdert werden soll. Ein Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/959) f├╝r eine verbesserte Abschreibung f├╝r digitale Wirtschaftsg├╝ter fand in einer Sitzung des Ausschusses am 12.12.2018 dennoch keine Mehrheit.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ebenso ab wie die Linksfraktion, w├Ąhrend sich die Fraktionen von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und AfD der Stimme enthielten. Nur die FDP-Fraktion votierte f├╝r den Antrag.

Die FDP-Fraktion erhofft sich einen steuerlichen Innovationsschub f├╝r die digitale Transformation von Unternehmen. Die Unternehmen h├Ątten erkannt, dass die Digitalisierung von Gesch├Ąftsmodellen und Gesch├Ąftsprozessen Treiber von Innovation und Wachstum seien. Die Bundesregierung solle sich daher gemeinsam mit den L├Ąndern f├╝r eine ├ťberarbeitung der Abschreibungsvorschriften einsetzen, wird von der FDP-Fraktion gefordert. F├╝r digitale Innovationsg├╝ter beziehungsweise f├╝r Wirtschaftsg├╝ter, die der digitalen Transformation dienen, fordert die Fraktion eine einheitliche, maximale Nutzungsdauer von drei Jahren. Auch bei Aufwendungen zur Einf├╝hrung betriebswirtschaftlicher Softwaresysteme und bei Anschaffung betrieblich genutzter Software soll eine einheitliche Nutzungsdauer von drei Jahren gelten. Au├čerdem soll die M├Âglichkeit der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsg├╝ter auch auf digitale Innovationsg├╝ter ausgeweitet werden.

Die CDU/CSU-Fraktion erkl├Ąrte, im Ziel, digitale Informationen zu unterst├╝tzen, sei man sich einig. Allerdings w├╝rden in dem Antrag zu viele unbestimmte Begriffe verwendet. Die SPD-Fraktion verwies auf den Koalitionsvertrag, der einen Pr├╝fauftrag f├╝r digitale Investitionsf├Ârderung enthalte. Der FDP-Antrag sei nicht hinreichend spezifiziert, so die Kritik der Sozialdemokraten. Auch die AfD-Fraktion begr├╝├čte die Entlastung vor allem des Mittelstands, hielt den Antrag aber f├╝r "unspezifisch und ungenau". Die FDP-Fraktion verteidigte den Antrag in der Aussprache mit dem Hinweis auf veraltete steuerliche Regelungen. Die Abschreibungstabellen stammten noch aus den 1980-er Jahren, "da hatte mein Telefon noch eine Schnur", so ein Sprecher der FDP-Fraktion. Die Fraktion Die Linke zeigte sich grunds├Ątzlich offen f├╝r eine Debatte ├╝ber Abschreibungen. In dem Antrag der FDP-Fraktion vermisse man aber die Zielgenauigkeit. Sympathie f├╝r die Initiative zeigte auch die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen.

(Deutscher Bundestag, PM vom 12.12.2018)