Elterngeld: Schwangerschaftsbedingter Einkommensverlust darf sich nicht auswirken

10.10.2018

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebe sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust zugunsten der Mutter, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Dabei sei entscheidend, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte.

Geklagt hatte eine Hotelfachfrau, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gek√ľndigt worden war. Die Frau bem√ľhte sich danach um eine neue Anstellung und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, da die Frau mit Zwillingen schwanger wurde und ihre Frauen√§rztin ein Besch√§ftigungsverbot wegen Risikoschwangerschaft aussprach. Nach der Geburt der Zwillinge berechnete die Beh√∂rde das Elterngeld einschlie√ülich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Denn sie sah die Ursache des Einkommensverlustes in der Aufhebung des Arbeitsverh√§ltnisses und nicht in der Risikoschwangerschaft. Das rechnerische Durchschnittseinkommen der Frau war dadurch rund 1.000 Euro niedriger.

Nach erfolglosem Klageverfahren hat das LSG der Frau in zweiter Instanz Recht gegeben. Bei der Bemessung des Elterngeldes komme es ma√ügeblich auf den Zusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens an. Dies sei danach zu beurteilen, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gew√∂hnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen h√∂heren Verdienst erzielt h√§tte. Zur √úberzeugung des Gerichts h√§tte die Frau ohne die Risikoschwangerschaft wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden. Denn sie habe sich als erfahrene Mitarbeiterin in einem Gewerbe mit gro√üem Fachkr√§ftebedarf intensiv bem√ľht und schon zur Probe gearbeitet. Weitere gesundheitliche Einschr√§nkungen habe sie nicht gehabt. Ob die Frau - wie die Beh√∂rde meinte - die Aufhebung des vorherigen Arbeitsverh√§ltnisses grob fahrl√§ssig verschuldet habe, sei ohne Relevanz.

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.08.2018 - L 2 EG 8/18)