Besteuerungsrecht Deutschlands f├╝r Arbeitslohn eines niederl├Ąndischen Berufskraftfahrers

02.01.2019

Das Finanzgericht D├╝sseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen.

Der Kl├Ąger ist Berufskraftfahrer. Seinen Wohnsitz hatte der Kl├Ąger in den Streitjahren 2013 und 2014 in Deutschland. Er war bei einem in den Niederlanden ans├Ąssigen Unternehmen angestellt. Bei seinen Touren fuhr der Kl├Ąger durch Deutschland, die Niederlande sowie sogenannte Drittstaaten (z. B. Belgien und Schweiz).

Der Kl├Ąger vertrat die Ansicht, dass Deutschland nur den Teil seiner Eink├╝nfte besteuern d├╝rfe, der auf Tage entfalle, an denen er ausschlie├člich in Deutschland gefahren sei. Er verwies u. a. darauf, dass der ├╝brige Teil seiner Eink├╝nfte bereits in den Niederlanden versteuert worden war.

Das beklagte Finanzamt folgte dem nicht. Nach seiner Auffassung war nur der Arbeitslohn, der auf Tage entfiel, an denen der Kl├Ąger ausschlie├člich in den Niederlanden gefahren war, in Deutschland steuerfrei. Soweit der Kl├Ąger an einem Tag eine sowohl durch die Niederlande als auch durch andere Staaten f├╝hrende Fahrtstrecke zur├╝ckgelegt hatte, sei die H├Ąlfte des anteiligen Arbeitslohns in Deutschland zu versteuern.

Das Finanzgericht hat die vom Finanzamt durchgef├╝hrte Besteuerung als rechtm├Ą├čig angesehen und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Deutschland stehe nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht insoweit zu, als die Arbeit, f├╝r die der Kl├Ąger Eink├╝nfte bezogen habe, nicht in den Niederlanden ausge├╝bt worden sei. Bei einem Berufskraftfahrer sei das Fahrzeug der Ort seiner Arbeitsaus├╝bung. Die Verg├╝tung f├╝r die Tage, an denen der Kl├Ąger sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zur├╝ckgelegt habe, sei aufzuteilen.

Entgegen der Verwaltungsauffassung m├╝sse diese Aufteilung nicht zwingend h├Ąlftig erfolgen. Eine Aufteilung k├Ânne anhand der im jeweiligen Staat erbrachten Arbeitsstunden erfolgen. Fehlten entsprechende Angaben zu den Fahrtzeiten, sei der Umfang der T├Ątigkeiten zu sch├Ątzen. Im Streitfall l├Ągen keine Anhaltspunkte f├╝r eine andere als die vom Beklagten vorgenommene Sch├Ątzung vor.

Erg├Ąnzend wies das Gericht darauf hin, dass die niederl├Ąndische Besteuerung teilweise zu Unrecht erfolgt sei. Die dadurch eintretende Doppelbesteuerung k├Ânne der Kl├Ąger nur durch ein Verst├Ąndigungsverfahren beseitigen.

Das Finanzgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

(FG D├╝sseldorf, Mitteilung vom 06.12.2018 zu Urteil vom 13.11.2018 - 10 K 2203/16)