Aufwendungen fĂŒr ein JubilĂ€ums-Wochenende können abzugsfĂ€hige Betriebsausgaben sein

12.02.2018

Der 13. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass Aufwendungen fĂŒr eine ein Wochenende andauernde gemeinsame JubilĂ€umsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH grĂ¶ĂŸtenteils als abzugsfĂ€hige Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Der KlĂ€ger ist ein Verein, der gewerbliche EinkĂŒnfte erzielt und den Zweck verfolgt, den Zusammenhalt unter kleinen und mittelstĂ€ndischen Betrieben zu fördern. Die KlĂ€gerin ist eine GmbH, die Betreuungsleistungen insbesondere fĂŒr Mitglieder des Vereins erbringt. Im Jahr 2012 veranstalteten beide KlĂ€ger eine JubilĂ€umsfeier zum 25-jĂ€hrigen Bestehen des Vereins. Diese begann freitags um 10 Uhr mit der Vorstandssitzung des Vereins. Daran schlossen sich nachmittags die Mitgliederversammlung und abends eine Beach-Party an. Am Samstag fanden zunĂ€chst eine JubilĂ€umsveranstaltung mit VortrĂ€gen und ein JubilĂ€umsmarkt mit Gewinnspiel und ab 16 Uhr eine Schifffahrt auf dem Rhein mit Dinner-Buffet und der Möglichkeit, ein EM-Fußballspiel anzusehen, statt. Die Veranstaltung endete am Sonntag mit einem Jazz-Brunch. Die ca. 450 Teilnehmer setzten sich aus Vereinsmitgliedern, externen GeschĂ€ftspartnern sowie 11 Arbeitnehmern zusammen.

Die Kosten in Höhe von insgesamt rund 240.000 Euro teilten sich die beiden KlĂ€ger und machten sie als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt hielt diese Aufwendungen in Höhe von ca. 140.000 Euro fĂŒr nicht abziehbare Geschenke bzw. nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen. Die KlĂ€ger waren demgegenĂŒber der Ansicht, dass die Veranstaltung keinen Geschenkecharakter aufgewiesen habe, weil stets der Meinungsaustausch im Vordergrund gestanden habe.

Der Senat gab der Klage ĂŒberwiegend statt. Hinsichtlich des grĂ¶ĂŸten Teils der Aufwendungen greife das Betriebsausgabenabzugsverbot fĂŒr Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) nicht ein. Die GĂ€ste hĂ€tten fĂŒr die auf der Veranstaltung an sie erbrachten Leistungen konkrete Gegenleistungen in Form ihrer Anwesenheit und des fachlichen Austauschs erbracht. DemgegenĂŒber sei dem Rahmenprogramm lediglich eine untergeordnete Bedeutung zugekommen. Zu diesem Ergebnis gelangte der Senat aufgrund der Vernehmung von drei Teilnehmern als Zeugen. Diese hatten im Wesentlichen ausgesagt, dass bei den GesprĂ€chen wĂ€hrend der gesamten Veranstaltung berufliche Themen, nicht aber die Feier als solche im Vordergrund gestanden hĂ€tten. Danach sah der Senat lediglich geringfĂŒgige Aufwendungen fĂŒr eine Fotobox und einen Tischkicker (insgesamt rund 1.800 Euro) als nicht abziehbare Geschenke an. Die Bewirtungskosten hielt er in Höhe von 70 % und - soweit sie auf eigene Arbeitnehmer entfielen - in vollem Umfang fĂŒr abzugsfĂ€hig. Insgesamt seien bei beiden KlĂ€gern lediglich rund 40.000 Euro als nichtabzugsfĂ€hige Betriebsausgaben anzusehen.

(FG MĂŒnster, Mitteilung vom 15.01.2018 zu Urteil vom 09.11.2017 - 13 K 3518/15)