Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentsch├Ądigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin k├Ânnen steuerpflichtig sein

06.08.2019

Die aus der Landeskasse an die Kl├Ągerin f├╝r ihre selbst├Ąndige T├Ątigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentsch├Ądigungen sind nur in H├Âhe des Freibetrags nach ┬ž 3 Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei.

├ťbersteigen die Verg├╝tungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr├Ąftig. Revision wurde eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof ist noch nicht bekannt.

Die Klage der Kl├Ągerin auf vollumf├Ąngliche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Die Kl├Ągerin ist f├╝r ein im Bereich der Behindertenhilfe t├Ątiges gemeinn├╝tziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbst├Ąndig t├Ątig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschlie├člich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-W├╝rttemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die Aufwandsentsch├Ądigung ist im B├╝rgerlichen Gesetzbuch geregelt und im Justizverg├╝tungs- und Entsch├Ądigungsgesetz festgesetzt. Das beklagte Finanzamt ber├╝cksichtigte lediglich den Freibetrag nach ┬ž 3 Nr. 26b EStG. Diese Norm sei ab 2011 anzuwenden und gehe als Spezialvorschrift der von der Kl├Ągerin genannten Steuerbefreiungsnorm ┬ž 3 Nr. 12 EStG vor.

Das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg best├Ątigte die Auffassung des Finanzamts. Zum einen seien die Verg├╝tungen an die Kl├Ągerin im Haushaltsplan nicht als Aufwandsentsch├Ądigung ausgewiesen. Dies sei jedoch nach dem historischen Willen des Gesetzgebers, der Systematik und dem Zweck der Norm ┬ž 3 Nr. 12 EStG erforderlich. Auf die insoweit ge├Ąnderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs habe der Gesetzgeber umgehend reagiert und ┬ž 3 Nr. 12 Satz 1 EStG neu gefasst. Zum anderen habe der Gesetzgeber mit ┬ž 3 Nr. 26b EStG ab dem Streitjahr 2011 nach der Gesetzesbegr├╝ndung eine neue Steuerbefreiungsvorschrift f├╝r ehrenamtliche Betreuer geschaffen. Diese Norm gelte ihrem Wortlaut nach sowohl f├╝r aus der Landeskasse als auch f├╝r vom Betreuten bezahlte ehrenamtliche Betreuer. Sie regle die Entsch├Ądigungen an ehrenamtliche Betreuer abschlie├čend und gehe ┬ž 3 Nr. 12 EStG zur gleichm├Ą├čigen steuerlichen Behandlung aller ehrenamtlichen Betreuer vor.

(FG Baden-W├╝rttemberg, Pressemitteilung vom 02.07.2019 zu Urteil vom 06.03.2019 - 2 K 317/17)