Aktuelles
Mit unserem Mandantenbrief stellen wir Ihnen jeden Monat kurz und knapp die aktuellen Steuerthemen und Tipps zusammen.
Unser Anspruch ist es Sie verständlich formuliert zu informieren.
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
21.05.2012: Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen (BFH, Urteil vom 09.02.2012 - VI R 22/10).mehr…
Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. "Bankenfällen"
18.05.2012: Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe Hinzuschätzungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen bei Bankdurchsuchungen gewonnen werden, rechtmäßig sind (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011 - 14 K 797/09 E).mehr…
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke?
16.05.2012: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den eine AG auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte (BFH, Beschluss vom 13.03.2012 - I B 111/11).mehr…
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
15.05.2012: Ein Kindergeldanspruch besteht auch für ein Kind, das arbeitslos gemeldet ist, daneben aber ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausübt. Eine nicht wirksam bekannt gegebene Vermittlungssperre der Arbeitsagentur ist ebenfalls unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg)mehr…
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
14.05.2012: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Beschluss vom 10.01.2012 - I R 66/09).mehr…
Im Drittlandsgebiet ansässiger beschränkt steuerpflichtiger Erbe
11.05.2012: Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet (außerhalb der EU) ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit EU-Recht vereinbar ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2012- 4 K 689/12 Erb).mehr…
Versetzung führt nicht automatisch zu neuer regelmäßiger Arbeitsstätte
09.05.2012: Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2012 - 5 K 2160/11).mehr…
Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung
08.05.2012: Trotz geringfügiger Selbstnutzung einer Ferienwohnung kann Überschusserzielungsabsicht im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gegeben sein (Niedersächsisches FG, Urteil vom 07.03.2012 - 9 K 180/09).mehr…
Berücksichtigung des Elterngeldes beim Progressionsvorbehalt
07.05.2012: Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes ist vom Elterngeld der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen, wenn dieser bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wegen höherer tatsächlicher Werbungskosten nicht in Ansatz gebracht wurde (Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.02.2012 - 12 K 6/11).mehr…
Abgabefrist für Steuererklärungen 2011 endet am 31.05.2012
04.05.2012: Für Steuerpflichtige, die ihre Jahressteuererklärungen 2011 nicht durch Angehörige der steuerberatenden Berufe anfertigen lassen, endet die Abgabefrist am 31.05.2012. Bei Einkommensteuererklärungen gilt dies nur dann, wenn die Steuerpflichtigen zur Abgabe verpflichtet sind.mehr…
Kindergeld für volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
02.05.2012: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht (BFH, Urteil vom 09.02.2012 - III R 15/09).mehr…
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
01.05.2012: Ist ein Arbeitnehmer an mehreren Arbeitsorten tätigt, so kann er dennoch nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Es ist auch möglich, dass er keine regelmäßige Arbeitsstätte hat (BFH, Urteil vom 19.01.2012 - VI R 32/11).mehr…
Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig
30.04.2012: In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Substanzen durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden (FG Münster, Urteil vom 23.02.2012 - 9 K 4639/10 K, G).mehr…
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung
27.04.2012: Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen (FG Münster, Urteil vom 21.03.2012 - 7 K 4640/09 E).mehr…
Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
25.04.2012: Für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, besteht während dieser Übergangszeit kein Anspruch auf Kindergeld (BFH, Urteile vom 22.12.2011 - III R 5/07 und III R 41/07).mehr…
Bundesregierung verteidigt Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
24.04.2012: Die Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 01. 01.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen.mehr…
Übernahme von Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
23.04.2012: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 13.04.2012 - IV C 5 - S 2332/07/0001 - dazu Stellung genommen, wie die Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber lohnsteuerlich zu behandeln ist.mehr…
Freigebige Zuwendung unter Ehegatten im Sinne der Schenkungsteuer
20.04.2012: Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer Zuwendung an den anderen Ehegatten führen, die der Schenkungsteuer unterliegt (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - II R 33/10).mehr…
Private Kfz-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
18.04.2012: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 03.04.2012 - IV C 2 - S 2742/08/10001 - dazu Stellung genommen, wie die private Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft steuerlich zu behandeln ist.mehr…
Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß
17.04.2012: Die Regelung im Einkommensteuergesetz, wonach steuerlich nur die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, die den Betrag der zumutbaren Belastung übersteigen, ist verfassungsgemäß (Niedersächsisches FG, Urteil vom 07.12.2011 - 2 K 19/11).mehr…
Peter Galldiks
Dirk Kammer
Jörg Detlef Oestreich
Wolfgang Ruoff
Marc Brocksieper