Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

06.02.2019

Einem Gesellschafter, der unterj√§hrig in eine verm√∂gensverwaltende Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskosten√ľberschuss f√ľr das gesamte Gesch√§ftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Im Streitfall waren an einer GbR mit Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter ver√§u√üerte seinen Anteil an einen neu eintretenden Gesellschafter. Nach dem im Oktober 1997 geschlossenen notariellen Vertrag sollte die √úbertragung der Gesellschafterrechte mit Kaufpreiszahlung noch in diesem Jahr erfolgen. Der Kaufpreis wurde aber erst am 30. Juni 1998 gezahlt. Deshalb kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel.

Im Jahr 1998 entstand bei der GbR ein Verlust in H√∂he von ca. 0,6 Mio ‚ā¨. Das Finanzamt verteilte diesen Verlust zu jeweils einem Drittel auf die verbleibenden Gesellschafter und zu je einem Sechstel auf den ausgeschiedenen und den neu eingetretenen Gesellschafter. Die vom neu eingetretenen Gesellschafter beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage, mit der dieser eine Zurechnung eines Drittels des Verlusts des gesamten Gesch√§ftsjahres begehrte, hatte Erfolg.

Der BFH hat die Entscheidung des FG best√§tigt und dem neu eingetretenen Gesellschafter den seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verlust des gesamten Gesch√§ftsjahres 1998 zugesprochen. Grunds√§tzlich richtet sich die Verteilung des Ergebnisses bei einer verm√∂gensverwaltenden GbR nach den Beteiligungsverh√§ltnissen. Danach w√§re der Kl√§ger nur zu einem Sechstel beteiligt gewesen, weil seine Beteiligung von einem Drittel nur f√ľr ein halbes Jahr bestand.

Von dieser gesetzlichen Regelung k√∂nnen die Gesellschafter jedoch in engen Grenzen auf vertraglicher Grundlage abweichen. Voraussetzung ist, dass die von den Beteiligungsverh√§ltnissen abweichende Verteilung f√ľr zuk√ľnftige Gesch√§ftsjahre getroffen wird und dass ihr alle Gesellschafter zustimmen. Sie muss zudem ihren Grund im Gesellschaftsverh√§ltnis haben und darf nicht rechtsmissbr√§uchlich sein. Werden diese Voraussetzungen eingehalten, k√∂nnen auch w√§hrend des Gesch√§ftsjahres eintretende Gesellschafter an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden. Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung insoweit gelockert. Nicht entschieden hat der BFH, ob bei einer verm√∂gensverwaltenden Personengesellschaft eine √Ąnderung der Ergebnisverteilung auch w√§hrend des laufenden Gesch√§ftsjahres mit schuldrechtlicher R√ľckbeziehung auf dessen Beginn steuerrechtlich anzuerkennen ist.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 2 vom 16.1.2019 zu Urteil vom 25.9.2018 - IX R 35/17)