AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

13.07.2017

Die ├ťbertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen f├╝r Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist, wie der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen entschieden hat.

In beiden Streitf├Ąllen hatten die Beteiligten Praxis├╝bernahmevertr├Ąge geschlossen, in denen es auch um die ├ťberleitung der sog. Vertragsarztzulassungen vom Praxisver├Ąu├čerer und Zulassungsinhaber auf die Praxiserwerber ging. Die Zulassung vermittelt ein h├Âchstpers├Ânliches, ├Âffentlich-rechtliches Statusrecht, das dazu berechtigt, gesetzlich krankenversicherte Patienten zu behandeln und die Leistungen gegen├╝ber den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Sie wird in zulassungsbeschr├Ąnkten Gebieten in einem sog. Nachbesetzungsverfahren (┬ž 103 des F├╝nften Buchs Sozialgesetzbuch --SGB V--) erteilt und kann vom Zulassungsinhaber nicht direkt an einen Erwerber ver├Ąu├čert werden. Gleichwohl enthalten Praxis├╝bertragungsvertr├Ąge h├Ąufig Regelungen zur ├ťberleitung der Zulassung auf den Praxiserwerber und eine Verpflichtung zur Mitwirkung des Zulassungsinhabers im Nachbesetzungsverfahren.

Im ersten Fall (Az.: VIII R 7/14) erwarb eine fach├Ąrztliche Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztpraxis eines Kassenarztes. Der Kaufpreis f├╝r die Praxis orientierte sich an den durchschnittlichen Einnahmen aus der Untersuchung und Behandlung der gesetzlich und privat versicherten Patienten samt eines Zuschlags. Eine Besonderheit der fach├Ąrztlichen Einzelpraxis war, dass die Patienten diese im Wesentlichen aufgrund von ├ťberweisungen anderer ├ärzte aufsuchten und diese sog. Zuweiserbindungen ein entscheidender wertbildender Faktor waren. Die Gemeinschaftspraxis ├╝bernahm einige Mitarbeiter der Einzelpraxis und das Patientenarchiv, da sie davon ausging, dass fr├╝here Patienten der Einzelpraxis die Gemeinschaftspraxis aufsuchen w├╝rden. Sie wollte ihre T├Ątigkeit jedoch nicht in den R├Ąumen des bisherigen Praxisinhabers aus├╝ben. Der bisherige Einzelpraxisinhaber ├╝bernahm im Kaufvertrag die Verpflichtung, im Nachbesetzungsverfahren an der Erteilung der Zulassung an eine Gesellschafterin der Gemeinschaftspraxis mitzuwirken.

Wird eine Vertragsarztpraxis samt der zugeh├Ârigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsg├╝ter der Praxis, insbesondere des Praxiswerts, als Chancenpaket erworben, ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten.

Wie der BFH jetzt ausdr├╝cklich entschieden hat, gilt dies auch, wenn eine Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis unter der Bedingung erwirbt, die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers werde im Nachbesetzungsverfahren einem Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis erteilt. Ma├čgebliches Indiz f├╝r einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als Chancenpaket sei, dass Ver├Ąu├čerer und Erwerber einen Kaufpreis in H├Âhe des Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen dar├╝ber liegenden Wert vereinbarten. Der Umstand, dass die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtige, die ├Ąrztliche T├Ątigkeit in den bisherigen R├Ąumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen, stehe dem nicht entgegen. Auf dieser Grundlage bejahte der BFH im Streitfall die AfA-Berechtigung auf den Praxiswert und die ├╝brigen erworbenen Wirtschaftsg├╝ter der Praxis.

Im zweiten Fall (Az.: VIII R 56/14) schloss der Inhaber einer Einzelpraxis mit dem Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis einen sog. Praxis├╝bernahmevertrag. Dieser stand unter der Bedingung der erfolgreichen ├ťberleitung der Vertragsarztzulassung auf den Erwerber. Der Verk├Ąufer verpflichtete sich auch hier im Nachbesetzungsverfahren an der ├ťberleitung der Zulassung auf den Erwerber mitzuwirken. Zudem verlegte er seine Vertragsarztpraxis f├╝r eine kurze Zeit an den Ort der Gemeinschaftspraxis. Allerdings wurde er tats├Ąchlich nicht f├╝r die Gemeinschaftspraxis t├Ątig.

Der BFH verneinte hier die AfA-Berechtigung des Erwerbers in vollem Umfang. Der Neugesellschafter habe nur den wirtschaftlichen Vorteil aus der auf ihn ├╝berzuleitenden Vertragsarztzulassung gekauft, da er weder am Patientenstamm der fr├╝heren Einzelpraxis noch an anderen wertbildenden Faktoren ein Interesse gehabt habe. Dieses Wirtschaftsgut sei nicht abschreibbar, da es keinem Wertverzehr unterliege. Der Inhaber k├Ânne eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie inne habe, gleichbleibend in Anspruch nehmen. Er k├Ânne zudem den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gem├Ą├č ┬ž 103 SGB V durch eine ├ťberleitung der Zulassung auf einen Nachfolger verwerten. Daher ersch├Âpfe sich der Wert des immateriellen Wirtschaftsgutes des wirtschaftlichen Vorteils aus der Vertragsarztzulassung nicht in einer bestimmten bzw. bestimmbaren Zeit.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 33 vom 17.5.2017 zu Urteilen vom 21.2.2017 - VIII R 7/14 und VIII R 56/14)