Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

13.12.2018

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.

Der Kl├Ąger ist Halter eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse Euro 5 erf├╝llt. Weil in einzelnen St├Ądten und Gemeinden die Stra├čennutzung f├╝r seinen Pkw durch Dieselfahrverbote eingeschr├Ąnkt werde, widerspreche die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung dem Grundsatz der Gleichm├Ą├čigkeit der Besteuerung. Besteuerungsgrundlage sei der Schadstoffaussto├č; infolge des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger sch├Ądlich, weil es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxyde mehr aussto├če.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Nach ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) unterliege das Halten von inl├Ąndischen Fahrzeugen zum Verkehr auf ├Âffentlichen Stra├čen der Kraftfahrzeugsteuer; Bemessungsgrundlage seien die Kohlendioxidemissionen und der Hubraum. Der Tatbestand sei bereits verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen worden sei. Darauf, ob das Fahrzeug ├╝berhaupt genutzt, ├╝ber welchen Zeitraum und in welchem Ausma├č das Fahrzeug genutzt werde oder welche Stra├čen befahren bzw. nicht befahren w├╝rden, komme es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer nicht an.

Dass der Kl├Ąger mit dem auf ihn zugelassenen Euro-5-Fahrzeug aufgrund zwischenzeitlich von einzelnen Kommunen, wie auch der Freien und Hansestadt Hamburg, verh├Ąngten Fahrverboten einzelne Stra├čen nicht befahren d├╝rfe, ber├╝hre daher die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nicht. Eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspreche die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichm├Ą├čigen Besteuerung. Bemessungsgrundlage f├╝r die Kraftfahrzeugsteuer sei der CO2-Aussto├č des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Stra├čen, die vom Kl├Ąger befahren w├╝rden; sie gelte f├╝r alle Halter eines Euro-5-Fahrzeuges als Steuersubjekt gleicherma├čen.

Dass sein Fahrzeug durch den Erlass von Fahrverboten im Verh├Ąltnis zu anderen Fahrzeugen potentiell weniger sch├Ądlich sei, da es Stickoxyde dort nicht aussto├čen k├Ânne, wo sie gef├Ąhrlich w├╝rden, sei unerheblich. Denn auf eine bestimmte Nutzung des Fahrzeugs komme es gerade nicht an.

Im ├ťbrigen basierten Fahrverbote f├╝r Dieselfahrzeuge auf Normierungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Stra├čenverkehrsordnung und folgten eigenen Regeln, ohne auf die Berechnung und H├Âhe der Kraftfahrzeugsteuer auszustrahlen.

(FG Hamburg, Pressemitteilung vom 21.11.2018 zu Urteil vom 14.11.2018 - 4 K 86/18)