Betriebsunterbrechung bei Nutzungs├╝berlassung des Betriebsgrundst├╝ckes w├Ąhrend einer Dauer von 60 Jahren

31.07.2019

Das FG Hamburg hat bei einer 60 Jahre dauernden Verpachtung des betrieblichen Grundst├╝cks die Voraussetzung einer Betriebsunterbrechung bejaht.

Im Streitfall hatte der Erblasser seit Anfang der 1930er-Jahre auf einem Grundst├╝ck einen Brotgro├čhandel betrieben. Das urspr├╝nglich mit Hallen und ab 1947 mit einem Lagerraum, mehreren Garagen sowie einem Wohn- und Verwaltungsgeb├Ąude bebaute Betriebsgrundst├╝ck wurde ab 1953 verpachtet, nachdem der Brothandel verkauft worden war. Erst 2015 wurde ein Neubau mit 44 Wohneinheiten auf dem Grundst├╝ck errichtet. Die Erben nach dem 1985 verstorbenen Erblasser begehrten die Feststellung der Eink├╝nfte aus der Nutzungs├╝berlassung des Grundst├╝cks als solche aus Vermietung und Verpachtung und nicht aus Gewerbebetrieb. Im Klageverfahren beriefen sie sich darauf, der Betrieb sei bereits 1953 mit der Ver├Ąu├čerung des Brothandels aufgegeben worden.

Das Gericht hat erkannt, dass 1953 lediglich eine Betriebsunterbrechung und keine Betriebsaufgabe erfolgt sei. Das Grundst├╝ck sei - im Gegensatz zu dem zusammen mit dem Brothandel ver├Ąu├čerten Fahrzeug - wesentliche Betriebsgrundlage gewesen und habe bis zur Neubebauung im Jahre 2014 einem identit├Ątswahrenden Betrieb dienen k├Ânnen. Dass in dem Kaufvertrag des Jahres 1953 ein Wettbewerbsverbot vereinbart worden sei, ├Ąndere daran nichts, weil die M├Âglichkeit zur Aufnahme eines Betriebes in ├Ąhnlicher Weise bestanden habe. Auch reiche es aus, dass der Betrieb erst von der dritten Generation identit├Ątswahrend h├Ątte fortgef├╝hrt werden k├Ânnen; eine feste zeitliche Grenze bestehe insoweit nicht.

Die Revision wurde eingelegt.

(FG Hamburg, Mitteilung vom 28.06.2019 zu Urteil vom 26.03.2019 - 6 K 9/18; BFH-Az.: IV R 13/19)