Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien - von alten und neuen Problemen

12.03.2019

Sog. junge Finanzmittel und junges Verwaltungsverm├Âgen sind stets vollst├Ąndig erbschaft-/schenkungsteuerpflichtig. Sie entstehen durch einen Einlage├╝berhang von Finanzmitteln bzw. durch Zuf├╝hrung von Gegenst├Ąnden des Verwaltungsverm├Âgens innerhalb von zwei Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt. Im Richtlinienentwurf wird der Standpunkt vertreten, dass auch Umschichtungen zwischen verbundenen Unternehmen diese begr├╝nden k├Ânnen.

├ťbertr├Ągt beispielsweise eine Muttergesellschaft ein fremdvermietetes Grundst├╝ck auf ihre Tochtergesellschaft im Jahr vor der Erbschaft, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung junges Verwaltungsverm├Âgen bei der Tochtergesellschaft vor. Das Problem betrifft insofern nicht nur gro├če Konzerne, sondern bereits einst├Âckige Strukturen.

Diese Auffassung widerspricht nach Ansicht des DStV dem Leitgedanken der Verbundverm├Âgensaufstellung, wonach der Verbund f├╝r Zwecke der Ermittlung des Verwaltungsverm├Âgens als Einheit zu betrachten ist. Bei der Verbundverm├Âgensaufstellung einerseits eine Einheit zu fingieren, zugleich aber bei Umschichtungen die Verbundbetrachtung zu ignorieren, ├╝berzeugt rechtssystematisch nicht. Dies kann zu einem Lock-in-Effekt f├╝hren: Betriebswirtschaftlich notwendige und sinnvolle Verm├Âgensumschichtungen werden unterlassen, weil die Sorge besteht, dass im Erbfall junge Finanzmittel bzw. junges Verwaltungsverm├Âgen vorliegt.

Der DStV hat deshalb nachdr├╝cklich eine Verwerfung dieser Verwaltungsauffassung gefordert.

(DStV, Mitteilung vom 01.02.2019)