├ťbernahme von Finanzierungskosten f├╝r ein Grundst├╝ck der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen f├╝hren

12.07.2017

Der 7. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat entschieden, dass die ├ťbernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann f├╝r ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundst├╝ck nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von ┬ž 278 Abs. 2 AO f├╝hrt.

Die Kl├Ągerin bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und ihren zwei Kindern ein Einfamilienhaus, das urspr├╝nglich im h├Ąlftigen Miteigentum beider Ehegatten stand. Nach ├ťbertragung seines Miteigentumsanteils auf die Kl├Ągerin ├╝bernahm diese auch die Grundschulden. Der Ehemann blieb aber weiterhin Schuldner der zu Grunde liegenden Darlehen und leistete die Zins- und Tilgungsraten.

Das Finanzamt teilte die sich aus einer Zusammenveranlagung der Eheleute ergebende r├╝ckst├Ąndige Einkommensteuer f├╝r 2010 auf Antrag der Kl├Ągerin dahingehend auf, dass die gesamten R├╝ckst├Ąnde auf den Ehemann entfielen. Aufgrund der Zahlung der Darlehensraten und weiterer Hauskosten durch den Ehemann in den Jahren 2010 bis 2012 nahm es jedoch unentgeltliche Zuwendungen an die Kl├Ągerin an und erlie├č einen darauf gest├╝tzten Erg├Ąnzungsbescheid gem├Ą├č ┬ž 278 Abs. 2 AO. Hierdurch wurde die aus der Aufteilung der Einkommensteuer folgende Beschr├Ąnkung der Zwangsvollstreckung in H├Âhe des Zuwendungsbetrages aufgehoben.

Die Kl├Ągerin hatte mit ihrer hiergegen erhobenen Klage Erfolg. Der Senat sah die ├ťbernahme der Kosten durch den Ehemann nicht als unentgeltliche Zuwendungen an die Kl├Ągerin an, die eine Vollstreckungsbeschr├Ąnkung rechtfertigen w├╝rden. Bei Zuwendungen unter Ehegatten m├╝sse in jedem Einzelfall gepr├╝ft werden, ob hierf├╝r eine konkrete Gegenleistung durch den anderen Ehegatten erbracht wird. Dementsprechend liege bei einem von beiden Ehegatten bewohnten Einfamilienhaus keine unentgeltliche Zuwendung vor, wenn nur einer der Ehegatten die Eink├╝nfte erzielt und die Aufwendungen tr├Ągt, w├Ąhrend der andere Ehegatte den Haushalt f├╝hrt. Vorliegend sei der Ehemann als Alleinverdiener im Innenverh├Ąltnis zur ├ťbernahme der Kosten verpflichtet, da finanzielle Leistungen einerseits und die Haushaltsf├╝hrung andererseits grunds├Ątzlich als gleichwertige Beitr├Ąge zur ehelichen Lebensgemeinschaft anzusehen seien. Dabei komme es nicht darauf an, dass das Grundst├╝ck nicht (mehr) beiden Ehegatten, sondern allein der Kl├Ągerin als haushaltsf├╝hrendem Teil geh├Âre. Zu ber├╝cksichtigen sei auch, dass der Ehemann mietfrei im Haus der Kl├Ągerin wohne.

Die vom Senat wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII R 18/17 anh├Ąngig.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.05.2017 zu Urteil vom 29.03.2017 - 7 K 2304/14 AO; BFH-Az.: VII R 18/17)