EuGH-Vorlage: Steuersatzerm├Ą├čigung f├╝r Campingpl├Ątze auch f├╝r Bootsliegepl├Ątze?

04.12.2018

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als m├Âglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzerm├Ą├čigung f├╝r die kurzfristige Vermietung von Campingfl├Ąchen auch auf die Vermietung von Bootsliegepl├Ątzen anzuwenden ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europ├Ąischen Union (EuGH) um Kl├Ąrung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

Der Kl├Ąger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck die F├Ârderung des Segel- und Motorwassersports ist, ├╝berlie├č Bootsliegepl├Ątze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafengeld Wassersportlern, die dort mit ihrem Boot ankern und ├╝bernachten konnten. Das Hafengeld umfasste auch die Nutzung ├Ąhnlicher (Sanit├Ąr-) Einrichtungen wie auf Campingpl├Ątzen und in sog. Wohnmobilh├Ąfen.

Die Klage, mit der der Kl├Ąger die Steuersatzerm├Ą├čigung in ┬ž 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) f├╝r die kurzfristige Vermietung von Campingfl├Ąchen auch f├╝r die von ihm ausgef├╝hrten Ums├Ątze geltend machte, hatte keinen Erfolg.

Demgegen├╝ber sieht es der BFH als m├Âglich an, dass es der in der Europ├Ąischen Grundrechtscharta verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EUGrdRCh), der im Steuerrecht im Grundsatz der steuerlichen Neutralit├Ąt zum Ausdruck kommt, gebietet, die Steuersatzerm├Ą├čigung f├╝r Campingpl├Ątze und damit f├╝r sog. "Wohnmobilh├Ąfen" auch auf die ├ťberlassung von Bootsliegepl├Ątzen anzuwenden, soweit diese gleichartige Ums├Ątze ausf├╝hren. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, war dem BFH eine eigene Sachentscheidung verwehrt und eine Vorlage an den EuGH erforderlich.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 59 vom 14.11.2018 zu Beschluss vom 2.8.2018 - V R 33/17)